Aktuelles über den BDWi
BDWi RSS News

Meinungsaustausch mit Johannes Vogel MdB – Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion

09.07.2018

Am 9. Juli trafen Mitglieder des BDWi mit Johannes Vogel MdB zu einem Gespräch zusammen. Diskutiert wurde über aktuelle Themen aus der Dienstleistungswirtschaft. Das Gespräch wurde von BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen moderiert.


Johannes Vogel MdB (2.v.l.) im Gespräch mit dem BDWi

Rentenversicherung

Die Bundesregierung strebt Neuregelungen bei der Altersvorsorge in dieser Legislaturperiode an. Dr. Wolfgang Eichele, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), forderte eine bessere Förderung der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge. Standardprodukte seien nicht sinnvoll, weil sie den Anforderungen vieler Bürger überhaupt nicht gerecht werden. Um für alle Bürger gute Lösungen zu finden, sei die persönliche Beratung unerlässlich.

Vogel warnte, dass die Bundesregierung beabsichtigt, den Nachhaltigkeitsfaktor der Rente auszusetzen. Das geschehe nicht nur mit der Einführung der Mütterrente, sondern auch mit der staatlichen Garantie des Rentenniveaus. Damit werde eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge außer Kraft gesetzt. Die kapitalgedeckte Vorsorge müsse besser werden. Er forderte eine bessere Vergleichbarkeit der bestehenden Produkte und mehr Anlagemöglichkeiten, etwa Aktien. Nicht weniger sondern mehr Kapitaldeckung sei der richtige Weg. Für die Bürger sei es wichtig, dass sie immer nachprüfen können, ob sie ausreichend für das Alter abgesichert sind.  

Altersvorsorge für Selbstständige

Dr. Christian Pfenninger, Vorstandsreferent bei VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa, wies auf die Absicht der großen Koalition hin, Selbständige zu einer Altersvorsorge zu verpflichten. 

Vogel erläuterte, dass die FDP die Ungleichbehandlung von Selbstständigen und abhängig Beschäftigten bei der Altersvorsorge abbauen möchte. Darum sei eine Vorsorgepflicht für Selbständige sinnvoll. Allerdings müsse diese mit maximaler Wahlfreiheit bei der Vorsorgeform einhergehen. Außerdem seien großzügige Karenzzeiten bei jeder Gründung sinnvoll, weil in diesen Phasen nicht genug Kapital für eine Altersvorsorge vorhanden sei.  

Fachkräftemangel in der Altenpflege

Axel Schnell, Leiter der Bundesgeschäftsstelle des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), schilderte die Hindernisse bei der Integration von ausländischen Pflegefachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Anerkennung von Bildungsabschlüssen sei bundesweit uneinheitlich. Dadurch entstehen große bürokratische Lasten für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter bei der Anerkennung unterstützen. Sinnvoll wäre eine zentrale Anerkennungsstelle für Pflegeberufe. Auch Sprachkurse sollten bereits im Ausland angeboten werden.

Vogel antwortete, dass es erforderlich sei, bei der Altenpflege alle Register zu ziehen, weil der Fachkräftemangel so groß ist. Für jeden Mangelberuf wäre eine bundesweit einheitliche Anerkennungsstelle sinnvoll. Es wäre auch zielführend, die Blue Card für Nichtakademiker zu öffnen. Die Bundesregierung müsste endlich ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild vorlegen, um dem Fachkräftemangel gerecht zu werden.

Zeitarbeit

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist in der letzten Legislaturperiode umfangreich verändert worden. Vogel machte deutlich, dass er diese Änderungen nicht nur für nicht sinnvoll, sondern sogar für schädlich für den Arbeitsmarkt hält. Fabian Reichelt, stellvertretender Leiter der Abteilung Grundsatz - Politik, Bildung  des Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister (BAP), plädierte dafür, dass der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales die Federführung für die in dieser Legislaturperiode anstehende Evaluation des Gesetzes  übernimmt.

Luftsicherheitswirtschaft

Udo Hansen, Präsident des Bundesverbandes der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS), gab einen Einblick in die anstehenden Tarifverhandlungen der Branche. Angestrebt werde ein bundesweiter Tarifvertrag. Zurzeit habe die Branche mehr als 60 verschiedene Tarifverträge. Vogel antwortete, dass bundesweit einheitliche Tarifverträge sicherlich Vorteile haben können. Er habe es sich jedoch zum Prinzip gemacht, grundsätzlich keine Tarifverhandlungen zu kommentieren, da die Tarifautonomie einen hohen Stellenwert hat. 

Wie geht es weiter?

Die Teilnehmer bedankten sich bei Vogel für das interessante Gespräch. Beide Seiten vereinbarten, sich auch in Zukunft über aktuelle Themen auszutauschen. 


Kontakt  |  Sitemap  |  Impressum  |  Datenschutzerklärung  |  Home  |