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BDWi-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

20.09.2021

Hier finden Sie die Zusammenstellung der BDWi-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl.


Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Sie haben die Wahl. Nutzen Sie die Gelegenheit am 26. September über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages mitzuentscheiden. Das Thema Klimaschutz ist gesetzt. Aber wie halten es die Parteien mit der Wirtschaft? Wer hat die besten und überzeugendsten Ideen, wenn es darum geht, dass die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft international wettbewerbsfähig ist? Einige Impulse dazu finden Sie in den Antworten von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf unsere Wahlprüfsteine.

Gehen Sie wählen!

Ihr Michael H. Heinz

Präsident des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Die Energiekosten von Dienstleistungsunternehmen werden auf Grund der CO2-Besteuerung - bzw. der CO2-Bepreisung - spürbar ansteigen. Sie fallen - in der Regel - nicht unter die EEG-Ausnahmeregelung. Welche Kompensationen bei den Energiepreisen sieht ihre Partei für die betroffenen Unternehmen vor?

CDU / CSU

Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden CDU und CSU in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab. Klimaneutralität wird ein Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft werden. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten. Ebenso setzen wir uns für Carbon-Leakage-Schutz ein.

SPD

Ein Ausgleich steigender Energiekosten bei Dienstleistungsunternehmen erfolgt über zwei Ansätze: Zum einen werden Investitionen zur Erhöhung der Energieeffizienz durch ein breites Spektrum an Förderprogrammen unterstützt. Zu nennen sind hier beispielhaft die Nutzung der Abwärme von den Anlagen in IT-Zentren, die Schulung von Mitarbeiter*innen, Gebäudesanierung, Förderung bei der Erneuerung des Fuhrparks. Zum zweiten haben wir die EEG-Umlage bereits stabilisiert und werden sie weiter absenken. Mitte der 20er Jahre soll sie auf 0 sein; das bedeutet für alle Bürger*innen und Unternehmen deutliche Einsparungen.

FDP

Wir wollen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückgeben, indem wir die staatlichen Strompreisbestandteile senken. Dazu wollen wir insbesondere die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken und die EEG-Umlage schrittweise abschaffen. Davon profitieren besonders Haushalte und Unternehmen, die bislang nicht von der EEG-Umlage entlastet sind.

Bündnis 90/Die Grünen

Vor allem ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien ist zentral, um den Strompreis zu senken. Denn mit einem steigenden Anteil der Erneuerbaren im Angebot sinkt der Börsenstrompreis spürbar. Auch wollen wir GRÜNE den Ansatz zur Senkung der EEG–Umlage durch die Verwendung eines Teils der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beibehalten. Die CO2-Bepreisung von fossilen klimaschädlichen Heiz- und Kraftstoffen ab dem 01.01.21 und die Verwendung der Einnahmen zur Absenkung der EEG-Umlage war ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung, den wir beibehalten wollen. Weiterhin wollen wir Investitionszuschüsse für den Ersatz fossiler Technologien und Verfahren gewähren, die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung solcher Investitionen erhöhen und der Wirtschaft Klimaverträge anbieten. Damit erstatten wir die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten, damit sich Klimaschutzinvestitionen sofort rechnen.

Die Linke

DIE LINKE will den Strompreis für gewerbliche und private Endkunden senken, indem wir die Förderung erneuerbarer Energien zu wesentlichen Teilen über den Bundeshaushalt statt über die EEG-Umlage finanzieren und die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz reduzieren. Die Netzentgelte wollen wir bundeseinheitlich regeln, damit nicht ausgerechnet die Regionen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, unter hohen Netzentgelten leiden. Strompreisprivilegien für Großverbraucher, die nicht handelspolitisch zu rechtfertigen sind, will DIE LINKE eindämmen und auch auf diese Weise die Strompreise für nicht-privilegierte Kunden senken. Die CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme sehen wir kritisch, weil hier die CO2-Vermeidungskosten sehr hoch liegen und zugleich an vielen Stellen die Alternativen fehlen. Das heißt, steigende CO2-Preise würden in diesem Sektor lange Zeit nur Mehrkosten verursachen, ohne Emissionen einzusparen. Selbst mit Rückzahlmodellen an die Bürger:innen ist das kaum auszugleichen, zumal auch Handel und Gewerbe darunter zu leiden hätten. Deshalb setzt DIE LINKE statt auf einen CO2-Preis in den Sektoren Verkehr und Wärme auf konsequente Ordnungs- und Förderpolitik sowie staatliche Infrastrukturmaßnahmen.

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren spielen für viele kleine Unternehmen eine wichtige Rolle. Einige Branchen sind auf Spezialfahrzeuge angewiesen, die nur mit Verbrennungsmotoren sinnvoll betrieben werden können. Hat der Verbrennungsmotor in Verbindung mit synthetischen Kraftstoffen eine Zukunft?

