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Stärkung der betrieblichen Altersversorgung - bAV

13.12.2016

Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirt-schaft (BDWi) zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze“


Kernpunkte    

Wir begrüßen die Ausweitung des steuerfreien Förderrahmens nach § 3 Nr. 63 EStG (betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds) auf sieben Prozent der Beitragsbemessungsgrenze. Besser wäre eine Anhebung auf zehn Prozent.

Wir begrüßen das bAV-Fördermodell nach § 3 Nr. 63 EStG für Geringverdiener ausdrücklich.

Wir halten die bessere Förderung der Riester-Rente für richtig. 

Wir unterstützen die Verbesserungen bei der Anrechnung der zusätzlichen Altersvorsorge auf die Grundsicherung.

Wir halten das Sozialpartnermodell für keine gute Idee. Die bAV wird mit einem zusätzlichen Durchführungsweg komplizierter.

Wir bezweifeln, dass die Sozialpartner in der Lage sind, bessere Investitionsentscheidungen als die bereits am Markt agierenden Anbieter zu treffen.

Wir fordern eine Reform der bestehenden Durchführungswege; zum Beispiel eine Vereinheitlichung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen, ergänzt durch die Möglichkeit einer reinen Beitragszusage.  

Betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen: Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds

Der steuerfreie Förderrahmen nach § 3 Nr. 63 EStG (betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds) soll auf sieben Prozent der Beitragsbemessungsgrenze ansteigen. Sinnvoller wäre aus unserer Sicht eine Anhebung auf zehn Prozent, um ein deutliches Signal zu senden. Besser wäre es in diesem Zusammenhang, auch die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge zu reduzieren. Das gilt auch für die neue Regelung zur Nachholung von Beitragslücken, die wir ansonsten auch vorbehaltlos unterstützen. Unterbrechungen des Arbeitslebens durch Elternzeit, Sabbaticals oder längere Krankheiten betreffen viele Arbeitnehmer. bAV-Beiträge nachzuzahlen, ist sachgerecht. Um die Verbreitung der bAV zu verbessern, wäre auch eine freie Anbieterwahl durch die Arbeitnehmer sinnvoll. Die unkomplizierte Abwicklung der vermögenswirksamen Leistungen zeigt, dass dieses ein gangbarer Weg ohne überhöhte bürokratische Lasten für die Arbeitgeber sein könnte. Ein weiterer Aspekt ist die Doppelverbeitragung mit Sozialversicherungsbeiträgen von Einzahlungen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Hier sollte die bAV an die Regelungen bei Riester angepasst und die Doppelverbeitragung beendet werden. Das würde einen wichtigen Anreiz für die Bürger setzen, zusätzlich vorzusorgen.  

An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich dafür werben, auch bei den etablierten Durchführungswegen der bAV eine reine Beitragszusage zu ermöglichen. Bei dem Durchführungsweg Direktversicherung erfolgt einerseits eine Absicherung durch die Auffanggesellschaft Protektor und anderseits eine Kontrolle durch die BaFin. Ein gangbarer Weg wäre, alle bAV-Produkte in das AltZertG einzubeziehen. Mittelfristig führt die Bevorzugung des Sozialpartnermodells zu einer Diskriminierung aller anderen bAV-Angebote.

Sozialpartnermodell

Das Sozialpartnermodell halten wir für keine gute Idee. Sinnvoller wäre es, die bereits bestehenden Durchführungswege der bAV attraktiver zu gestalten. Damit könnten die Verwaltungskosten gesenkt werden. 

Es wird gerne übersehen, dass die Sozialpartner nicht besser investieren können, als es die derzeit für die Angebote der betrieblichen Altersvorsorge Verantwortlichen tun. Vor der Finanzkrise galten die Lehman-Schatzbriefe als eine sichere Anlage. Die Pleite war überhaupt nicht absehbar und hat viele Investoren stark belastet. Die strengen Investitionsvorgaben für Versicherungen ermöglichen auf Grund der Niedrigzinsphase keine hohen Erträge. Hinzu kommt, Sicherheit kostet Geld. Die Absicherung einer Investition beeinträchtigt die Rendite. All das erschwert es den Sozialpartnern, mit dem Zielrentenmodell eine Erfolgsgeschichte zu schreiben. Aus volkswirtschaftlicher Sicht stellt sich zudem die Frage, ob das Sozialpartnermodell nicht mittelfristig zu einem Oligopol weniger Anbieter führt. Deren Investitionsentscheidungen hätten dann Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft. Es entstünden Risiken auf Grund von Investitionsklumpen, die nicht kontrollierbar sind.  

