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BDWi-Meinungsaustausch mit BMAS-Staatssekretärin Anette Kramme

21.09.2016

Mitglieder des BDWi trafen am 21. September mit der parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Anette Kramme (SPD), zu einem Gespräch im Ministerium zusammen. Diskutiert wurde über aktuelle Gesetzgebung: zur Zeitarbeit, der Zukunft der Altersvorsorge, der Regulierung des gewerblichen Spiels und der Sonntagsarbeit in Videotheken. BDWi-Präsident Michael H. Heinz moderierte die Veranstaltung.


BDWi-Vertreter mit Staatssekretärin Kramme

Zeitarbeit

Der Gesetzesentwurf zum neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wird im Bundestag behandelt. Julia Große-Wilde, Geschäftsführerin beim Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP), kritisierte das Fehlen einer handhabbaren Definition von Equal Pay im Gesetzesentwurf. Wenn darunter alle Bruttoentgeltbestandteile fallen sollten, also auch Boni und gewährte Sachleistungen, sei unklar, wie ein Personaldienstleister dies rechtssicher abbilden solle, vor allem, wenn diese Leistungen im Kundenunternehmen zum Teil an bestimmte Bedingungen geknüpft sind. Das Risiko einer falsch berechneten Vergütung stelle die Unternehmen – angesichts der existenzbedrohenden Sanktionen bei Verstößen – vor erhebliche Probleme. Zumindest sollten klare Kriterien, wie Vorsatz und Wiederholung, Voraussetzung für eine Sanktion sein, da die Rechtsfolgen ansonsten unverhältnismäßig seien. Zum Thema der Höchstüberlassungsdauer und den möglichen Abweichungsmöglichkeiten sieht der Gesetzesentwurf vor, dass nur die Einsatzbranchen hierzu mit den Gewerkschaften verhandeln dürfen. Damit drohe eine Zersplitterung der Tariflandschaft. Die Zeitarbeitsbranche möchte als Sozialpartner zumindest dort längere Überlassungszeiten vereinbaren können, wo die Einsatzbranchen dies nicht getan haben.

Kramme antwortete, dass eine Equal Pay Definition – zum Beispiel auf Basis nackter Stundenlöhne – aufgrund der Europäischen Zeitarbeitsrichtlinie überhaupt nicht möglich sei. Hinsichtlich der Sanktionen greife – mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – in der Regel nicht von Anfang an die schärfste Sanktion. Die zuständigen Behörden würden mit Augenmaß entscheiden.

Dr. Berthold Stoppelkamp, Leiter des Hauptstadtbüros vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), begrüßte die erfolgte Abgrenzung von Zeitarbeit und Werkverträgen im Gesetz. Noch ungeklärt für die Branche seien die Ausgestaltung des Streikrechts bei Notdiensten, zum Beispiel bei der Betriebsfeuerwehr in Atomkraftwerken und die Ermittlung der Höchstüberlassungsdauer bei vielen Kurzeinsätzen, zum Beispiel bei Fußballspielen.

Kramme antwortete, dass sie davon ausgehe, dass bei Notdiensten grundsätzlich kein Streikrecht bestehe und sich die Höchstüberlassungsdauer aus der Addition der Zeiten der Einzeleinsätze ergebe. Sie lasse aber beide Fragen im Ministerium überprüfen.

Altersvorsorge

Im Rahmen der laufenden Debatte zur Altersvorsorge spielt die Riester-Rente eine wichtige Rolle. Lutz Heer, Geschäftsführer beim Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV), forderte eine Einbeziehung der Selbständigen in das Riester-System. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut unter Selbständigen. Sinnvoll sei es, die Verwaltung der Riester-Verträge auf die Finanzämter zu übertragen, da dort alle benötigten Daten ohnehin zusammenlaufen würden. Die Zulagenstelle würde somit überflüssig. Heer wies zudem auf die besondere Expertise der Vermittler von Altersvorsorgeprodukten hin. Diese hätten das Thema täglich bei ihren Kunden auf dem Tisch. Die Politik sollte in Zukunft stärker auf diese Expertise zurückgreifen. Diese Forderung wurde ausdrücklich von Präsident Heinz geteilt. 

Kramme wies darauf hin, dass derzeit das Thema Rente grundsätzlich und umfassend im Hause bearbeitet werde, um im späten Herbst Reformvorschläge vorlegen zu können. 

Automatenspiel

Infolge der strengen Regulierung der Branche drohen erhebliche Arbeitsplatzverluste beim gewerblichen Automatenspiel. Davor warnte Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer (BA). Aktuell verzeichne die Branche 70.000 Beschäftigte, davon 75 Prozent weiblich. Um die Arbeitsplätze zu sichern, müssten die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen stärker mit der Branche zusammenarbeiten. Viele Unternehmer seien auch bereits selber aktiv geworden, um den Spielerschutz zu stärken. Seit 2015 bestehe für Spielhallen die Möglichkeit, eine Zertifizierung entweder durch den TÜV Rheinland oder den TÜV InterCert Saar durchführen zu lassen. Diese ist dann im Anschluss mit einer regelmäßigen Überprüfung verbunden.

Kramme bedankte sich für die Informationen. Die maßgeblichen Entscheidungen für die Branche werden auf Landesebene getroffen. Deshalb sei es auch besonders sinnvoll, auf dieser Ebene politische Gespräche zu führen. 

Sonntagsarbeit

Jörg Weinrich, Vorsitzender des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD), erläuterte die Bedeutung der Beschäftigung von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen an Sonntagen für Videotheken vor dem Hintergrund des Urteils des BVerWG zur hessischen Bedarfsgewerbeverordnung. Der Konkurrenzdruck in der Branche – zum Beispiel durch Streaming-Anbieter, die  auch am Sonntag tätig sein können, ist groß. Er schilderte, warum Einzelerlaubnisse nach § 13 (5) ArbZG (Ausnahme wegen Wettbewerbs aus dem Ausland) zur Lösung nicht in Betracht kommen. Weiter verwies er auf das Gutachten von Herrn Prof. Degenhardt und thematisierte einen Bezug zur Tätigkeit der Bund-Länder Arbeitsgruppe „Sonn- und Feiertagsbeschäftigung in sog. Callcentern“.

Kramme antwortete, dass die Bund-Länder Arbeitsgruppe nur den Auftrag hat, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Gemeinwohlverordnung im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 c) ArbZG zur Sonntagsbeschäftigung in sogenannten Callcentern vorliegen. Die für die Anwendung des Arbeitszeitgesetztes zuständigen Länder haben die Situation in der Videothekenbrache intensiv beraten, und keinen Handlungsbedarf festgestellt. Auch die – auf Veranlassung des BMAS – in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe geführte erneute Diskussion der Fragestellung hat zu keinem anderen Ergebnis geführt, weshalb ein Tätigwerden des Bundes nicht in Betracht kommt.   

Fazit

Die BDWi-Teilnehmer dankten Kramme für den Austausch. Es wurde vereinbart, auch in Zukunft im Gespräch zu bleiben. 


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