CDU / CSU

CDU und CSU sprechen sich für Technologieoffenheit aus. Zudem streben wir an Dienstleistungsunternehmen, wie insbesondere Taxiunternehmen, Fahr- und Lieferdienste bei der Umstellung auf Null-Emissions-PKW durch Sonderabschreibungen, auch bei Ladesäulen, zu unterstützen. Ebenso unterstützen wir den Hochlauf der Produktion von synthetischen Kraftstoffen.

SPD

Ungeachtet der Unternehmensgröße gibt es Fahrzeugklassen und –anwendungen, die auf absehbare Zeit schwerlich im Sinne von Akku-Fahrzeugen elektrifiziert werden können. Für diese Fahrzeuge werden weiterhin flüssige Kraftstoffe notwendig sein. Die Umsetzung der EU-Clean-Vehicle-Directive in nationales Recht trägt diesem Umstand umfänglich Rechnung. In § 4 des Gesetzes werden diese Ausnahmen im Detail spezifiziert. Synthetische Kraftstoffe – biogen und/oder strombasiert – sind notwendig, um die im Gesetz festgelegten Fahrzeuge im Gebrauch möglichst schnell zu dekarbonisieren.

FDP

Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sind eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsmittel, da sie ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können. Statt auf die einseitige Subventionierung der Elektromobilität setzen wir daher auch im Straßenverkehr auf einen technologieoffenen Innovationswettbewerb. Gerade für die Bestandsflotte bieten hier synthetische Kraftstoffe eine große Chance auf nachhaltige Mobilität, die durch einen raschen Markthochlauf vorangetrieben werden müssen.

Bündnis 90/Die Grünen

Beim Pkw setzen immer mehr Autohersteller voll auf die Batterie, weil dies die sauberste, energieeffizienteste und aussichtsreichste Antriebsform ist. Abseits davon, beispielsweise bei Lkw, Bussen und Spezialfahrzeugen, werden auch Antriebskonzepte mit Wasserstoff verfolgt. In Summe wird der Verbrennungsmotor bei neuen Straßenfahrzeugen aufgrund der immer besser werdenden Alternativen zunehmend obsolet. Synthetische Kraftstoffe wollen wir GRÜNE auch aufgrund der noch absehbar knappen Verfügbarkeit und des hohen Energiebedarfs für den Luft- und Schiffsverkehr und für Sondernutzungen vorhalten, denn dort werden auch langfristig flüssige Kraftstoffe benötigt.

Die Linke

Für uns steht es außer Frage, dass Pkw in Zukunft batterieelektrisch betrieben werden. Wir setzen uns für ein Verbot der Zulassung neuer Pkw mit Verbrennerantrieb ab 2030 ein. Die Brennstoffzelle mit dem Faktor 2 bis 4 und noch mehr synthetische Kraftstoffe mit Faktor 5 sind viel zu ineffizient im Vergleich zum Elektroantrieb. Es gibt nicht genügend erneuerbar erzeugten Strom – und es wird ihn auch nicht geben -, um auch nur annähernd ausreichend synthetische Kraftstoffe für den gesamten Straßenverkehr herstellen zu können. Zudem werden diese auch deutlich teurer sein. Sie sollten deswegen nur dort eingesetzt werden, wo es keine Alternativen gibt, insbesondere im Luftverkehr. Können spezielle Fahrzeuge nicht sinnvoll mit Batterie angetrieben werden, dann können diese mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, wie z.B. auch Oldtimer. Wir wollen die zentrale Weichenstellung für den Massenmarkt an Pkw und Lkw, sinnvollen und unvermeidbaren Ausnahmen stehen wir offen gegenüber.

Keine Branche ist so beschäftigungsintensiv wie die Dienstleistungswirtschaft. Was planen sie konkret an Bürokratieentlastungen, um Unternehmen die Beschäftigung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu erleichtern?

CDU / CSU

CDU und CSU werden Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland. Dazu werden wir die steuerlichen Betriebsprüfungen beschleunigen und modernisieren, damit sie zeitnah, effizient und unbürokratisch erfolgen. Wir werden die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen. Bei den Ausfuhrkontrollen wollen wir eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen einführen. Im Arbeits- und Sozialrecht wollen wir die Schwellenwerte, die sich an der Betriebsgröße orientieren, so weit wie möglich vereinheitlichen und vereinfachen. Die von uns eingeführte Bürokratiebremse, das „One in, one out“-Prinzip, ist erfolgreich. Mit der Ausweitung zu einer „One in, two out“-Regel sorgen wir für einen Entfesselungsschub. Vor allem, um Mittelstand und Familienunternehmen zu entlasten, sollen Erfolgskontrolle, Praktikabilität und Erfüllungsaufwände von Gesetzen durch einen Praxis-Check – bei frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft – geprüft werden. Innovative und weniger stark beschränkende Regelungen sollten in begrenzten Testräumen zunächst erprobt werden können.

