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„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben – Regierungsprogramm 2017 – 2021 von CDU und CSU“

01.08.2017

CDU/CSU setzen auf eine positive und optimistische Grundstimmung im Wahlprogramm.


An vielen Stellen sind konkrete Handlungsankündigungen für die nächste Legislaturperiode enthalten. Der Wähler weiß, was ihn erwartet. Unternehmer und Mittelständler hätten sich mehr Vorschläge zur Stärkung der Marktwirtschaft gewünscht.

Steuern

Auch in der nächsten Legislaturperiode will die Union weitestgehend auf Steuererhöhungen verzichten. Die Bürger sollen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Die Erbschaftsteuer soll nicht erhöht und eine Vermögensteuer soll nicht eingeführt werden. Das begrüßen wir. Bei der Absenkung der Einkommensteuer wäre eine höhere Entlastung als die geplanten 15 Milliarden jährlich wünschenswert. Die Rückführung des Solidaritätszuschlags sollte nicht erst 2020 beginnen.

Bürgerversicherung

Die Einführung einer Bürgerversicherung wird abgelehnt. Die privaten Krankenversicherungen sollen erhalten bleiben, weil sich der Wettbewerb im Gesundheitswesen bewährt hat. Das ist so richtig.  

Altersvorsorge 

Das dreigliedrige System der Altersvorsorge (gesetzlich, betrieblich, privat) soll erhalten bleiben. Zur Zukunft der Altersvorsorge soll eine Kommission eingerich tet werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Union sich nicht bereits im Wahlprogramm auf eine Fixierung des Rentenniveaus festlegt, die die Lohnnebenkosten nach oben treiben würde. Wir hätten uns eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gewünscht. 

Infrastruktur / Netzausbau 

Die Union spricht sich für mehr Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur aus. Hier herrscht Nachholbedarf. Das gilt auch für den Ausbau schnellerer Internetverbindungen. Nun ist die Union nicht erst seit gestern in Regierungsverantwortung. Darum muss sie sich die Frage gefallen lassen, warum die gravierenden Probleme bei der Infrastruktur unseres Landes noch nicht behoben worden sind.  

Arbeitsmarktpolitik

Bei der Arbeitsmarktpolitik wünschen wir uns mehr Mut von der Union. Die Bürokratie bei der Mindestlohnkontrolle zu begrenzen, wäre ein sinnvoller Schritt. Besser wäre ein Bekenntnis für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Hier marschiert die Union in die falsche Richtung. Mit den Gesetzen zur Zeitarbeit, zu Werkverträgen, zur Entgelttransparenz oder zur Frauenquote – um nur einige Beispiele aufzuzählen – ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern für die Unternehmen in der letzten Legislaturperiode aufwendiger und komplizierter geworden. Bei der Lektüre des Wahlprogramms wird man den Eindruck nicht los, dass es in diese Richtung weitergeht. Wir begrüßen, dass die Union Vollbeschäftigung anstrebt. Das wird aber nicht nur mit Verbesserungen bei der Bildung, Ausbildung und Weiterbildung gehen. Die Wirtschaft braucht mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.  

Sicherheit

Wir begrüßen, dass die Union die Bedeutung der inneren Sicherheit in ihrem Wahlprogramm deutlich herausstellt. Das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der Regierungen auf Bundes- und Landesebene, innere Sicherheit zu gewährleisten, ist für einen stabilen Staat unerlässlich. 

Flüchtlinge

Wir begrüßen das die Union sich für sichere Ausgrenzen und eine Lösung mit den nordafrikanischen Staaten zur Begrenzung der Zuwanderung über das Mittelmeer ausspricht. Genauso wichtig ist, dass Abschiebungen bei Ausreisepflichtigen durgesetzt werden. Nur so ist es möglich, auch weiterhin gesellschaftliche Akzeptanz für die dringend erforderlichen Investitionen zur Integration und Ausbildung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Davon profitieren mittelfristig auch die Unternehmen, wenn das Angebot an geeigneten Mitarbeitern und Auszubildenden zunimmt.  


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