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Wirksamkeit der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte – BDWi-Stellungnahme zur EU-Konsultation

25.07.2018

Netflix und andere Streaming-Abos (SVoD) tragen kaum dazu bei, die Nutzung von illegalen Plattformen einzudämmen.


Die begrenzte Verfügbarkeit aktueller Inhalte und der Preis für den Dienst sorgen dafür, dass weiterhin illegale Dienste genutzt werden, wie diverse Studien zeigen.

Frankreich: 2016 nutzten rund 13 Mio. Internetnutzer illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte im Netz. Das sind wie im Vorjahr rund 27 Prozent aller Nutzer. Der Schaden lag bei 1,35 Mrd. Euro. Am stärksten betroffen waren DVD, VoD und Pay-TV.

Dänemark: Der Besuch von Piraterieseiten stieg von 2016 auf 2017 um 67%. Hauptsächlich werden Filme und Fernsehsendungen konsumiert, aber auch IPTV-Dienste und Stream-Ripping nehmen rapide zu.

Spanien: 2017 griffen Spanier etwas mehr als vier Mrd. Mal auf unlizenzierte digitale Inhalte zu. Dies entspricht Umsatzeinbußen von fast 21,9 Mrd. Euro; lediglich 6 Prozent weniger als 2016.  Wichtigster Pirateriemarkt sind Filme, 35% der Zugriffe erfolgten während der Film noch in den Kinosälen lief.

Großbritannien: Seit 2017 sind die Piraterie-Zahlen nicht gesunken. In den ersten drei Monaten konsumierten 15 % der britischen Internetnutzer ab 12 Jahren mindestens einen illegalen Inhalt. Jeder zehnte Nutzer würde sich durch nichts davon abhalten lassen.

Game of Thrones 7 

Nach Angaben der Technologiefirma MUSO gab es zur letzten Staffel von Games of Thrones mehr als eine Milliarde illegale Abrufe. Im Durchschnitt wurde jede Staffel 140 Mio. Mal illegal gesehen – legal sollen es 32 Mio. Zugriffe gewesen sein. Die überwiegende Mehrheit der Raubkopierer nutzt Streaming-Dienste (85%), gefolgt von Torrents (9%) und direkten Downloads (6%). Private Torrent-Tracker haben weniger als ein Prozent. 

Schäden beim Streaming

Laut Digital TV Research werden Streaminganbieter wie Netflix oder Amazon durch Piraterie zwischen 2016 und 2022 einen Verlust an Abonnement- und Werbeeinnahmen in Höhe von 52 Mrd US-Dollar erleiden.

Eine EU-Studie stellt fest: Wenn zehn aktuelle Filme illegal gesehen werden, hat dies zur Folge, dass vier Filme weniger legal konsumiert werden.

Overblocking

Die Informationsfreiheit ist ein Grundrecht mit einem hohen Wert und muss bei der Abwägung mit Rechten des Geistigen Eigentums berücksichtigt werden. Dabei ist aber eine Abwägung und keine eindeutige, unbegründete Bevorzugung eines einzelnen Grundrechtes notwendig.

Bei den Sorgen vor einem „Overblocking“ werden meist in schon überaus bedenklicher Art und Weise die Gefahren eines „Underblocking“ vernachlässigt. Im Einzelfall macht es nämlich durchaus Sinn abzuwägen, ob es besser wäre auch einmal aus Versehen einen legalen Inhalt zu sperren, anstatt tausendfach absichtlich illegale Inhalte zu verbreiten.

Lösungsansatz

Die Haftungsregeln der E-Commerce-Richtlinie wurden deshalb so schwach ausgestaltet, weil die Internetwirtschaft damals keine Möglichkeiten hatte gegen illegales Handeln vorzugehen. Dies ist heute nicht mehr so. Deshalb entfällt die Grundlage für die Privilegien und muss die Internetwirtschaft nun stärker in die Verantwortung gezogen werden und ggfs. auch einmal Schadensersatz leisten.

Die systematische Aufteilung der Geschäftsmodelle von einem Verantwortlichen in mehrere dann nicht mehr verantwortliche Teilbereiche muss beendet werden. Regelmäßige Unterstützer sind zu Schadensersatz heranzuziehen und strafrechtlich zu verfolgen.

Hoster und deren Rechenzentren müssen die Haftungsprivilegierung verlieren, wenn sie nicht aktiv und nachweisbar Maßnahmen, ergreifen, die Rechtsverletzer effektiv von der Nutzung ihrer Dienste abschrecken.

Stellungnahme 

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.


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