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Finanzpolitik Wahljahr – BDWi trifft Michael Meister

21.01.2009

Gesprächspartner des Arbeitskreises Finanzpolitik war der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister, der für Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik zuständig ist. Die Gesprächsleitung hatte BDWi-Vizepräsident Karl Besse.


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BDWi-Arbeitskreis Finanzpolitik und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister (Mitte)

Konjunkturpaket der Bundesregierung

Meister machte hinsichtlich des Konjunkturpakets der Bundesregierung deutlich, dass es darum gehe, die Auswirkungen eines sehr seriösen Problems zu lindern. Bei vielen Menschen sei dieses noch gar nicht angekommen. Es sei wichtig, dass die große Koalition funktioniere. Ein Beleg dafür sei die nahezu lautlose Abwicklung des Konjunkturpakets in Höhe von 80 Milliarden Euro.    

Kredite für den Mittelstand

BDWi-Präsident Werner Küsters schilderte die Praxis einiger Kreditversicherer, mittelständische Unternehmen aus verschiedenen Branchen auszulisten. Darum sei eine Einbeziehung der Kreditversicherer in das Konjunkturpaket der Bundesregierung erforderlich, um die Liquidität des Mittelstands sicherzustellen. Meister wies darauf hin, dass der Vorschlag, die Kreditversicherer im Rahmen des Rettungsschirms einzubeziehen, geprüft werde.

Finanzdienstleistungsstudie des Verbraucherministeriums

Vertreter der Finanzdienstleisterverbände im BDWi (AfW - Bundesverband Finanzdienstleistung und VOTUM - Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa) kritisierten die Studie des Bundesverbraucherministeriums zum Thema Finanzdienstleistungen. Insbesondere die unabhängigen Vermittler würden in der Studie zu schlecht beurteilt werden. Die überwiegende Anzahl der Anlagen, die im Rahmen der Finanzmarktkrise ihren vollständigen Wert verloren hätten, wären von Bankmitarbeitern in Umlauf gebracht worden. Interessant sei für die Branche, wie die Bundesregierung nun mit der Studie verfahren würde. In Hinblick auf die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung erläuterte Meister, dass man hierzu eine Arbeitsgruppe aus Finanz- und Verbraucherschutzpolitikern eingerichtet habe, die Vorschläge ausarbeiten werde. Er schätze die unabhängigen Finanzdienstleistungsvermittler sehr und freue sich über konkrete Vorschläge der Branche, wie man verfahren solle, um die Verbraucher besser zu schützen.

Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter

Für den Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) brachte deren Vertreterin die Besteuerung des Ausgleichsanspruchs für Handelsvertreter zur Sprache. Zur Forderung, die Besteuerung des Ausgleichsanspruchs für Handelsvertreter zu ändern, erklärte Meister, dass er und seine Fraktion diese Forderung unterstützen. Eine Umsetzung im letzten Jahressteuergesetz sei am Koalitionspartner gescheitert.

Fairer Wettbewerb für private Pflegeanbieter

Von Seiten des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wurde die Schlechterstellung der privaten Pflegeanbieter gegenüber ihren Konkurrenten aus den Wohlfahrtsverbänden kritisiert. Viefach sind die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen der Wohlfahrtsverbände ungleich günstiger. Jüngste Gesetzesregelungen der Bundesregierung u. a. zum bürgerschaftlichen Engagement oder zur Besteuerung von Seniorenresidenzen würden die Situation weiter verschärfen. Meister machte deutlich, dass sich dieses Problem leider nicht kurzfristig lösen ließe, da die Widerstände in allen Fraktionen sehr stark seien.    


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