Der EU-Vorschlag, Provisionen bei der Vermittlung von Versicherungen zu verbieten, die Bargeldinfrastruktur in Deutschland und die Steuerbelastung der Wirtschaft waren die Themen bei einem digitalen Gespräch von Vertretern der BDWI-Mitgliedsverbände mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt. Er ist unter anderem ordentliches Mitglied im Finanzausschuss für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Gespräch wurde von BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen moderiert.
Provisionsverbot bei der Versicherungsvermittlung
Hubertus Münster (Stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute - BVK) und Dr. Bernhard Gause (Geschäftsführender Vorstand bei Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler - BDVM) kritisieren den Vorschlag der Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness, Provisionen bei der Vermittlung von Versicherungen zu verbieten. Das käme einem Berufsverbot für Versicherungsvermittler gleich. Wünschenswert wäre eine klare Positionierung der Bundesregierung gegen ein Provisionsverbot. Für viel Empörung hat die Korrektur einer Studie gesorgt, die von der Finanzmarktkommissarin mehrfach zur Begründung herangezogen worden ist. In dieser Studie waren die Kosten für die Provisionsberatung 10 Prozent zu hoch angesetzt worden. Hinzu käme, dass die Grundlage für die Berechnung in der Studie nicht offengelegt wird.
Schmidt weist darauf hin, dass es in der Bundesregierung kein einheitliches Meinungsbild zu Provisionen gibt. Er begrüßt die Vorstöße der EU-Kommissarin, Interessenkonflikte in der Provisionsberatung anzugehen, sei es über Maßnahmen zur stärkeren Verbreitung der Honorarberatung, einer Deckelung von Provisionen bis hin zu einem Provisionsverbot. Als ersten Schritt solle aber eine Verbreiterung des Marktes im Honorarbereich stattfinden und bestehende Wettbewerbsnachteile für unabhängige Beraterinnen und Berater abgebaut werden. Schmidt spricht sich auch für eine Offenlegung der Berechnungsgrundlage der EU-Provisionsstudie aus.
Bargeldinfrastruktur
Dr. Berthold Stoppelkamp (Geschäftsleitungsmitglied der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste - BDGW) schildert die Bedrohung der Bargeldinfrastruktur durch die Sprengung von Geldautomaten. Das passiert besonders häufig im ländlichen Raum. Das Bundesinnenministerium, das BKA und die Banken haben dazu bereits einen Arbeitskreis eingerichtet. Eine mögliche Lösung für das Problem könnte eine gesetzliche Verpflichtung an die Banken sein, bessere Sicherheitsmaßnahmen für den Geldautomatenschutz zu ergreifen. Das Land Niedersachsen prüfe aktuell eine entsprechende Bundesratsinitiative. Herr Stoppelkamp möchte wissen, ob sich die Grünen-Fraktion hierzu bereits eine Meinung gebildet habe.
Schmidt entgegnet, dass er das Problem auch aus dem Wahlkreis kennt. Die Zerstörung von Bargeldautomaten sehe er aber in erster Linie als Frage von Kriminalitätsbekämpfung und nicht als Frage der Bargeldversorgung. Das Thema sei deshalb eher im Innenausschuss als im Finanzausschuss verortet.
Steuerbelastungen für den Mittelstand
Gerd Maas (Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft & Politik in der Union mittelständischer Unternehmer) kritisiert die Steuerbelastung des Mittelstands. Der Solidaritätszuschlag müsse dringend abgeschafft werden. Die Diskussionen um die Übergewinnsteuer und die Vermögensteuer schaden dem Standort Deutschland.
Schmidt antwortet, dass die gravierendsten Probleme der deutschen Wirtschaft der Fachkräftemangel und Belastbarkeit von Lieferketten sind.
Fazit
Alle Teilnehmer bedankten sich für das Gespräch. Auch in Zukunft werde man im Austausch bleiben.
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