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BDWi-Talk zur Berlin-Wahl mit Kai Wegner

10.01.2023

Zum Text:


 „Wir brauchen ein wirtschaftsfreundliches Klima in dieser Stadt.“ Dieser Forderung des CDU-Spitzenkandidaten, Kai Wegner, stimmen alle Teilnehmer aus Verbänden und Unternehmen zu, die an der Veranstaltung des BDWi anlässlich der Berlin-Wahl teilnahmen. Die Verwaltung muss schneller, zuverlässiger und digitaler arbeiten. „Digitalisierung auf Faxniveau ist nicht mein Anspruch für Berlin“, macht Wegner deutlich. Außerdem ist es nicht akzeptabel, dass die Ansiedlung eines Unternehmens wie Google von einem Bezirksstadtrat verhindert werden kann. Darum müssen bei der Verwaltungsreform Zuständigkeiten, die für ganz Berlin bedeutsam sind, zentralisiert werden. Notwendig sind eindeutige Zuständigkeiten und eine klare Verantwortung. Auch beim Arbeitsmarkt wird Wegner deutlich. Er spricht sich für Fachkräfteeinwanderung aus und macht zugleich klar, dass Berlin nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern auch einen Arbeitskräftemangel hat. Darum ist es wichtig, die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen zu verbessern und das bedeutet erst einmal, dass diese zuverlässig lesen, schreiben und rechnen lernen. Bei Arbeitslosen muss der erste Arbeitsmarkt Vorrang haben: „Wir müssen alles daransetzen, junge Arbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren.“ Auf Grund der schweren Straftaten in der Silvesternacht in Berlin spielt innere Sicherheit eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Wenn es darum geht, ob Unternehmen sich ansiedeln, hat das Thema aber immer eine wirtschaftspolitische Komponente. Wegner macht deutlich, dass für die Arbeit der Polizei der Rückhalt durch die Politik unerlässlich ist. Vorbild ist der NRW-Innenminister Herbert Reul. Die Berliner Polizei muss aber auch dringend besser ausgestattet werden, zum Beispiel mit Body-Cams und mit Taser-Waffen. Außerdem kritisiert Wegner, dass es in Berlin keinen Unterbindungsgewahrsam wie in Bayern gibt.

Im Anschluss an das Eingangsstatement von Wegner entwickelt sich eine rege Diskussion, bei der ganz unterschiedliche Themen zur Sprache kommen. Zum Beispiel:   

Berthold Stoppelkamp (Geschäftsführer – Bundesverband der Sicherheitswirtschaft BDSW) weist auf die Bedeutung der privaten Sicherheitswirtschaft für die innere Sicherheit hin. Auch diese Branche hat aber ein Problem mit der Berliner Verwaltung. Die für den Einsatz neuer Mitarbeiter erforderlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Einträge in das Bewacherregister nehmen zu viel Zeit in Anspruch und hemmen so den Einsatz neuer Mitarbeiter. Wegner spricht sich für eine bessere Zusammenarbeit der Polizei mit der privaten Sicherheitswirtschaft aus.     

Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) kritisiert die mangelhafte Strafverfolgung beim illegalen Glücksspiel. Mit dem restriktiven Landesspielhallengesetz sind zahlreiche sauber arbeitende, legale Spielhallen gezwungen worden, zu schließen. Seitdem haben sich illegale Angebote stark ausgebreitet. Das legale, stationäre Automatenspiel wurde quasi per Gesetz vom Markt gedrängt und auch damit der Ausbreitung des illegalen Spiels Tür und Tor geöffnet. Dabei gibt es in anderen Bundeländern, auch in Großstädten, durchaus Beispiele für eine vernünftige Regulierung, die nicht mit den negativen Folgen in diesem Ausmaß zu kämpfen haben. Anstatt auf quantitative Regulierung zu setzen, wie in Berlin, ist München mit einem qualitativen Ansatz erfolgreicher. Dort gibt es kaum nennenswerte Befunde für illegales Glücksspiel. Ein weiterer wesentlicher Punkt der Ausbreitung des illegalen Spiels ist, dass das Spiel an den legalen Geldspielgeräten in den letzten Jahren durch gesetzliche Regelungen unattraktiver gemacht wurde. Die Folgen: Neben dem freiwilligen Verzicht des Staates auf Steuereinnahmen, deutschlandweit in Milliardenhöhe, ist das Spielen in illegalen Angeboten gefährlicher denn je. Bei diesen Angeboten gibt es Null Spielerschutz, kein geschultes Personal, geschweige zertifizierte Einrichtungen. Kai Wegner stellt sich hinter das Landesspielhallengesetz. Er macht deutlich, dass er sich für konsequente Verfolgung der Delikte einsetzt, weil die gesetzlichen Regeln durchgesetzt werden müssen.    

Nach der 90-minütigen Diskussion wird Wegner mit Applaus verabschiedet. Die Veranstaltung vermittelt einen guten Eindruck zur wirtschaftspolitischen Agenda der Berliner CDU.

 

 


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