Aktuelles über den BDWi
BDWi RSS News

Gespräch mit Ismail Ertug MdEP – stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

10.09.2020

In einer Videokonferenz diskutierten Mitglieder des BDWi mit Ismail Ertug MdEP über Europapolitik.


In einer Videokonferenz diskutierten Mitglieder des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) mit Ismail Ertug MdEP über aktuelle europapolitische Themen. Neben dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU ging es unter anderem um das Klimapaket und den Brexit. Ertug ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Die Diskussion wurde von BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen moderiert.

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Für die nächsten sieben Jahre ist ein EU-Haushalt in Höhe von 1074 Milliarden Euro geplant. Die Höhe relativiert sich, wenn dieser Haushalt auf die einzelnen Jahre runtergerechnet wird. Für das Europäische Parlament sei es besonders wichtig, dass die Ausschüttung von Mitteln aus dem EU-Haushalt in Zukunft an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werde. Ertug kritisierte, dass europäisches Geld an die Regierung Orban fließe, obwohl dieser die Demokratie in seinem Land aushöhle.

Green Deal

Bis zum Jahr 2050 strebt die Europäische Gemeinschaft Klimaneutralität an. Dafür wird die Europäische Kommission ein Bündel an Maßnahmen vorlegen. Jetzt in eine klimaneutrale Wirtschaft und klimafreundlichen Transport zu investieren, wird sich auszahlen, so Ertug.

eFuels und andere flüssige Kraftstoffe

Welche Rolle flüssige Kraftstoffe in Zukunft für die Mobilität in Europa spielen werden, ist noch offen. Die Kommission arbeite zurzeit an mehreren Gesetzentwürfen, in denen Fragen der Anrechenbarkeit, Förderung und Beimischung behandelt werden. Erst wenn dazu Gesetzesentwürfe auf dem Tisch liegen, werde sich das Parlament hierzu positionieren, machte Ertug deutlich.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist ein Querschnittthema. Sie werde in der Regel als Kostensenker wahrgenommen. Es sei wichtig, die Vor- und Nachteile der Digitalisierung mit den Betroffenen zu diskutieren.

Mindestlöhne

Über nationale Mindestlöhne werde nicht in Brüssel entschieden. Dennoch gibt es Spielraum, nationale Mindestlöhne zu beeinflussen. So werde zum Beispiel über Mindestpreise für die Beförderung von Gütern diskutiert. Nicht in jedem Mitgliedsstaat und nicht in jeder Branche gibt es starke Gewerkschaften zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen. Darum seien Mindestlöhne wichtig, so Ertug.

Brexit

Habe die britische Regierung wirklich ein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung mit der EU? Dieses müsse mit einem Fragezeichen versehen werden, so Ertug. Unternehmen, die sich noch nicht auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet haben, sollten dieses schleunigst tun.

Fazit

Die Teilnehmer bedankten sich bei Ertug für das Gespräch. Es bestand Übereinstimmung, dass man den Austausch verstetigen werde. Wenn europäische Regulierung nicht funktioniere oder Probleme verursache, sei er jederzeit für konkrete Beispiele dankbar, machte Ertug deutlich.      



Kontakt  |  Sitemap  |  Impressum  |  Datenschutzerklärung  |  Home  |