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BDWi-Stakeholder Dialog zu aktuellen Themen mit Karl Holmeier CSU-MdB

25.02.2020

Wie geht es nach der Seeon-Klausur bei der CSU-Landesgruppe weiter?


Im Gespräch mit Karl Holmeier MdB (3.v.l.)

Mitglieder des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) und Gäste aus dem politischen Berlin trafen sich am 13. Februar zu einem Gespräch mit Karl Holmeier. Holmeier ist Vorsitzender des Arbeitskreises II: Wirtschaft und Energie, Verkehr und digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung, Tourismus der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Diskutiert wurde über aktuelle Branchenthemen.

Deutsche Baumschulen im Wettbewerb / welche Bäume trotzen dem Klimawandel?

Markus Guhl (Bund deutscher Baumschulen BdB) wies auf die Marktführerschaft der deutschen Baumschulen in Europa hin. Vor dem Hintergrund der Bekämpfung des Klimawandels werde die Bedeutung der Baumschulen zunehmen. Es gelte Gewächse zu finden, die an den sich andeutenden Temperaturanstieg in den nächsten Jahrzehnten besser angepasst sind. Darum sei es wichtig, von der ausschließlichen Verwendung gebietsheimischer Gehölze in Zukunft Abstand zu nehmen. Um die Wettbewerbsstärke deutscher Baumschulen zu erhalten, dürfen sie bei der Nutzung von Torf nicht schlechter gestellt werden als ihre Konkurrenten aus dem Ausland. Ein Thema, dass ebenfalls immer stärker an Bedeutung gewinnt, ist die Verfügbarkeit geeigneter Pflanzenschutzmittel.  

Holmeier teilte die Einschätzung von Guhl in Hinblick auf gebietsheimische Gehölze. Es sei wichtig, dass geeignete Gehölze verwendet werden können. Es wies auf die Chancen hin, mit landwirtschaftlichen Ausgleichsflächen und Dach- und Fassadenbegrünung das Klima im städtischen Raum zu verbessern.

Mobilität – Kraftstoffe für die Zukunft

Hannes Bächle (Automobilzulieferer Mahle) warb für den Einsatz der Wasserstofftechnologie in der Mobilität. Damit sei es möglich, klimafreundliche Technologie mit einem hohen Wertschöpfungsanteil in Deutschland zu produzieren. Stephan Zieger (Bundesverband Freier Tankstellen) ergänzte, dass die Anrechenbarkeit von synthetischen Kraftstoffen auf die CO²-Flottengrenzwerte ausstehe. Dieses müsse bei der anstehenden Überarbeitung der einschlägigen EU-Richtlinie dringend korrigiert werden.
Holmeier sprach sich auch für die Wasserstofftechnologie aus. Mobilität bedeute Wohlstand. Jeder Bürger muss sich Mobilität leisten können.  

Bürokratie für Tankstellen

Stephan Zieger (Bundesverband Freier Tankstellen) kritisierte die Gesetzesinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums in deren Rahmen die Tankstellen verpflichtet werden sollen, alle 15 Minuten ihre Verkaufsmengen festzustellen und diese an die Markttransparenzstelle zu melden. Damit werden die Tankstellen gläsern. Das sei unverhältnismäßig.    

Zukunft der Altersvorsorge

Alina Klein (VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa) fragte nach den Plänen der Bundesregierung zur Reform der privaten Altersvorsorge.
Holmeier wies auf die Neuregelung bei der betrieblichen Altersvorsorge hin. In den nächsten Monaten stehe der Bericht der Rentenkommission an. Die privaten Versicherungen spielen eine wichtige Rolle bei der Altersvorsorge.

Bewacherregister in der Sicherheitswirtschaft

Dr. Berthold Stoppelkamp (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft BDSW) erläuterte die Einführung des digitalen Bewacherregisters durch das BMWI für die Sicherheitswirtschaft zum 1. Juni 2019. Dieses funktioniere hinten und vorne nicht. Während die Ausstellung einer Zuverlässigkeitsbescheinigung durch die zuständige Behörde vorher in der Regel höchstens 30 Tage in Anspruch genommen habe, würde es jetzt oft bis zu acht Wochen und länger dauern. Das Bewacherregister mache deutlich, dass Digitalisierungsprojekte, wenn sie nicht funktionieren, die Wirtschaft erheblich belasten können.

Fazit   

Holmeier nahm sich ausgiebig Zeit für die einzelnen Themen. Er stellte kritische Nachfragen und bot seine Unterstützung an. Die Teilnehmer bedankten sich für das Gespräch. Es wurde vereinbart, auch zukünftig in Kontakt zu bleiben.  


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