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Quarantäne-Entschädigungsfonds für Baumschulen

07.03.2018

Die Bedeutung der Baumschulen als Produzenten der Gehölze für Städte, Parks, private Gärten und den Forst ist unbestritten.


In Zeiten des Klimawandels ist es unerlässlich vor Ort geeignete Pflanzen und Bäume produzieren zu können, die den veränderten Rahmenbedingungen gerecht werden.

Durch die neue Pflanzenschutzverordnung (EU 2031/2016), vormals die Quarantäneschutz-Richtlinie (2000/29/EG), werden im Warenverkehr Maßnahmen verordnet, um die Einschleppung von neuen Schädlingen zu vermeiden und bei erfolgter Einschleppung die Schädlinge zu tilgen oder deren Verbreitung einzudämmen.

Bei Befall mit einem Quarantäneschädling werden die Befalls- und Wirtspflanzen des Quarantäneschädlings vernichtet. Bei Ausbruch werden die in der Pufferzone liegenden Baumschulen mit einem temporären (1 – 5 Jahre) Verbringungsverbot der Wirtspflanzen belegt. Die befallenen Pflanzen sowie die in der Befallszone befindlichen Pflanzen werden vernichtet. Dies gilt auch, wenn die Baumschule nicht der Verursacher ist, sondern sich allein schon in der Befalls- oder Pufferzone (1 – 10 km) befindet. 

Zudem wird von den Baumschulern selbst erwartet, dass allein schon Verdachtsfälle für ein Auftreten von Quarantäneschadorganismen dem amtlichen Pflanzenschutzdienst gemeldet werden, um zügig reagieren zu können. In Kenntnis der möglichen wirtschaftlichen Nachteile ist es fraglich, ob der Baumschuler dieser Pflicht im vollen Umfang nachkommt.

Die neue EU-Verordnung 2031/2016 in Zusammenhang mit der EU-Verordnung 652/2014, Artikel 18, sieht daher eine Teilentschädigung (50 %) des entstehenden Schadens vor. Diese Teilentschädigung beschränkt sich auf den Wert der vernichteten Pflanzen. Nicht entschädigt wird der Schaden, der durch das Verbringungsverbot entsteht.

In der Baumschulproduktion befinden sich mehrjährige Kulturen, die Standzeiten vom Aufschulen bis zum Verkauf liegen in der Regel zwischen zwei bis fünf Jahre. Beim Aufschulen von Gehölzen gehen die Baumschulen in finanzielle Vorleistung. Der Verkauf dieser Gehölze erfolgt erst nach diesen zwei bis fünf Jahren.

Die Vernichtung dieser Pflanzen sowie das Verbringungsverbot der Wirtspflanzen werden unweigerlich zum Ruin der Baumschule führen. Die Teilentschädigung der vernichteten Pflanzen reicht nicht aus, um den Baumschulbetrieb zu retten. Da die Baumschulproduktion zu 99 % im Freiland erfolgt, ist ein besonderer Schutz der Kulturen, wie beispielsweise unter Glas nicht möglich.

Die Baumschulen übernehmen bei Auftreten von Quarantäneschadorganismen die volle Haftung, obwohl sie nicht Verursacher sind.

Was tun?

Die Baumschulen selbst führen Maßnahmen zur Vermeidung des Einschleppens von Quarantäneschadorganismen durch. Dazu zählen die strikte Einhaltung der Betriebshygiene, die regelmäßige Kontrolle der Pflanzenbestände und eine regelmäßige Teilnahme an Pflanzenschutzinformationsveranstaltungen. Mit diesen Maßnahmen können aber allenfalls die Risiken begrenzt werden.

Konkreter Vorschlag  

Ein Quarantäne-Entschädigungsfonds für Baumschulen wird aufgelegt und von der  Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) verwaltet. Der Fonds wird aus Beiträgen aller Baumschulen im Sinne des Baumschulerlasses gespeist. Die beitragspflichtigen Baumschulen verpflichten sich zu einem intensiven Risikomanagement, das über die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen hinausgeht. Sie zahlen pro Hektar 50 Euro im Jahr bei einem Selbstbehalt im Schadensfall von 5.000 Euro. Der Bund verzehnfacht die Einzahlungen bis der Fonds mit 125. Millionen Euro ausgestattet ist. Die Entschädigungshöhe richtet sich nach dem Marktwert der vernichteten Pflanzen sowie dem Marktwert der nicht mehr im Handel zu vermarktenden Pflanzen.


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