SPD

Die Regulierung marktlicher Austauschprozesse macht ein erfolgreiches Interagieren oft erst möglich und erhöht entsprechend deren Effizienz. Gerade die Arbeitsmarktpolitik ist ein wichtiges Handlungsfeld, das ganz unmittelbar die Beschäftigungswirklichkeit von Arbeitnehmer:innen und Unternehmer:innen und damit ihr tägliches Leben berührt. Daher eignet sich dieser Politikbereich aus unserer Sicht nicht für pauschale Forderungen nach „Bürokratieabbau“. Wir wollen die Beschäftigung für Menschen gerade dort attraktiver machen, wo heute die benötigten Fachkräfte nicht in dem erforderlichen Umfang verfügbar sind - z.B. durch eine erhöhte Tarifbindung, durch verbesserte arbeits- und sozialschutzrechtliche Regelungen, Mitarbeiterkapitalbeteiligung bei Startups usw. Über Vorschläge im Detail freuen wir uns sehr.

FDP

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Bürokratieabbau ist das günstigste Konjunkturpaket. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene. Europäische Vorgaben sollen nur noch 1:1 in Bundesgesetzgebung umgesetzt werden, die Praxis des sogenannten Gold Plating wollen wir beenden.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen Abläufe und Regeln vereinfachen, und mehr Zeit für die eigentliche Arbeit schaffen. Digital und personell gut aufgestellte Verwaltungen ermöglichen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Nachweise und Unterlagen, über die Behörden bereits verfügen, sollen nicht erneut vorgelegt werden müssen. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Dafür sollen Vorhaben konsequent auf KMU-Tauglichkeit getestet und mit Anwender*innen aus Verwaltung und Unternehmen verbessert werden. Wir GRÜNE wollen einfachere Steuer-Regeln: Anschaffungen bis 1.000 Euro sollen sofort abschreibbar sein und die Umsatzsteuer soll erst entrichtet werden müssen, wenn der Kunde bezahlt hat (für Unternehmen unter zwei Mio. Euro Jahresumsatz). Zur Entlastung von Kleinstunternehmen wird die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben. Junge Unternehmen befreien wir in den ersten 2 Jahren weitgehend von Melde- und Berichtspflichten und bieten Information, Beratung und Anmeldung aus einer Hand an.

Die Linke

Die LINKE steht für effiziente, gute öffentliche Leistungen und Verfahren. „Unsinnige“ Bürokratie braucht niemand! Allerdings sind Bürokratielasten für Wirtschaft und BürgerInnen oft das Ergebnis falscher Politik. Wer seit Jahrzehnten zu wenig Geld in die Hand nimmt und alles kürzt, wird nie eine moderne, digital vernetzte Verwaltung bekommen. Deshalb wollen wir hier mind. 10 Mrd. Euro pro Jahr investieren. Motivierte, gut ausgebildete und gut bezahlte MitarbeiterInnen fehlen genauso wie es keine effektive digitale Vernetzung in und zwischen den Behörden von Bund, Land und Kommunen gibt. Die öffentliche Hand braucht einen kompletten Neustart und Umbau und erst dann lässt sich sinnvoll feststellen, was unnötige Bürokratielasten sind und wie diese sich konsequent abbauen lassen. Eins ist aber auch klar: Es hilft kein naiver „Kahlschlag“. Wir brauchen effiziente Regulierung und dazu zählen auch Dokumentations- und Nachweispflichten, Antragsverfahren und Prüfungen sowie Evaluierungen.

Orientiert sich Ihre Verbraucherschutzpolitik am Leitbild des mündigen Verbrauchers?

CDU / CSU

Unser Leitbild für das Verbraucherschutzrecht sind mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen nicht, dass sie bevormundet werden, sondern trauen ihnen zu, eigenverantwortlich und mündig zu entscheiden. Aufklärung und Information stehen für uns dabei im Vordergrund. Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Wir schaffen einen klaren Rechtsrahmen und faire Regelungen: ob es um Produkte oder Dienstleistungen, das Bauen und Wohnen, um das Reisen, um Geldanlagen, Gesundheitsdienstleistungen oder um die Ernährung geht. So stärken wir das Verbrauchervertrauen und erreichen mehr Übersichtlichkeit bei Regulierung und Normklarheit.

