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Vertrieb von Finanzanlageprodukten – hat sich die Kontrolle durch die Handelskammern bewährt?

16.04.2018

Sehr geehrte Leser, die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler in Deutschland liegt bei den Gewerbeämtern und den Handelskammern. Das hat sich bewährt.


Dennoch plant die Bundesregierung, die Aufsicht schrittweise der BaFin zu überstellen. Das ist nicht sinnvoll.

Es gibt seit 2013 ein funktionierendes Aufsichts- und Kontrollsystem für die freien Finanzanlagenvermittler. Dies gilt gerade in den Bundesländern, in denen es von den Handelskammern organisiert wird. Die persönliche Kontrolle eines jeden freien Finanzanlagenvermittlers im Wege der Abgabe jährlicher Prüfberichte eines Wirtschaftsprüfers und deren Nachkontrolle durch die jeweilige IHK greifen hier sehr gut ineinander. Dieses System ist viel näher an dem zu Beaufsichtigenden als es eine zentrale Behörde wie die BaFin sein kann. Berichterstattungen zu flächendeckenden Fehlberatungen, wie sie etwa bei der Vermittlung von Lehmann-Papieren durch die Sparkassen erfolgten, existieren seit der Einführung dieses Kontrollsystems tatsächlich nicht. Zudem hat der Gesetzgeber durch das Kapitalanlagegesetzbuch auch im Bereich der Alternativen Investmentfonds eine Produktregulierung geschaffen, die Probleme aus dem zurückliegenden grauen Kapitalmarkt ad acta gelegt haben.

Man darf nicht vergessen, dass die freien Finanzanlagenvermittler nur vermittelnd und beratend tätig werden können und zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf das Geld- oder Anlagevermögen ihrer Kunden haben. Eine Solvenzaufsicht, wie sie die BaFin im Wesentlichen weiterhin darstellt und auch darstellen sollte, ist daher bei dieser Berufsgruppe nicht erforderlich. Die BaFin selbst hat in mehreren Anhörungen darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Wahrnehmung der Aufsicht über die § 34 f-Berater durch ihre Behörde nicht als sinnvoll erachtet. Auch der ausgeschiedene Finanzminister, Wolfgang Schäuble, hat dies immer als unsachgemäß zurückgewiesen.    

Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz

Präsident des BDWi


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