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Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

12.10.2015

Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie


Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt 20 Branchenverbände des tertiären Sektors, denen rund 100.000 Unternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Mitarbeitern angehören. Das Spektrum erstreckt sich von der Altenpflege bis zur Zeitarbeit. Unsere Mitgliedsverbände vertreten auch Unternehmen die Finanzdienstleistungen vermitteln; unter anderem Immobilienkredite.

Kurzfassung

Der BDWi begrüßt, dass analog zur Umsetzung der einschlägigen europäischen Richtlinien zur Versicherungs- und Anlagenvermittlung nun auch die Kreditvermittlung an den europäischen Rechtsrahmen angepasst wird. Beim Gesetzesentwurf der Bundesregierung sehen wir Verbesserungsbedarf bei der Verknüpfung von Kredit- und Immobilienvermittlung. Aufgrund der gelebten Verwaltungspraxis war in der Vergangenheit für die Vermittlung von Immobilienkrediten eine Erlaubnis zur Immobilienvermittlung nicht erforderlich. Die nunmehr geforderte Dualität der Erlaubnisse führt jedoch dazu, dass viele Immobilienkreditvermittler Übergangs- / Alte-Hasen-Regelungen nicht in Anspruch nehmen können, weil sie in der Vergangenheit nur als Kreditvermittler registriert waren. Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, für die Vermittlung von Immobilienkrediten auf die Erlaubnis zur Immobilienvermittlung zu verzichten. Das würde die Verbraucher nicht schlechter stellen und den betroffenen Vermittlern ihre berufliche Existenz nicht verbauen.

Erläuterung

Der ursprüngliche Referentenentwurf des BMJV zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sah in § 160 Abs. 1 GewO als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Übergangsregelungen und der Alten-Hasen-Regelung lediglich vor, dass ein Kreditvermittler über die Genehmigung nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO (Darlehensvermittlung) verfügt. Durch den Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde eine Ergänzung dahingehend vorgenommen, dass nicht nur die Genehmigung zur Darlehensvermittlung bestehen muss, sondern darüber hinaus auch eine Genehmigung zur Immobilienvermittlung nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO vorliegen muss. Diese Ergänzung wird offensichtlich auf ein in der Verwaltungspraxis unbedeutendes und nicht angewandtes Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg gestützt, in dem dieser zu dem Ergebnis gelangt ist, dass bei der Vermittlung eines Kreditvertrages, welcher die Besicherung durch eine Grundschuld vorsieht, immer auch der Tatbestand der Immobilienvermittlung erfüllt ist. 

Tatsächlich haben die Gewerbeämter in der Vergangenheit die Genehmigung nach § 34 c GewO in mehrere Untertatbestände aufgeteilt und die Kosten der Genehmigung nach der Menge der von dem Antragssteller gewünschten Tätigkeitsbereiche bepreist. So wurde von den Gewerbeämtern die Erlaubnis zur Darlehensvermittlung getrennt von der Erlaubnis zur Immobilienvermittlung vergeben und auch einzelne Gebühren vereinnahmt. Immobilienkreditvermittler, die sich auf das reine Darlehensgeschäft beschränken und nicht die Vermittlung von Immobilienkäufen betreiben, wurden von allen Gewerbeämtern durchweg lediglich auf die Erlaubnis nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO verwiesen. Sie haben zu keinem Zeitpunkt den Hinweis darauf erhalten, dass sie auch die Erlaubnis nach der Nr. 1 benötigen. Diese Praxis der Gewerbeämter führt nunmehr dazu, dass die betroffenen Vermittler nicht in der Lage sind, die Alte-Hasen-Regelung in Anspruch zu nehmen, obwohl sie die zeitlichen Anforderungen einer Tätigkeit vor dem 21.03.2011 deutlich erfüllen. Es wird daher massiv durch den Gesetzesentwurf der Bundesregierung in die Bestandsschutzrechte der einzelnen Vermittler eingegriffen. Ein solcher Grundrechtseingriff kann durch ein in der Verwaltungspraxis nicht umgesetztes Urteil des Verwaltungsgerichts Baden Württemberg nicht begründet werden. Es zeigt sich bereits am Referentenentwurf des BMJV, dass dieses Urteil auch auf Ministerialebene nicht bekannt war und daher auch davon ausgegangen werden kann, dass dieses Urteil ebenfalls auf der Ebene der Gewerbeämter tatsächlich weder bekannt war, noch umgesetzt wurde. 

Die betroffenen Vermittler können selbst nunmehr nicht dafür bestraft werden, dass die Erlaubnis erteilenden Gewerbeämter bei der Zulassungsvergabe falsch beraten haben. Bereits aus Gründen des grundrechtlichen gesicherten Bestandsschutzes sollte daher unbedingt hinsichtlich der Ausgestaltung der Übergangsregelungen in § 160 Abs. 1 GewO zu dem Entwurf des BMJV zurückgekehrt werden, welcher die tatsächliche Verwaltungspraxis zutreffend abbildet.


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