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CDU-Wahlprogramm – lohnt die Lektüre?

01.08.2017

Sehr geehrte Leser, die aktuellen Umfragen weisen die CDU als stärkste Partei bei der Bundestagswahl aus; darum ist es sehr wahrscheinlich, dass sich Teile des Wahlprogramms im nächsten Koalitionsvertrag wiederfinden.


Darum ist jeder gut beraten, ein wenig Zeit für die Lektüre des Wahlprogramms zu investieren.

Neben der Zukunft spielt auch die Vergangenheit eine Rolle im Wahlprogramm. Die CDU zieht eine Bilanz zur Arbeit der amtierenden Bundesregierung. Hier ist aus Sicht der Wirtschaft aber nicht nur Licht, sondern auch Schatten. Der allgemeine Mindestlohn hat noch keinen größeren Schaden angerichtet. Das kann sich aber ändern, wenn es mit der Konjunktur auch mal wieder bergab geht. Mit der Mütterrente und der „Rente mit 63“ sind die Reserven in der Rentenkassen abgeräumt worden. Damit ist Spielraum für steigende Renten und stabile Beiträge verlorengegangen. Eine nachhaltige und generationengerechte Rentenpolitik schaut anders aus. Mit der Regulierung der Zeitarbeit ist Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt verlorengegangen. Diese Bilanzkritik ließe sich fortsetzen. Das wäre aber nicht fair. Wir müssen der Union zugutehalten, dass sie – auch bei den aufgeführten Beispielen – Schlimmeres verhindert hat. Das gilt auch für die Steuerpolitik, zum Beispiel die Reform der Erbschaftsteuer.

Umso mehr würden wir uns wünschen, dass in der nächsten Legislaturperiode marktwirtschaftliche Prinzipien wieder stärker Grundlage für Politik sind. Hier hätten wir uns einen deutlicheren Ton im Wahlprogramm gewünscht. Nur mit marktwirtschaftlichen Reformen wird Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein. Das bedeutet aber nicht nur mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Genauso wichtig ist ein fairer Wettbewerb. Das gilt für digitale Geschäftsmodelle und Unternehmen, die vor Ort für ihre Kunden da sind, genau wie für kommunale oder gemeinnützige Unternehmen auf der einen Seite und privatwirtschaftliche Unternehmen auf der anderen Seite. Same playground, same rules! 

Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz

Präsident des BDWi


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