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Gespräch mit Sandra Weeser MdB – Obfrau für die FDP im Wirtschaftsausschuss

10.09.2020

Viele Mittelständler erleben schweren Zeiten.


Sandra Weeser MdB / Copyright Hoffotografen

Die Diskussion über geeignete Maßnahmen, um es Unternehmen zu erleichtern, die Corona-Krise zu bewältigen, waren Bestandteil einer Videokonferenz von Mitgliedern des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft mit Sandra Weeser MdB. Darüber hinaus standen Branchenthemen auf der Tagesordnung. Weeser ist Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Das Gespräch wurde von BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen moderiert.

Corona-Wirtschaftskrise – was tun?

Weeser machte deutlich, dass es nach einer ersten Phase der Corona-Wirtschaftskrise mit arbeitsplatzsichernden Maßnahmen wie dem Kurzarbeitgeld nun darauf ankäme, agiler und aktiver zu werden. Denkbar sei bei Neueinstellungen die Sozialversicherungsbeiträge zu erlassen. Damit auch ältere Arbeitnehmer eigenständig in Weiterbildung investieren, müsse die Bundesregierung über die Einführung eines Midlife-Bafögs nachdenken. Das schwerwiegendste Problem für viele Mittelständler sei der Rückgang bei der Liquidität. Hier wäre eine negative Gewinnsteuer sinnvoll. Vielen Unternehmen wäre aber schon geholfen, wenn es keine zusätzlichen Belastungen durch neue Gesetzgebung geben würde. Der Idee eines Bürokratiemoratoriums steht Weeser wohlwollend gegenüber.

Die Rolle der FDP

Die FDP ist „marktwirtschaftliches Korrektiv“ und „Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft“ machte Weeser deutlich. Die FDP kämpfe im Bundestag dafür, die Dinge einmal durch die Brille eines kleinen Unternehmens zu betrachten – das würde so manchem die Augen öffnen. In Rheinland-Pfalz fahre die FDP diesen Ansatz auch erfolgreich im Rahmen einer Regierungsbeteiligung. Der Stellenwert wirtschaftspolitischer Themen würde krisenbedingt zunehmen, was eine Chance sei.

Provisionsdeckel bei der Versicherungsvermittlung

Dr. Wolfgang Eichele (Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute – BVK) erläuterte das Vorhaben der Bundesregierung, die Abschlussprovisionen für die Vermittler von Lebensversicherungen zu begrenzen. Dieses sei mit den Grundfesten einer freien Marktwirtschaft nicht in Einklang zu bringen. Um Missbrauch zu vermeiden, gebe es bereits die Eingriffsbefugnis der BaFin (§ 48a VAG) sowie den Versicherungsombudsmann.

Bewacherregister

Sicherheitsdienstleister müssen neue Mitarbeiter in einem digitalen Bewacherregister vor deren erstem Einsatz registrieren. Danach müssen die Mitarbeiter von den dafür zuständigen Gewerbeämtern zum Einsatz freigeschaltet werden. Das nehme bei einigen Gewerbeämtern mehrere Monate in Anspruch. Diese Situation sei für die betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmer nicht zumutbar, kritisierte Dr. Berthold Stoppelkamp (Leiter des Hauptstadtbüro des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft – BDSW).

Straßenverkehrsordnung

Die neue Straßenverkehrsordnung erschwert Geld- und Wertdiensten die Versorgung ihrer Kunden mit Bargeld. Die Vorgaben der Berufsgenossenschaft verpflichten die Gelddienstleister, den „kürzesten und sichersten Weg“ zum Kunden zu wählen. Nicht vorhandene Ladezonen und neue Fahrradwege erschweren dieses. Es besteht oft das Risiko gegen die Straßenverkehrsordnung zu verstoßen. Darum müssen in allen Straßen in größeren Innenstädten Ladezonen ausgewiesen werden, forderte Stoppelkamp. Die Regelungen in der Verordnung müssen überarbeitet werden. 

Fazit

Die BDWi-Teilnehmer bedankten sich bei Sandra Weeser für den Austausch. Auf das Angebot der Abgeordneten, die öffentliche Aufmerksamkeit für die Anliegen kleiner und mittelständischer Unternehmen durch Firmenbesuche zu stärken, würde man gerne zurückkommen. Es wurde vereinbart auch weiterhin im Gespräch zu bleiben.


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