SPD

Der „mündige Verbraucher“ ist gleichermaßen ein Idealbild als auch ein Mythos: denn den immer rein rational entscheidenden Verbraucher (mit massenhaft Zeit, sich zu informieren) wird es nie geben und die Märkte sind auch nie derart transparent, dass sie eine vollständig informierte und selbstbestimmte Entscheidung ermöglichten.

Politik und Wirtschaft sind daher in der Pflicht, für Markttransparenz und verlässliche, verständliche und vergleichbare Information zu sorgen und damit die Basis für selbstbestimmten und mündigen Konsum zu schaffen. Als Ideal ist der mündige Verbraucher daher weiterhin wichtig.

Im Unterschied zu den anderen Parteien ist uns aber die Lücke zwischen Ideal und Alltag bewusst. Mindestens ebenso wichtig sind uns deshalb die realen Verbraucherinnen und Verbraucher. Ihre Bedürfnisse und Probleme stehen daher im Mittelpunkt sozialdemokratischer Verbraucherpolitik. Diese berücksichtigt die unterschiedlichen Verhaltensmuster ebenso wie die unterschiedlichen Lebenssituationen, Bildungsstände, Einkommen, Herkünfte, Alter oder Geschlechter. Dabei orientieren wir uns an den Erkenntnissen der Verbraucherforschung, um wirksame Instrumente und Maßnahmen zu entwickeln, die Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, schützen und strukturelle Ungleichgewichte in den Märkten ausgleichen.

FDP

Ja. Wir Freie Demokraten setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht. Wir vertrauen auf die Selbstbestimmung der Verbraucher. Deshalb lehnen wir eine bevormundende Verbraucherpolitik ab, die zum Beispiel die Dauer bestimmter Verträge schematisch begrenzt. Selbstbestimmung setzt aber eine freie und informierte Entscheidung voraus, die auch die Zwänge und Grenzen berücksichtigt, denen Verbraucher unterliegen. Dies wollen wir ermöglichen, indem wir uns insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit bei Langzeitverträgen für die Ausweisung monatlicher Durchschnittspreise aussprechen. Zudem wollen wir die Durchsetzung von Verbraucherrechten vereinfachen, zum Beispiel durch „Smart Contracts“, die eine automatische Entschädigung von Verbrauchern bei Verspätungen vorsehen.

Bündnis 90/Die Grünen

Verbraucher*innenpolitik muss den Verbraucher*innen in ihrem Alltag gerecht werden. Allein auf Verbraucher*innenbildung und –aufklärung und „mündige Verbraucher*innen“ zu setzen, reicht daher nicht aus. Dort, wo Transparenz und Verbraucherbildung an ihre Grenzen stoßen und Verbraucher*innen vor unsicheren oder unseriösen Geschäften geschützt werden müssen, brauchen wir wirksame staatliche Regelungen und Kontrollen. Unser Ziel als GRÜNE ist es, Sicherheit, Transparenz, faire Bedingungen und Wahlfreiheit als wichtige Verbraucher*innenrechte in allen Wirtschaftsbereichen umzusetzen.

Die Linke

Für DIE LINKE sind Verbraucher:innen immer mündige Bürger:innen. Sie bedürfen jedoch in einem oft undurchsichtigen und globalisierten Markt Schutz und Unterstützung. Unternehmen, Banken und Konzerne sitzen gegenüber Verbraucher:innen am längeren Hebel: finanziell und strukturell. Dieses Machtungleichgewicht will DIE LINKE beenden. Wir setzen uns für eine verbraucherfreundliche Gesellschaft ein, die nach dem Anspruch handelt, Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, zu schützen und gut zu informieren. Wir wollen eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen, um unlautere Geschäftsmethoden von Unternehmen sofort beenden zu können. Auch die Verbraucherverbände müssen gestärkt werden. DIE LINKE verbindet Verbraucherpolitik mit der sozialen und der ökologischen Frage. Unser Fokus liegt bei besonders schutzbedürftigen Verbrauchergruppen wie Kindern und Jugendlichen, armen Menschen, Senior:innen, bildungsfernen und beeinträchtigen Menschen sowie Familien.

Befürworten Sie die Begrenzung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent? Falls ja, wie wollen sie das bewerkstelligen?

CDU / CSU

Für uns ist klar: Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können, dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden. Wir wollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten. Wir setzen auf wirtschaftliches Wachstum, das unserem Staat finanzielle Spielräume eröffnet. Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. Denn je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, desto besser ist es für die sozialen Sicherungssysteme und damit auch für die Entwicklung der Beitragssätze. Das haben die letzten zehn Jahre gezeigt, in denen beispielsweise der Beitragssatz zur Rentenversicherung deutlich gesunken ist.

