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„Schauen wir nicht länger zu! Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017“

01.07.2017

Was muss für eine gute Zukunft unseres Landes getan werden?


Die FDP gibt in ihrem Programm zur Bundestagswahl – aus Sicht der Dienstleistungswirtschaft – viele richtige Antworten. Dennoch sind wir nicht immer einer Meinung, zum Beispiel wenn es um Wettbewerb und Digitalwirtschaft geht.

Steuern

Die Steuerpolitik nimmt im Wahlprogramm viel Platz ein. Die Vorschläge – von der Einführung der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer bis zur Ablehnung einer zusätzlichen Verschärfung der Erbschaftsteuer – finden unsere Unterstützung. Wir begrüßen, dass die FDP das Thema Einkommensteuer in den Vordergrund rückt. Bei den meisten Dienstleistungsunternehmen handelt es sich um Personengesellschaften. Diese reagieren besonders stark auf Entlastungen bei der Einkommensteuer. 

Euro 

Deutschland kann sich ein Scheitern des Euros nicht leisten. Darum ist es wichtig, die Stabilität unserer Währung sicherzustellen. Eine Stärkung der Nichtbeistandsklausel und ein Insolvenzrecht für Staaten wären wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Eigenverantwortung in der Währungsunion.

Zeitarbeit 

Die große Koalition hat mit der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) die Regulierung für die Zeitarbeit verschärft. Die FDP schlägt vor, die beiden besonders schädlichen Bausteine der Novellierung: die Höchstüberlassungsdauer und den gesetzlichen Equal Pay-Anspruch zu reformieren. Das ist sinnvoll, damit Zeitarbeit auch weiterhin ein wichtiges Instrument auf dem Arbeitsmarkt sein kann, von dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren. 

Altersvorsorge 

Die FDP zieht aus dem demographischen Wandel die richtigen Schlüsse, indem sie eine Stärkung der privaten Altersvorsorge einfordert. Nur so ist es möglich den Anstieg der Lohnnebenkosten einzudämmen.   

PKV 

Die FDP lehnt eine  Bürgerversicherung ab und macht sich für den Erhalt der privaten Krankenversicherung (PKV) stark. Das macht Sinn. Die PKV ist ein wichtiger Baustein für einen funktionierenden Wettbewerb im Gesundheitswesen.

Bargeld 

Eine angeblich geplante Abschaffung des Bargeldes schwappt regelmäßig durch die politische Gerüchteküche. Das verursacht bei vielen Bürgern Unsicherheit. Darum ist es gut, dass sich die FDP eindeutig zum Bargeld bekennt.

Sicherheit 

Die FDP fordert richtigerweise eine Aufgabenkritik für die Polizei. Sie ist jedoch beim zweiten Schritt nicht konsequent. Sinnvoller als nicht-hoheitliche Aufgaben anderen Behörden zu übertragen, wäre es diese an privatwirtschaftliche Dienstleister zu vergeben.

Fairer Wettbewerb im Netz

Wie eigentlich auch alle anderen Parteien macht sich die FDP für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und für die Verbesserung digitaler Kompetenzen im Rahmen der Bildungspolitik stark. Das ist sinnvoll und deckt sich mit den Forderungen des BDWi.

Skeptisch sind wir, wenn es um die Wettbewerbspolitik geht. Bereits heute genießen digitale Geschäftsmodelle einen Sonderstatus. Die Regulierung ist weniger streng als für Unternehmen, die vor Ort für ihre Kunden da sind. Am auffälligsten ist das beim Einzelhandel. Im Internet ist immer geöffnet,  vor Ort nur im Rahmen des Ladenschlussgesetzes. Videotheken dürfen in einigen Bundesländern am Sonntag nicht öffnen, Streaming-Dienste sind 24/7 verfügbar. 

Die Ankündigung, Startups von bürokratischen Lasten zu befreien, verursacht genau aus diesem Grund wenig Begeisterung bei Unternehmen, die bereits vor Ort am Markt sind. Schlicht und einfach aus dem Grund, weil es bislang noch keiner Branche gelungen ist, mit Verweis auf die Konkurrenz im Netz Erleichterungen bei der Regulierung durchzusetzen.


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