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Gesetzesentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ und zum Antrag der Fraktion der FDP „Versprechen einlösen – Mehreinnahmen

09.01.2015

Schwerpunkte der Stellungnahme sind die Beitragspflicht für gewerbliche Fahrzeuge, die Betriebsstättenabgabe und die Wettbewerbsverzerrungen bei sozialen Dienstleistungen.


Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt 20 Branchenverbände des tertiären Sektors, denen rund 100.000 Unternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Mitarbeitern angehören. Das Spektrum erstreckt sich von der Altenpflege über Autovermieter bis zur Zeitarbeit.   

Allgemein

Der BDWi unterstützt die Absenkung des Rundfunkbeitrags, wie er von der Landesregierung vorgeschlagen wird. Darüber hinaus sehen wir zusätzlichen Reformbedarf. Das gilt insbesondere für die Wettbewerbsverzerrungen bei sozialen Dienstleistungen zu Lasten der Privatwirtschaft. Hinzu kommt, dass die vereinbarte Evaluierung der Auswirkungen der Finanzierungsumstellung noch nicht abgeschlossen ist. Aus diesem Grund sollten die Abgeordneten dem Entwurf ihre Zustimmung verweigern.

Der wissenschaftliche Beirat beim BMF (Bundesministerium der Finanzen) hat am 18. Dezember ein bemerkenswertes Gutachten zum öffentlichen Rundfunk vorgelegt. Kern des Gutachtens ist der Vorschlag, das öffentliche Rundfunkangebot einem strengen Subsidiaritätsprinzip zu unterwerfen. Das bedeutet für die Praxis, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter stellen nur noch Inhalte bereit, die von privaten Anbietern nicht bereitgestellt werden. Dem Landtag von Schleswig-Holstein stünde es gut zu Gesicht, die Gunst der Stunde zu nutzen, und im Anschluss an eine Expertenanhörung eine Grundsatzdebatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu führen.  

Zu einzelnen Aspekten

Beitragspflicht für gewerbliche Fahrzeuge

Die FDP schlägt vor, die Beitragspflicht für gewerbliche Fahrzeuge abzuschaffen. Diesen Vorschlag unterstützen wir ausdrücklich. Zwischen der gewerblichen Nutzung von Fahrzeugen und der Förderung des öffentlichen Rundfunks besteht kein Zusammenhang. Einige Unternehmen – insbesondere in ländlichen Regionen von Schleswig-Holstein – können viele Dienstleistungen nur mit gewerblichen Fahrzeugen erbringen. Die Unternehmer haben keine Möglichkeit, die Zahlung des Rundfunkbeitrags zu vermeiden.

Für den Vorschlag der FDP spricht auch, dass laut einer Protokollerklärung aller Länder geplant ist mit Vorliegen des 19. KEF-Berichtes eine Evaluierung zu beginnen unter anderem mit dem Ziel, die Beitragspflicht für gewerblich zugelassene Kraftfahrzeuge zu prüfen. 

In einer separaten Protokollerklärung gab das Land Schleswig-Holstein für die Evaluierung das Ziel vor, die Veranlagung gewerblich genutzter Fahrzeuge zu beenden.

Die Beitragspflicht für gewerbliche Fahrzeuge führt zu Ungereimtheiten und Ungerechtigkeit im System.

Beispiel:

Beispiel 1: Ein industrielles Großunternehmen mit 20.000 Mitarbeitern an 5 Standorten zahlt pro Jahr ca. 85.000 Euro Rundfunkbeitrag.

Beispiel 2: Ein ebenso großes Dienstleistungs- oder Handelsunternehmen mit 2.000 Betriebsstätten zahlt 430.000 Euro Rundbeitrag pro Jahr. 

Beispiel 3: Ein mittlerer Autovermieter mit 100 Mitarbeitern an 20 Standorten und mit 1.000 Fahrzeugen zahlt pro Jahr ebenfalls ca. 85.000 Euro.

Beispiel 4: Ein großer Autovermieter mit 2000 Mitarbeitern an 350 Standorten und mit 25.000 Fahrzeugen zahlt pro Jahr ca. 1,8 Millionen Euro für Rundfunkbeitrag.

Abschaffung der Betriebsstättenabgabe

Die Betriebsstättenabgabe orientiert sich an der Anzahl der Beschäftigten. Diese entrichten aber auch für ihre eigene Wohnung bereits einen Rundfunkbeitrag. Diese doppelte Belastung ist nicht nachvollziehbar. Für die Unternehmen wirkt die Rundfunkabgabe wie eine Steuer auf den Faktor Arbeit. Diese Steuer fügt sich nahtlos in all die anderen Belastungen und Zusatzkosten des Faktors Arbeit ein. Besser wäre es aber – insbesondere für strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit – wenn die Zusatzlasten für Beschäftigung sinken und nicht kontinuierlich ansteigen würden.

