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Mobilität in der Stadt, am Beispiel Berlin – „Damit es voran geht / Fair, mobil, miteinander, für die ganze Stadt / Verkehrskonzept der CDU-Fraktion Berlin“

01.10.2017

Der Individualverkehr kommt im Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Senats aus dem Herbst 2016 nur am Rande vor.


Gefühlter Schwerpunkt ist der Ausbau des Radverkehrs, eine wichtige Rolle spielt der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV). Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat dem ein Verkehrskonzept entgegen gestellt, dass den Stadtverkehr in seiner ganzen Bandbreite berücksichtigt. 

Wie in Berlin stellt sich in allen städtischen Räumen und Städten die Frage, wie der Verkehr in Zukunft organisiert werden soll. Das Thema gewinnt besonders dort an Brisanz, wo die Einwohnerzahl und damit auch der Verkehr stark wachsen. 

Daten

Die Verkehrsdaten, die Grundlage der Berliner Mobilitätspolitik sind, stammen aus dem Jahr 2013 und den Jahren davor. Dabei sind aktuelle Daten unverzichtbar, um gute Entscheidungen zu treffen. Die öffentliche Hand hinkt der Privatwirtschaft hinterher. Dass Unternehmen wie Uber im Gegenzug für den Marktzugang Verkehrsdaten anbietet, sollte der Politik zu denken geben.

Individualverkehr

Dass die CDU-Berlin in ihrem Verkehrskonzept mit dem Individualverkehr einsteigt, ist mit Sicherheit der stiefmütterlichen Behandlung durch den Berliner Senat geschuldet. Es macht  Sinn, da der Individualverkehr unsere Städte immer noch am stärksten prägt. Auch wenn es – wie beim Berliner Senat – politisches Ziel ist, die Rahmenbedingungen für den Fahrradverkehr und den ÖPNV zu verbessern, ist es nicht klug, die Autofahrer und den Wirtschaftsverkehr zu diskriminieren.  

Straßenbau 

Damit der Verkehr fließen kann, müssen die Straßen befahrbar sein. Schäden müssen zeitnah beseitig werden. Dafür ist eine bessere Erfassung der Schäden erforderlich, zum Beispiel durch ein Straßenschäden-Kataster. Auch der Zustand der Brücken sollte regelmäßig dokumentiert werden. Bei der Frage nach der Finanzierung der Reparaturen kann in Berlin das gleiche Dilemma beobachtet werden wie in anderen Bundesländern. Bezirken, die formal für die Reparaturen zuständig sind, fehlt es an Mitteln. Auch deutschlandweit ist die Verkehrsinfrastruktur oft in einem erbärmlichen Zustand, ohne dass Bund, Länder und Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden. 

Ohne Neubau wird Berlin den wachsenden Verkehr nicht bewältigen können. Die CDU-Berlin schlägt unter anderem einen geschlossenen Autobahninnenstadtring vor. Neubauprojekte – nicht nur im Verkehr – sind immer sehr konfliktträchtig und brauchen viel Zeit für die Umsetzung. Umso wichtiger wäre es, konkrete Projekte auf den Weg zu bringen.

Diesel 

Die Berliner CDU lehnt eine blaue Plakette – verbunden mit einem Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge ab. Das begrüßen wir ausdrücklich. Gewerbetreibende und Dienstleister sind auf Dieselfahrzeuge angewiesen. Viele Fahrzeuge sind neu angeschafft. Für etliche Anwendungsbereiche sind überhaupt keine Fahrzeuge mit einem alternativen Antrieb auf dem Markt.  

Elektromobilität

Zur Förderung der Elektromobilität setzt die CDU-Berlin auf Förderung anstatt Bestrafung. Wichtig wäre aus Sicht des BDWi ein technologieoffener Ansatz. Es gibt Alternativen zum Elektroantrieb. Dass kann die Brennstoffzelle sein oder synthetische Kraftstoffe.

ÖPNV  

Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr ist eine gute Alternative zum Individualverkehr. Neubauprojekte sind wünschenswert, weniger investitionsaufwendig wären aber kürzere Taktzeiten und bessere Sicherheit. Die CDU-Berlin schlägt hierfür Videoüberwachung und ein geschlossenes System vor. Denkbar wäre aber auch, mehr Sicherheitspersonal einzusetzen.       

Fahrradverkehr

Die CDU-Berlin schlägt vor, für den Fahrradverkehr die Nebenstraßen besser auszubauen und für Fahrradstraßen die Bahntrassen zu nutzen. Das ist eine gute Idee.


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