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Öffentliche Sicherheit – welche Rolle spielt die private Sicherheitswirtschaft?

01.11.2017

Deutschland ist nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Dazu tragen auch die privaten Sicherheitsunternehmen, mit ihren rund 260.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ganz wesentlich bei.


Bis vor wenigen Jahren waren die Beschäftigten für die Öffentlichkeit weitgehend „unsichtbar”, weil sie im Hausrechtsbereich der Auftraggeber eingesetzt waren. Das hat sich deutlich verändert. Der Schutz von Veranstaltungen, der Einsatz als „City-Streifen” im privaten oder kommunalen Auftrag, die Begleitung des Öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV), Fluggastkontrollen an Verkehrsflughäfen, der Schutz von Universitätsgeländen und Schulen, Friedhöfen, Schwimmbädern im Sommer und Weihnachtsmärkten im Winter, um nur einige herausragende Beispiele zu nennen, haben zu einer starken öffentlichen Wahrnehmung geführt. Tausende von privaten Sicherheitskräften schützen bundesweit Flüchtlingsunterkünfte. Die Polizei ist in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht in der Lage, die Sicherheit jedes Einzelnen und seines Eigentums überall und flächendeckend zu gewährleisten. 

Der Staat ist mit Polizei, Nachrichtendiensten und Bundeswehr wichtiger Bereitsteller für Schutz von Leben und Wohlstand in Deutschland. Aber auch die Sicherheitswirtschaft, mit ihren hochspezialisierten Sicherheitsdienstleistungen und Produkten, ist für die deutsche Wirtschaft ein unverzichtbarer Bereitsteller dieses Schutzes. 

Kommunale Sicherheit

Durch den Rückzug der Polizei aus der Fläche und der Übertragung von früher wahrgenommenen Ordnungsaufgaben an die Kommunen ergeben sich in zahlreichen Gemeinden und Städten in Deutschland nachhaltige Ordnungs- und Sicherheitsdefizite. In Städten hat dies teilweise dazu geführt, dass die kommunalen Ordnungsdienste deutlich verstärkt wurden. In Hessen gibt es seit einigen Jahren eine „Stadtpolizei“, mit teilweise hoheitlichen Befugnissen. Für den Außenstehenden ist nicht erkennbar, ob die Vollzugspolizei oder die Stadtpolizei ihren Dienst verrichtet. Kleinere Kommunen können häufig nicht auf diese Ressourcen zurückgreifen und beauftragen deshalb private Sicherheitsdienste mit der Durchführung von Ordnungsaufgaben. Hierzu gehört eine Streifentätigkeit im öffentlichen Raum, besonders zum Schutz von Bahnhofsvorplätzen und Fußgängerzonen. 

In Kommunen werden häufig Ordnungswidrigkeiten von privaten Sicherheitsdiensten beobachtet, gemeldet und dokumentiert. Da die Mitarbeiter keinerlei hoheitliche Befugnisse haben, muss die Polizei hinzugezogen werden, um z. B. die Personalien von Personen zu überprüfen. Wir sind die Schaffung von gesetzlich verankerten Minimalbefugnissen für private Sicherheitsdienstleister eine Entlastung der Polizei und außerdem ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit und Ordnung geleistet werden kann. So halten wir z. B. Regelungen über Befugnisse zur Überprüfung der Personalien und zur Aussprache eines Platzverweises für dringend geboten. 

Luftsicherheit

Das System der Fluggastkontrollen an den deutschen Verkehrsflughäfen hat sich bewährt, nicht nur in Deutschland. Weltweit führen an 600 Flughäfen private Sicherheitsunternehmen erfolgreich Luftsicherheitskontrollen durch. 21.000 Beschäftigte privater Luftsicherheitsunternehmen kontrollieren an den deutschen Verkehrsflughäfen und schützen vor terroristischen und kriminellen Bedrohungen. Das auf Basis des Luftsicherheitsgesetzes seit Mitte der 90er Jahre praktizierte Konzept der Beleihung privater Sicherheitsmitarbeiter durch den Staat hat sich bewährt.

Darum sollte sich die neue Bundesregierung zu diesem bewährten System bekennen. Den Bestrebungen der Polizeigewerkschaften, dieses System zu ändern, muss offensiv entgegengetreten werden. Gewerkschaftspolitische Organisationsinteressen dürfen keine Grundlage für sicherheitspolitische Sachentscheidungen sein.


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