SPD

Wie wertvoll ein funktionierender Sozialstaat ist, haben wir in der Corona-Krise erlebt. Anders als in anderen Ländern haben wir die Folgen der Krise abmildern können. Erkennbar wurde aber auch, wo wir als Gesellschaft noch viel zu tun haben.

Wir setzen uns für das Konzept eines Sozialstaats entgegen, der es allen ermöglicht, den Wandel zu meistern und kommenden Krisen zu trotzen. Unser Sozialstaat ist der Garant, auf den sich alle verlassen können müssen, damit unsere Gesellschaft zusammenhält. Er baut auf sozialen Rechten und Pflichten auf. Wir wollen gemeinsam vorankommen. Wir wollen eine Gesellschaft, die solidarisch ist und allen Bürger*innen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich macht. Ein moderner und starker Sozialstaat ist dafür die Grundlage und begegnet allen Menschen mit dem Respekt, den sie verdienen.

Wir stehen für eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die großen Zukunftsinvestitionen finanziert, so zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, ein klimaneutrales Wachstum ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

FDP

Ja. Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Wir Freie Demokraten wollen die Höhe der Sozialausgaben grundsätzlich bei 50 Prozent des Bundeshaushalts deckeln. Die Bundesregierung bindet mehr als die Hälfte des Haushaltes für Sozialausgaben – und das ist keine Folge der Coronakrise, in der Hilfen für Betroffene richtig sind. Investitionen in die Zukunft unseres Landes und originäre staatliche Kernaufgaben wie Bildung, innere Sicherheit oder die Bereitstellung einer modernen Infrastruktur werden dadurch immer mehr in den Hintergrund gedrängt.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Corona-Pandemie und die damit verbundene wirtschaftliche Krise haben gezeigt, wie sehr sich ein leistungsfähiges Sozialversicherungssystem in Deutschland bewährt hat. Stabile Beiträge sind uns GRÜNEN wichtig mit Blick auf die Lohnnebenkosten und damit die Beschäftigung. Uns geht es zugleich um eine verlässliche soziale Absicherung für die Menschen in unserem Land. Deshalb wollen wir die Weichen für einen prosperierenden Arbeitsmarkt stellen. Zudem braucht es braucht Strukturreformen, um die soziale Sicherung finanziell nachhaltig zu organisieren, v.a. die schrittweise Einführung der Bürgerversicherung in der Gesundheit und der Pflege. Die 40% als Obergrenze für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag sind für uns aber nicht in Stein gemeißelt, denn den Ausgaben stehen auch Leistungen gegenüber, die uns allen zugutekommen. Der demografische Wandel und der medizinische Fortschritt werden im Gesundheitswesen zu großen Herausforderungen führen, die wir nur durch Strukturreformen und durch die Einbeziehung aller in die solidarische Finanzierung meistern können.

Die Linke

Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist kein Selbstzweck. Für die Höhe des Beitragssatzes sind das Beschäftigungsniveau, die Überführung geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und angemessene Bruttolöhne und -gehälter ausschlaggebend. Grundsätzlich sollen alle Einkommensarten zur Finanzierung einbezogen, die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht bzw. aufgehoben und die paritätische Beteilung der Arbeitgeber garantiert werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

Der billigste Anbieter bekommt den Zuschlag. Das verursacht häufig Probleme bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Sehen Sie bei dem Thema Handlungsbedarf? Falls ja, welche Reformen schlagen sie vor?

CDU / CSU

Wir müssen es schaffen, dass öffentliche Aufträge schneller, effizienter und einfacher vergeben werden. Dazu werden wir eine bundesweit einheitliche vergaberechtliche Regelung schaffen. Die unterschiedlichen Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben, Verhandlungsvergaben und Direktaufträge in den Ländern müssen vereinheitlicht und auf ein angemessenes Maß zurückgeführt werden. Betriebe müssen sich schnell und einfach auf öffentliche Aufträge bewerben können. Deshalb werden wir die E-Vergabe vereinheitlichen und die Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer-, Bau- und Dienstleistungen auf elektronischem Weg stärker vorantreiben.

SPD

In Deutschland werden gegenwärtig jährlich über 300 Milliarden Euro im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe umgesetzt. Gerade die öffentliche Hand muss als große Abnehmerin von Produkten und Dienstleistungen Verantwortung übernehmen. Wir werden die öffentliche Beschaffung so ausrichten, dass sie Innovationsimpulse setzt und den Zielen des sozial-ökologischen Wandels dient. Hierfür sollten die Vergabekriterien stärker auf Innovation, Tarifbindung, Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.

Wir wollen, dass möglichst viele Unternehmen sich an den Tarifverträgen beteiligen. Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung ist unanständig. Wir werden diese Praxis zurückzudrängen. Wir wollen, dass öffentliche Aufträge zukünftig nur an Unternehmen ergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Dazu schaffen wir ein Bundestariftreuegesetz.

