Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

12.12.2018

Der BDWi unterstützt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Regulierung der Einwanderung von Fachkräften.


Die Abschaffung der Vorrangprüfung begrüßen wir ausdrücklich. Auch die klare Definition des Begriffes Fachkraft ist ein wichtiger Fortschritt. Gleichwohl wünschen wir uns ambitioniertere Ziele. Alleine in der Altenpflege fehlen mehrere zehntausend Fachkräfte.

Maßgeblicher Engpass ist die schleppende Bearbeitung der Visavergabe in wichtigen Partnerländern. Die überschaubare Ausweitung der Verwaltungskosten deutet darauf hin, dass sich dieser Missstand nicht ändern wird. Besser wäre es, eine Greencard für Pflegefachkräfte einzuführen. 

Die Debatte über einen möglichen Spurwechsel bzw. eine Weichenstellung, um vom Asylverfahren in Fachkräfteverfahren zu wechseln, hat in den letzten Monaten Fahrt aufgenommen. Hier würden wir uns eine klare Stichtagregelung wünschen. Eine zentrale Stelle zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird im Gesetzesentwurf erwähnt. Besser wäre es, diese Anerkennungsstelle klar zu beschreiben. 

Aktuell ist die Praxis der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ein Beispiel dafür, was im deutschen Föderalismus falsch läuft. Jedes Bundesland legt eigene Maßstäbe an. Das macht es für alle Betroffenen unnötig bürokratisch und teuer. Das geplante Visum zur Arbeitsplatzsuche ist eine gute Idee. Die Ausgestaltung sollte jedoch großzügiger ausfallen.

Zu einzelnen Aspekten:

Fachkraftdefinition

Die Fachkraftdefinition ist eindeutig. Sie erleichtert für alle Beteiligten das Verfahren.

Vorrangprüfung

Den Wegfall der Vorrangprüfung bei Fachkräften mit nachgewiesener Qualifikation begrüßen wir ausdrücklich. Die Vorrangprüfung passt bei der aktuellen Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr in unsere Zeit. Die Arbeitsmarktsituation wird sich zumindest in ausgewählten Branchen – zum Beispiel in der Altenpflege – in den nächsten Jahren nicht verändern. Sollte sich die Situation grundlegend ändern, kann die Vorrangprüfung problemlos wieder eingeführt werden.

Sprachkenntnisse

Ausreichend oder gut, b1 oder b2? Die deutsche Sprache ist ein Wettbewerbsnachteil bei der Gewinnung von Fachkräften. Englisch zum Beispiel ist weltweit viel besser verbreitet. Darum plädieren wir dafür, die Sprachanforderungen nicht zu hoch anzusetzen. So ist zum Beispiel für die Altenpflege das Sprachniveau b1 ausreichend, wenn es um pflegespezifische Fachbegriffe erweitert wird. Wie bei allen Dienstleistungstätigkeiten verbessert sich die Sprachkompetenz in kurzer Zeit.

Anerkennung von Qualifikationen  

Eine zentrale Anerkennungsstelle für Berufsqualifikationen wird im Gesetzesentwurf erwähnt, sie wird aber nicht weiter beschrieben. Eine solche Anerkennungsstelle wäre für die betroffenen Unternehmen eine erhebliche Erleichterung. Eine einheitliche Stelle mit einheitlichen Anerkennungsstandards würde es den betroffenen Unternehmen – mit Unterstützung ihrer Branchenverbände – erheblich erleichtern, die erforderlichen Unterlagen vorab so aufzubereiten, dass der Anerkennungsprozess flüssig und schnell ablaufen kann.  

Zentrale Ausländerbehörde je Bundesland

Wir begrüßen ausdrücklich, dass eine Ausländerbehörde in jedem Land die Zuständigkeit für Fachkräfte erhalten soll. Das ermöglicht, dass Verständnis für Fachkräfte und Unternehmen in einer Behörde zu stärken, indem Erfahrungs- und Lerneffekte mit ähnlich gelagerten Fällen in die Prozesse einfließen können.  

Visum zur Arbeitsplatzsuche 

Ein Visum zur Arbeitsplatzsuche unterstützen wir ausdrücklich. Nur 10 Stunden pro Woche als Vorgabe für Probearbeiten ist jedoch zu kurz gesprungen. Wir empfehlen eine Ausweitung auf 20 Stunden.

Weitere Vorschläge:

Spurwechsel / Weichenstellung

Dass Asylbewerber, deren Antrag nicht erfolgreich ist, sich danach als Fachkräfte um einen Aufenthalt in Deutschland bemühen, setzt falsche Anreize. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise 2015 wäre es aber sinnvoll, für die Vergangenheit zu einem festen Stichtag einen solchen „Spurwechsel“ zuzulassen. Fachkräfte, die wir selber ausgebildet haben oder Auszubildende, die dringend benötigt werden, abzuschieben, macht keinen Sinn.   

Greencard für Pflegefachkräfte

Bereits heute ist absehbar, dass der Bedarf an Pflegefachkräften in Deutschland weiter ansteigen wird. Weltweit findet ein harter Wettbewerb um diese Fachkräfte statt. Darum sollte die Bundesregierung alles daransetzen, Deutschland für Pflegefachkräfte international attraktiv zu machen. Eine mögliche Maßnahme hierzu wäre die Einführung einer Greencard.