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Mehr in Bildung und Infrastruktur investieren! – schwarze Null kein Dogma

02.05.2018

Der BDWi fordert von der Bundesregierung mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Die schwarze Null dürfe dabei kein Dogma sein.


Das Bundeskabinett berät heute über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022.

„Deutschland hat eine Investitionslücke bei der Infrastruktur. Straßen, Schienen, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen sind teils in einem miserablen Zustand. Ob diese Lücke 10, 20 oder 30 Prozent des Bundeshaushalts beträgt, ist nicht entscheidend. Die Lücke muss geschlossen werden. Auch in die Bildung muss mehr Geld fließen. Wir müssen unsere Kinder fit für ihre Zukunft machen. Das geht nur mit höheren Investitionen. Das sollte die Bundesregierung bei der Finanzplanung für die nächsten Jahre berücksichtigen. Neben dem Investitionsbedarf sprechen die abflauende Konjunktur, der Druck aus dem Ausland aufgrund der deutschen Exportüberschüsse und die nicht unerheblichen Haftungsrisiken Deutschlands für den Euro für mehr Investitionen“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. 

„Wenn mehr investiert wird, muss auch der Rahmen stimmen. Das bedeutet weniger Bürokratie in den Prozessen, um Bauvorhaben auf den Weg zu bringen. Bei der Stärkung der Bildung kann es nicht so sein, dass der Bund finanziert und die Länder entscheiden. Beide Seiten müssen sich auf eine Neuordnung der Kompetenzen einigen“, fordert Heinz.     


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