FDP

Für uns Freie Demokraten ist entscheidend, dass für die öffentliche Hand auch zukünftig die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund steht. Dabei können neben dem reinen Preiskriterium selbstverständlich auch andere Aspekte eine Rolle spielen. Besonders wichtig ist für uns bei diesem Thema, die Potentiale der Digitalisierung zu nutzen und dadurch die Dienstleistungswirtschaft von unnötiger Bürokratie bei der Abgabe von Angeboten zu entlasten. Zudem streben wir zu Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen Vereinfachungen im Vergabewesen an, indem wir auf vergabefremde Kriterien und bestimmte Nachweispflichten verzichten wollen.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir GRÜNE wollen die öffentliche Beschaffung konsequent auf die ressourcenschonendsten und sozial verträglichsten Produkte und Dienstleistungen ausrichten. Dafür sollen ökologische oder soziale Kriterien verpflichtend sein. Im Klimaschutzgesetz (§ 13) und Kreislaufwirtschaftsgesetz (§ 45) wurden bereits gesetzliche Regelungen eingeführt und geschärft, welche auch eine nachhaltige Beschaffung und Vergabe stärken. Außerdem soll bei Wirtschaftlichkeitsberechnung ein CO2-Schattenpreis zugrunde gelegt werden. Nachhaltige Lösungen sind oft auch die wirtschaftlichsten Lösungen, wenn der gesamte Lebenszyklus betrachtet und die Markterkundung weiter professionalisiert wird. Vorrangig sind deshalb Maßnahmen, die alle Beteiligten bei der Umsetzung unterstützen. Dafür ist es essenziell, dass es auf allen Ebenen mehr Mitarbeiter*innen gibt, die sich mit der Thematik auskennen. Dafür wollen wir Weiterbildungs-, Informations- und Vernetzungsangebote stärken.

Die Linke

DIE LINKE will den qualitativen Spielraum des europäischen Vergaberichtlinienpakets voll ausschöpfen und ein modernes Vergaberecht. Wir wollen nicht, dass der „billigste“ Anbieter zum Zug komm – was wir alle teuer bezahlen. Verstöße gegen Umwelt-, Arbeits- und Sozialrecht sind für uns klare Ausschlussgründe bei der Vergabe von Aufträgen und Konzessionen. Verstöße sind allen Stellen des Bundes, der Länder und Kommunen (Register) bekannt zu machen und die Subunternehmervergabe ist zu kontrollieren und sanktionieren. Perspektivisch wollen wir eine sozial-ökologische Wirtschaftskammer, die regionale Leuchtturmprojekte und Gründungen im Bereich solidarischer Ökonomie berät und finanziell fördert. Schließlich wollen wir klare Vorgaben in Bezug auf Arbeits- und Umweltschutz in den Herstellerländern, Langlebigkeit und Reparierbarkeit durchsetzen. Unternehmen, die gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen, sind von öffentlichen Aufträgen und der Außenwirtschaftsförderung auszuschließen.

Mehr als 70 Prozent der deutschen Unternehmen sind einkommenssteuerpflichtig, weil sie Personengesellschaften sind. Welche Änderungen in der Besteuerung ergeben sich für diese Unternehmen mit einem Jahresgewinn von 100.000 Euro auf Grundlage ihres Wahlprogramms?

CDU / CSU

Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Wir wollen die Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer verbessern, die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduzieren und den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen. Wir werden zudem die steuerliche Verlustverrechnung verbessern. Dazu erhöhen wir die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag und beim Verlustvortrag deutlich. Und wir werden auch die Abschreibungsregeln verbessern. Dazu wollen wir die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereinführen und die Abschreibungsregeln für digitale Zukunftstechnologien verbessern, wie zum Beispiel Investitionen in Serveranlagen, Künstliche Intelligenz, 3D-Druck oder die Fabrik 4.0.

SPD

Die SPD will die Steuern für die Mehrheit senken. Im Rahmen einer Einkommensteuerreform sollen kleine und mittlere Einkommen bessergestellt, die Kaufkraft gestärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Unternehmen mit einem Jahresgewinn von 100.000 Euro werden dabei entlastet. Durch die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung sorgen wir dafür, dass große Digitalkonzerne wie Amazon & Co. zukünftig ihren gerechten Steueranteil zahlen müssen - das sorgt für mehr internationale Steuergerechtigkeit und verhindert, dass mittelständische Unternehmen, die ihre Gewinne nicht einfach durch die Welt verschieben können, das Nachsehen haben.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt. Die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in Deutschland mittlerweile so hoch wie kaum in einem anderen OECD-Staat (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

Darüber hinaus wollen wir beim Einkommensteuertarif den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig abschaffen und so einen leistungsgerechteren linearen Chancentarif gestalten. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Von Gehaltserhöhungen greift sich der Staat mehr als die Hälfte. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Deshalb brauchen wir mehr Fairness bei den Steuern.

