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Die Rolle der BaFin

16.04.2018

Die große Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die freien Finanzanlagenvermittler schrittweise der Aufsicht der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zu unterstellen.


Dabei ist es naheliegend, dass eine Übertragung von immer mehr Aufgaben auf die BaFin nicht zu deren Stärkung beiträgt, sondern diese bei der Erfüllung ihrer Kernaufgaben empfindlich schwächt. Dass würde es für die BaFin in Zukunft nicht einfacher machen, ihre volkswirtschaftlichen Kontrollaufgabe effektiv zu erfüllen. Genau das wäre aber erforderlich, wie viele Finanzskandale der Vergangenheit zeigen.

Libor / Euribor Skandel

Bereits im Jahr 2011 wurde aufgedeckt, dass sich auch deutsche Banken an der betrügerischen Manipulation der internationalen Referenzzinssätze Libor und Euribor beteiligt haben. Der weltweite Schaden beläuft sich vorsichtig geschätzt auf bis zu 20 Milliarden Euro. Auffällig ist hierbei, dass es erneut im Wesentlichen die britischen und die amerikanischen Aufsichtsbehörden waren, die von den manipulativ tätig gewordenen Großbanken Strafen in Milliardenhöhe einzogen. Die Deutsche Bank verständigte sich im April 2015 auf eine Strafzahlung an die Aufsichtsbehörden der USA und Großbritanniens in Höhe von tatsächlich 2,5 Milliarden Dollar. Geschädigt wurden jedoch auch in erheblichem Umfang deutsche Verbraucher, Maßnahmen der deutschen Finanzaufsicht sind hier nicht bekannt.

Panama Papers

Durch die Offenlegung der Aktivitäten der panamesischen Kanzlei Mossack Fonseca, welche in weltweiter Zusammenarbeit mit Banken die Gründung von Offshore-Firmen zur Steuerhinterziehung unterstützte, wurde offenbar, dass mehr als 1.200 dieser Briefkastenfirmen mit Hilfe deutscher Banken geschaffen worden waren. Zu den Kunden derartiger Offshore-Gründungen gehörte auch der ehemalige Finanzminister eines deutschen Bundeslandes. Der Schaden, der insgesamt durch das Betreiben illegaler Offshore-Briefkastenfirmen pro Jahr ausgelöst wird, wird auf annährend 200 Milliarden Dollar geschätzt. Die BaFin ist derzeit noch mit der Aufarbeitung und Kontrolle der diesbezüglichen Aktivitäten von mehr als 10 großen deutschen Banken beschäftigt und die Schlussergebnisse liegen noch nicht vor.

Cum-Ex Skandal

Eigentlich noch nicht in Vergessenheit geraten sein sollte der Umstand, dass durch illegales sogenanntes Dividendenstripping der deutsche Staat um Milliardenbeträge geprellt wurde. Insgesamt geht man von einem Schaden von über 30 Milliarden Euro dadurch aus, dass sich von Banken unterstützte Betrüger die einmal von ihnen gezahlte Kapitalertragsteuer bis zu zehnmal erstatten ließen. Mutmaßliche Mitwirkende waren hierbei auch 40 deutsche Banken, zu denen u. a. auch die HypoVereinsbank, die Landesbank Baden-Württemberg und die HSH Nordbank gehören, die zumindest bereits knapp 500 Millionen Euro Erstattungen geleistet haben. Die BaFin sorgt sich offenbar um die Finanzstabilität der von ihr beaufsichtigten Institute, da sie im Juli 2017 Fragebögen an die beaufsichtigten 1.800 Banken versandte, um in Erfahrung zu bringen, mit welchen Rückzahlungsverpflichtungen diese auf Grund des aufgedeckten Skandals rechnen. Auch hier wurde der Skandal weder durch die BaFin verhindert, noch durch sie aufgedeckt, im Gegenteil: die Aufsicht spielt erneut lediglich eine passive Rolle.

Was tun?

Es gibt also für eine neue Große Koalition genug zu tun, um die Bankenaufsicht effektiv zu stärken, das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit der Tätigkeiten großer deutscher Bankinstitute wieder zu entfachen, und das Entstehen weiterer Milliardenschäden zumindest unwahrscheinlicher zu machen. Eine Antwort auf die vorstehenden Skandale, und Gedanken zu ihrer Verhinderung in der Zukunft durch eine schlagkräftige Finanzaufsicht, gibt der Koalitionsvertrag jedenfalls nicht.


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