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Bessere öffentliche Sicherheit – Vielleicht mit Hilfe von Aufgabenkritik?

01.11.2017

In Anbetracht der knappen Personalressourcen bei der Polizei, ist es sinnvoll zu überprüfen, welche Aufgaben nicht von studierten Polizeibeamten ausgeführt werden müssen, sondern wo eine Übertragung an die Sicherheitswirtschaft geboten ist.


Sehr geehrte Leser,

„Aufgabenkritik hinterfragt ohne Einschränkungen die Notwendigkeit jeder einzelnen Aufgabe der Behörde.“ So steht es im einschlägigen Leitsatz des Bundesrechnungshofes. Vor dem Hintergrund der zugespitzten Debatte zur öffentlichen Sicherheit in Deutschland ist besonders viel Sorgfalt erforderlich, wenn Aufgaben der Polizei wegfallen  oder an die private Sicherheitswirtschaft ausgelagert werden sollen. Das Thema gehört auf die Agenda der nächsten Bundesregierung. Nur mit mehr Geld wird eine bessere öffentliche Sicherheit nicht zu haben sein.

Dass die Polizei besser ausgerüstet und mit mehr Personal ausgestattet werden soll, ist Konsens bei allen Parteien. Der Großteil der Kosten hierfür wird bei den Ländern anfallen. Der Bund wird aber kaum darum herumkommen, sich an diesen Kosten zu beteiligen.

Die Aufgabenkritik der öffentlichen Sicherheit berührt neben der Frage nach hoheitlichen Aufgaben auch das Gewaltmonopol des Staates. Was darf ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsunternehmens? Wer kein Experte in der Materie ist, wird kaum beurteilen können, ob, wann und warum ein Täter – zum Beispiel Schmierereien im öffentlichen Nahverkehr – festgehalten werden darf. Die Bundesregierung hat Spielraum, den Rahmen festzulegen, in dem private Dienstleister der Polizei zur Hand gehen können und wo sie sogar deren Aufgaben übernehmen können. 

In Anbetracht der knappen Personalressourcen bei der Polizei, ist es sinnvoll zu überprüfen, welche Aufgaben nicht von studierten Polizeibeamten ausgeführt werden müssen, sondern wo eine Übertragung an die Sicherheitswirtschaft geboten ist.              

Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz


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