Bündnis 90/Die Grünen

Die steuerlichen Rahmenbedingungen werden sich für Unternehmen deutlich verbessern. Mit einer degressiven Abschreibung von mindestens 25 % fördern wir GRÜNE gezielt Investitionen in die digitale und ökologische Modernisierung unserer Unternehmen - auch über das Jahr 2021 hinaus. Für kleinere Unternehmen erleichtern wir das Ansparen auf diese Investitionen durch eine temporäre Erweiterung des Investitionsabzugsbetrags. Ebenso stärken wir bei kleinen und mittelständischen Unternehmen die Eigenkapitalbasis, indem wir die Besteuerung nicht entnommener Gewinne und den Verlustrücktrag verbessern. Mit gezieltem Bürokratieabbau und Senkung der EEG-Umlage entlasten wir zusätzlich. Durch Anhebung des Grundfreibetrags entlasten wir gezielt kleine und mittlere Einkommen. Die moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes wird erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 100.000 Euro greifen, werden Unternehmen mit einem Jahresgewinn von 100.000 Euro werden also nicht stärker belastet.

Die Linke

Die Frage kann aufgrund fehlender Angaben nicht eindeutig beantwortet werden – Gründe: Der Einkommensteuer unterliegen nicht Personengesellschaften, sondern deren Eigentümer*innen. Eine Personengesellschaft muss mindestens zwei Eigentümer*innen haben. Daher hängt die Besteuerung des Jahresgewinns einer Personengesellschaft von dessen Aufteilung auf ihre Eigentümer*innen ab. Für eine eindeutige Antwort hätte mindestens die Aufteilung des Jahresgewinns von 100.000 Euro angegeben werden müssen. Sodann hängen die Besteuerungsfolgen bei der/dem einzelnen Eigentümer*in von dessen persönlichen Umständen ab, so z. B. vom Familienstand (Stichwort: Splittingtarif), von der Kinderzahl, von weiteren Einkünften usw. Ganz allgemein kann nur ausgesagt werden: DIE LINKE will bei der Einkommensbesteuerung niedrige und mittlere Einkommen entlasten, hohe Einkommen dagegen belasten. Als Faustregel gilt: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Die Steuerfolgen bei einem Jahresgewinn einer Personengesellschaft von 100.000 Euro können nur angegeben werden, wenn mehrere Fallannahmen getroffen werden. Folgendes wird unterstellt: * Die Personengesellschaft hat zwei Eigentümer*innen mit gleicher Beteiligung, sodass sich pro Eigentümer*in ein Bruttoeinkommen von 50.000 Euro ergibt. * Beide Eigentümer*innen sind Singles ohne Kinder, die ausschließlich gesetzlich sozialversichert (Sozialversicherungsgrößen 2021 West) sind, über keine weiteren Einkünfte verfügen und bei denen steuerlich nur die Mindestabzüge geltend gemacht werden. In diesem Fall entlastet DIE LINKE im Jahr 2022 um 1.218 EUR pro Eigentümer*in bzw. um 2.436 Euro mit Bezug auf den gesamten Gewinn der Personengesellschaft.

Mehr Integration und die Einführung von Mehrheitsentscheidungen oder eine Fortsetzung des Status quo? Besteht Reformbedarf bei der Europäischen Gemeinschaft?

CDU / CSU

Um den Herausforderungen der Zeit gewachsen zu sein, muss Europa das richtige Rüstzeug an die Hand bekommen. Nur mit besser funktionierenden Institutionen und Abläufen kann Europa die Zukunft gestalten. Deshalb wollen wir unser Europa gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für die Herausforderungen der Zukunft stärken und die Konferenz zur Zukunft Europas als Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU nutzen.

Wir wollen mehr Mehrheitsentscheidungen in Europa, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik unter verstärkter Nutzung der Brückenklauseln für schnellere Entscheidungen und entschlossenes Handeln. Wo keine gemeinsame Lösung möglich ist, sollen Mitgliedstaaten die Möglichkeit öfter nutzen, im Rahmen der Verträge voranzugehen und enger zusammenzuarbeiten. Wir wollen Europa stark und verantwortlich machen, wo Europa gemeinsam mehr erreichen kann. Europäische Gesetzgebung ist gut, wenn grenzüberschreitender oder gesamteuropäischer Mehrwert entsteht.

SPD

Die Europäische Union muss sich weiterentwickeln, der Status quo wird den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen nicht gerecht.

