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BDWi-Meinungsaustausch mit Peter Weiß MdB

14.03.2019

Themen: Altersvorsorge, Altenpflege, Zeitarbeit, Sicherheitswirtschaft.


Gespräch mit Peter Weiß MdB (Mitte)

Am 14. März trafen Vertreter des BDWi zu einem Meinungsaustausch mit Peter Weiß MdB zusammen. Weiß ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im gleichnamigen Bundestagsausschuss. Diskutiert wurde über Altersvorsorge, Zeitarbeit, Altenpflege und die Sicherheitswirtschaft. Das Gespräch wurde von BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen moderiert.

Altersvorsorge

Martin Klein, Geschäftsführender Vorstand bei VOTUM – Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V., Stefan Schelcher, Syndikusanwalt beim Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) und Löttgen diskutierten mit Weiß über die Zukunft der Altersvorsorge. Es ging um die Altersvorsorge für Selbständige, die Riester-Rente, die Grundrente, die Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten und die Einbeziehung von Selbständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.

Weiß wies darauf hin, dass bei der Regelung der Altersvorsorge von Selbständigen noch keine Einigung innerhalb der Koalition erzielt worden ist. Zur Diskussion stehe eine Verpflichtung zur Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn keine alternative Vorsorge vorliegt. Wenn sich die Bundesregierung so entscheide, bestehe kein Anlass mehr, Selbständige von der Riester-Förderung auszuschließen. Zur Zukunft der Riester-Rente läge noch kein Gesetzesvorschlag aus den zuständigen Ministerien vor. Es sei sinnvoll, über ein Obligatorium nachzudenken. Über eine Absenkung der Beitragsgarantie habe man diskutiert. Die Beitragsgarantie habe negative Auswirkungen auf die Rendite. Die Deutschen seien aber ein sehr sicherheitsbewusstes Volk. Darum sei es schwer, das durchzusetzen. Zur Lösung der Problematik Doppelbelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen in der betrieblichen Altersvorsorge habe Gesundheitsminister Spahn einen Vorschlag vorgelegt. Jetzt sind das BMF und das BMAS am Zug. Auch wenn einzelne Bundesländer in Zukunft 40 Prozent ihrer Einnahmen für Beamtenpensionen aufwenden müssen, sei eine Überführung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung nicht wahrscheinlich. Dabei ließen sich die Einkommenseinbußen mit einer Zusatzversorgung abfedern.

Zeitarbeit

Fabian Reichelt, stellvertretender Leiter der Abteilung Grundsatz-Politik, Bildung beim Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP), sprach die Beschäftigung von Geflüchteten durch Zeitarbeitsunternehmen an. Keine andere Branche sei dabei so erfolgreich. Reichelt wies darauf hin, dass die Übergangsregelung zur Beschäftigung Geduldeter und Personen mit Aufenthaltsgestattung im August ausläuft und damit die Zeitarbeit als Integrationsmotor für die genannten Gruppen auszufallen droht.

Als zweiten Punkt sprach er über den Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und warb für ein Ende der Diskriminierung der Zeitarbeit, der eine Rekrutierung von Drittstaatsangehörigen weiterhin versagt bleiben soll.

Weiß antwortete, dass ihm das Thema bewusst sei. Ob aber noch eine Änderung des Gesetzesvorschlages erfolgen werde, sei Verhandlungssache.

Altenpflege

Herbert Mauel, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), kritisierte die Bundesregierung für den Kostenanstieg in der Pflege. Die Bundesregierung habe eine Verbesserung der Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeheimen beschlossen. Während jedoch die Krankenhäuser jede zusätzliche Stelle vollständig refinanziert bekommen, müssen Pflegeheime erst zahlreiche Bedingungen erfüllen, um zusätzliches Personal beantragen zu können Erneut habe es die Bundesregierung versäumt, für eine vollständige Übernahme der Kosten der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkassen zu sorgen. Die Pflegeheime werden also weiterhin strukturell benachteiligt.  Ein negativer Effekt zeichne sich auch bei der Einmischung der Politik in die Tarifpolitik ab. Allgemeinverbindliche Tarife würden massiv in die unternehmerische Freiheit eingreifen anstatt zur Lösung von echten Problemen wie z.B. dem Fachkräftemangel beitragen.
Weiß wies darauf hin, dass der Wunsch nach einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im Koalitionsvertrag stehe.     

Sicherheitswirtschaft   

Dr. Berthold Stoppelkamp, Leiter des Hauptstadtbüros des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft e.V. (BDSW), schilderte die Erfahrungen der Sicherheitswirtschaft mit den jüngsten Streiks im Rahmen der Bargeldversorgung. Es sei erforderlich, bei Streiks in der Daseinsvorsorge einen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen. Sinnvoll wäre es, die Gewerkschaften zu verpflichten, Streiks in der Daseinsvorsorge rechtzeitig vorher anzukündigen.
Weiß wies darauf hin, dass es nahezu unmöglich sei, in das Streikrecht einzugreifen, weil die SPD aber auch Teile der CDU von vornherein nein sagen würden. Streiks seien der Preis dafür, dass Dienstleistungen nicht von der öffentlichen Hand sondern von der Privatwirtschaft angeboten werden können. 

Fazit

Beide Seiten vereinbarten, auch in Zukunft im Gespräch zu bleiben. Die BDWi-Teilnehmer sprachen Herrn Weiß ihren Dank für das Interesse und die Zeit aus.



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