Die Haftungsbefreiung im Sinne einer reinen Beitragszusage setzt für Arbeitgeber einen interessanten Anreiz. Die Niedrigzinsphase hat dazu geführt, dass die Verpflichtungen aus der bAV für viele Unternehmen in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind. Dieses Risiko wäre in Zukunft für die einschlägigen Verträge ausgeschlossen. Wir plädieren dafür, die reine Beitragszusage nicht nur beim Sozialpartnermodell zu ermöglichen, sondern auch bei den anderen Durchführungswegen. Das ergibt natürlich nur Sinn, wenn das Prinzip nicht grundsätzlich im Widerspruch zum Durchführungsweg steht. Grundsätzlich wäre es sinnvoll, eine Klarstellung einzufügen, ob mit einer reinen Beitragszusage auch biometrische Risiken – wie zum Beispiel Invalidität – abgesichert werden können.

Die Verknüpfung mit der Tarifbindung ist nicht widerspruchsfrei. Es gibt Unternehmen, die sich ganz bewusst gegen eine tarifvertragliche Einbindung entschieden haben. Flächentarifverträge finden in einigen Branchen viele Unterstützer und werden in anderen Branchen strikt abgelehnt. Gewerkschaften unterliegen grundsätzlich dem Anreiz, ihre Mitglieder gegenüber Nichtmitgliedern besser zu stellen. Hier ist auch die bAV ein mögliches Spielfeld. Das alles birgt erhebliche Risiken für das Sozialpartnermodell. Darum plädieren wir dafür, auf diesen Baustein des Gesetzesvorschlags zu verzichten.

Bislang ist die bAV ein wichtiges Instrument für viele Unternehmen um Personal zu binden. Wenn die bAV nicht bei diesen Unternehmen selber aufgehängt ist, geht das Instrument verloren. Damit kommt auch der Wettbewerb um bessere Angebote für Arbeitnehmer zum Erliegen.   

bAV-Fördermodell nach § 3 Nr. 63 EStG für Geringverdiener

Die zusätzliche Förderung für Geringverdiener bei der betrieblichen Altersvorsorge ist sinnvoll. Es ist sehr gut, dass der Vorschlag aus dem Arteaga-Gutachten übernommen worden ist. Arbeitgeber erhalten einen geringen finanziellen Anreiz, damit sie verstärkt Geringverdiener im Unternehmen motivieren, Angebote der betrieblichen Altersvorsorge in Anspruch zu nehmen. Der Anreiz ist bei einem Bruttomonatseinkommen von 2.000 Euro gedeckelt. Damit ergeben sich zwar Abgrenzungsprobleme. Mitnahmeeffekte werden jedoch kleingehalten. Eine fließende Grenze mit einer absinkenden Förderung bei einem höheren Monatseinkommen sollte dennoch geprüft werden. Sie würde das Gesetz jedoch verkomplizieren. Sinnvoll wäre es, die Grenze regelmäßig an die Inflationsrate anzupassen. 

Wir begrüßen, dass das Modell auch eine günstigere sozialversicherungsrechtliche Regelung erhält. Um auch die vorhandenen Tarife berücksichtigen zu können, sollte das Zillmerungsverbot entfallen. Auch bei gezillmerten Verträgen müssen die Abschlusskosten auf mindestens fünf Jahre verteilt werden. Geklärt werden müssen noch die arbeitsrechtlichen Auswirkungen. Es wird ja nur ein Teil der Arbeitnehmerschaft gefördert.

Bessere Förderung der Riester-Rente

Die Grundförderung der Riester-Rente soll von 154 Euro auf 165 Euro pro Jahr ansteigen. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich, weil er besonders stark bei den Geringverdienern zu Buche schlägt und die zusätzliche Altersvorsorge für sie attraktiver macht. Allerdings hätten wir uns an dieser Stelle einen mutigeren Schritt gewünscht.

Anrechnung der zusätzlichen Altersvorsorge auf die Grundsicherung

Die Anrechnung zusätzlicher Altersvorsorge auf die Grundsicherung zu beschränken, ist längst überfällig. Darum begrüßen wir ausdrücklich, dass dieser Schritt jetzt gegangen wird. Bis zu 202 Euro sollen in Zukunft aus der Anrechnung herausfallen. Das ist ein kluger Vorschlag, weil damit gezielt Geringverdiener entlastet werden. Ohne diese Anrechnung ist es so, dass Berater in einem Dilemma stecken, wenn sie Geringverdiener beraten. Sie weisen immer auf das Problem mit der Grundsicherung hin. Aber kein Mensch muss für immer Geringverdiener bleiben. 

Wir erwarten, dass mit diesem Schritt für viele Geringverdiener eine bessere Altersvorsorge – verbunden mit Konsumverzicht heute – attraktiv wird. Es ist sehr gut, dass die Regelung auch für (ehemalige) Selbständige gilt. Das Verfahren sollte jedoch vereinfacht werden. Besser und einfacher wäre ein Festbetrag in Höhe von 200 Euro anstelle der Staffelung, die jetzt im Referentenentwurf vorgesehen ist.


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