Nach innen wollen wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickeln, denn Investitionen sind essentiell für eine nachhaltige europäische Zukunft. Statt zur Kürzungspolitik der Vergangenheit zurückzukehren, bleiben wir bei der in der Corona-Krise begonnenen gemeinsamen Investitionspolitik. Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln.

Nach außen braucht die EU mehr Eigenständigkeit, was höhere Handlungsfähigkeit voraussetzt. Grundlegend dafür ist die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik – statt des jetzigen Einstimmigkeitsprinzips.

Die Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union ist eine gute Gelegenheit, solche und weitere institutionelle Änderungen zu diskutieren, etwa andere Bereiche, bei denen ebenfalls mit Mehrheit statt einstimmig abgestimmt werden sollte.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen nach Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas einen Verfassungskonvent einberufen. Dieser Konvent sollte einer dezentral und föderal verfassten Union eine rechtsverbindliche Verfassung mit einem Grundrechtekatalog und starken Institutionen geben. Über die neue Europäische Verfassung sollen die Bürgerinnen und Bürger der EU in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung entscheiden und damit die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat schaffen. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits. Bis dahin möchten wir, dass die europäische Integration parallel durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vertieft wird.

Wir fordern zudem institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Das Europäische Parlament soll einen festen Tagungsort haben und selbst über seinen Sitz entscheiden können. Kommissionspräsidentin oder -präsident wird die Spitzenkandidatin oder der Spitzenkandidat, die oder der im EU-Parlament eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Das Parlament kann ihr oder ihm durch die Mehrheit seiner Mitglieder das Misstrauen aussprechen und eine andere Person zum Kommissionspräsidenten wählen. Das Vorschlagsrecht für die übrigen Kommissarinnen und Kommissare liegt bei der Kommissionspräsidentin beziehungsweise beim -präsidenten und das Parlament muss die Vorschläge einzeln bestätigen. Die EU-Kommission sollte auf höchstens 18 Kommissarinnen und Kommissare verkleinert werden. Hierbei müssen klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Der Rat der Europäischen Union und seine Untergruppierungen sollen öffentlich tagen.

Die Europäische Union muss auch international schneller handlungsfähig sein und nach außen mit einer Stimme sprechen. Wir fordern deshalb, dass die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat in die qualifizierte Mehrheit überführt wird. Die Hohe Vertreterin oder der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik muss so gestärkt werden, dass sie oder er zukünftig als vollwertige „EU-Außenministerin“ oder als vollwertiger „EU-Außenminister“ agieren kann.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir GRÜNE wollen eine handlungsfähige EU, die gemeinsam die Herausforderungen wie die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft, die Überwindung der Pandemie, den Schutz unserer liberalen Werte und Interessen nach innen und außen meistert. Die EU soll da unterstützen, wo Mitgliedstaaten an ihre Grenzen stoßen, aber nicht jeden Lebensbereich regulieren. Nationale Eigeninteressen dürfen das europäische Gemeinwohl nicht ausbremsen. Deshalb wollen wir Mehrheitsentscheidungen auch in den Bereichen für die noch die Einstimmigkeit gilt wie in der Außenpolitik – aber immer unter Mitentscheidung des Europaparlaments. Für uns besteht auch Bedarf für ein dauerhaftes Investitions- und Stabilitätsinstrument, eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die Stärkung der europäischen Demokratie mit einem  Europaparlament mit Gewicht und einem wirksameren Rechtsstaatsmechanismus. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine große Chance, diese Reformbedarfe jetzt gemeinsam anzustoßen.

De Linke

Aus LINKER Sicht sind grundlegende Reformen nötig, damit die EU ihre existentiellen Zukunftsaufgaben wie den Klimawandel oder die COVID-19-Pandemie bewältigen, die sozio-ökonomischen Gefälle und Desintegrationsprozesse in der Union überwinden kann. Vor allem muss die neoliberale Ausrichtung der EU-Verträge, die u.a. den Vorrang der Marktfreiheiten vor sozialen Grundrechten festschreibt, durch Vertragsänderungen korrigiert werden. Die sozial-ökologische Transformation, die sozial- und wirtschaftspolitische Koordination sowie die Demokratisierung von EU-Institutionen und Entscheidungsprozessen müssen entschiedener vorangebracht werden. Ob Mehrheitsentscheidungen "besseres" Handeln fördern, hängt vom Politikfeld ab: In der Steuerpolitik etwa befürwortet DIE LINKE die Einführung, um Niedrigsteuerländern ihre Veto-Macht zu nehmen, mit der sie nötige Initiativen blockieren. Demgegenüber lehnen wir sie in der GASP und GSVP ab. Statt des aktuellen Ausbaus von EU-Militärstrukturen und -Kapazitäten fordern wir eine friedliche Neuausrichtung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik.


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