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Schon wieder vergessen? – Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

01.12.2014

Für Marktwirtschaft auf Grundlage ordnungspolitischer Prinzipien sind schlechte Zeiten angebrochen.


Sehr geehrte Leser,

stets pünktlich Mitte November ist es so weit. Die Wirtschaftsweisen, der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, lesen der amtierenden Bundesregierung die Leviten. Ein Gutachten – in diesem Jahr knapp 400 Seiten – wird in Empfang genommen. Eine Woche sind die Aufregung und das Medienecho groß und dann ist wieder Ruhe bis zum nächsten Jahr. Brauchen wir das?

Unbedingt. Für Marktwirtschaft auf Grundlage ordnungspolitischer Prinzipien sind schlechte Zeiten angebrochen. Angebotspolitik ist nicht länger en vogue. Stattdessen werden mit vollen Händen die Rücklagen verbraucht, zum Beispiel für Rentenleistungen.  Mütterrente und Rente mit 63 ignorieren den demographischen Wandel. Nicht einmal die Altersarmut wird mit dem Rentenpaket eingedämmt. Hiervor warnen die Wirtschaftsweisen ausdrücklich.   

Nun ist der Neuigkeitswert begrenzt, schließlich haben Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften diese Kritik bereits im Gesetzgebungsverfahren artikuliert. Die Wirtschaftsweisen sind aber nicht für das Tagesgeschäft zuständig. Sie benennen klar Ross und Reiter in einer langfristigen Analyse. Um bei der Rentenpolitik zu bleiben - die amtierende Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Reserven in der Rentenkasse verfrühstückt werden und damit Spielräume für zukünftige Rentenanhebungen und Beitragsabsenkungen verloren gehen.   

Neben der Rentenpolitik haben die Wirtschaftsweisen Vorschläge für weitere zentrale wirtschaftspolitische Politikfelder ausgearbeitet. Diese Vorschläge aufzugreifen wäre nicht unklug. Unabhängig von den zahlreichen außenpolitischen Risiken hat sich die Konjunktur in Deutschland abgeschwächt. Das ist noch nicht auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen. Es ist Spielraum zum Gegensteuern. Bleibt dieser ungenutzt, erhält die Bundesregierung pünktlich zur nächsten Wahl die Quittung.    

Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz

Präsident des BDWi


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