Wettbewerbsverzerrungen bei sozialen Dienstleistungen beenden 

Im § 5 Abs. 3 RBStV ist eine strukturelle Gleichbehandlung der privatgewerblichen ambulanten und (teil)stationären Pflegeeinrichtungen mit den Einrichtungen in gemeinnütziger Trägerschaft erforderlich. Gleiches gilt für die privaten Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe.

Die Systemumstellung beim Rundfunkbeitrag hat Anfang 2013 auch für Pflegeheime und Pflegedienste neue Beitragsregelungen mit sich gebracht. Dabei ist es jedoch zu einer gravierenden Ungleichbehandlung zwischen gemeinnützigen Trägern und privatgewerblich geführten Einrichtungen gekommen, die für die privaten Träger aktuell zu geschätzten Mehrbelastungen von ca. drei bis vier Millionen Euro jährlich führen. Die damit verbundene Ungleichbehandlung führt bei den betroffenen Unternehmen zu anhaltendem und wachsendem Unverständnis. Dabei geht es nicht um Privilegierung, sondern um Gleichbehandlung. Während nach dem früher geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag sowohl für gemeinnützige Träger als auch für private Altenpflegeeinrichtungen eine Befreiung möglich war, soweit diese wegen der Erbringung von sozialen Leistungen gewerbesteuerbefreit waren (§ 5 Abs. 8 RGebStV a.F.), wurde diese Möglichkeit für private Träger im aktuellen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ohne nähere Begründung ersatzlos gestrichen. Hierdurch werden die privatgewerblichen Träger aber strukturell benachteiligt, obwohl sie identische Leistungen für die Pflegebedürftigen erbringen. 

So sollen die privaten Anbieter regelmäßig ein Vielfaches des Rundfunkbeitrags eines gemeinnützigen oder kommunalen Trägers zahlen. Die Rundfunkbeiträge für die Wohlfahrtseinrichtungen sind nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 des RBStV auf maximal einen vollen Beitrag ermäßigt (17,98 € einschließlich PKWs). Dagegen müssen privatgewerbliche Einrichtungsträger abhängig von der Anzahl der Betriebsstätten, der Mitarbeiter sowie der zugelassenen PKW monatlich Beiträge in unbegrenzter Höhe zahlen. 

Die massive Ungleichbehandlung trifft nicht nur stationäre Einrichtungen, sondern insbesondere auch private ambulante Pflegedienste, da diese aufgrund ihres Versorgungsvertrages mit den Pflegekassen einen im Verhältnis zur Mitarbeiteranzahl relativ großen PKW-Fuhrpark vorhalten müssen, um die Patientinnen und Patienten in ihren Wohnungen pflegerisch zu versorgen.

Ein typischer privatgewerblicher Pflegedienst mit z.B. 50 Mitarbeitern und 20 PKWs zahlt monatlich zusätzlich zum fünffachen Betriebsstättenbeitrag (89,90 €) auch noch 19 Drittel-Beiträge für seine PKWs (113,81 €). Dies ergibt eine monatliche Belastung von 203,71 € und damit mehr als das 11fache des Beitrages für eine vergleichbare Wohlfahrtseinrichtung. Dies stellt nicht nur eine massive Ungleichbehandlung der zwei Trägerformen dar, sondern auch eine wettbewerbsverzerrende Regelung zu Lasten der privat geführten Pflegeeinrichtungen. Die beiden Trägerformen unterscheiden sich weder in Inhalt noch im Umfang ihrer Pflegeleistungserbringung. Es handelt sich um zugelassene Pflegeeinrichtungen nach § 72 SGB XI bzw. § 132 Abs. 2 SGB V, die identische Leistungen für pflegebedürftige und kranke Menschen erbringen. Beide Trägerformen erbringen soziale Dienstleistungen. Entsprechend sollten sie auch im RBStV behandelt werden. Die einseitige Privilegierung der Wohlfahrtseinrichtungen ist ebenso wenig mit der Gemeinnützigkeit und vermeintlich fehlenden Gewinnerzielungsabsicht zu rechtfertigen. Denn die unterschiedliche Beitragsbelastung führt im Zweifel auch dazu, dass pflegebedürftige Bewohner bzw. Kunden von privat geführten Pflegeeinrichtungen durch die Umlage der Rundfunkbeiträge auf die Preise für Pflegeleistungen willkürlich mehr bezahlen müssen als Bewohner bzw. Kunden von gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen.

Eine willkürliche Privilegierung der Kunden von gemeinnützigen Einrichtungen ist mit dem SGB V und dem SGB XI nicht zu vereinbaren, da privatgewerbliche Einrichtungen dort gleichberechtigt am Markt teilnehmen und Pflegeleistungen anbieten können. Die Verteuerung ihrer Leistungen durch vielfach höhere Rundfunkbeiträge führt aber zu einer unzulässigen Marktsteuerung.

Wir fordern umgehend für eine Gleichbehandlung der Trägergruppen zu sorgen. Dies kann entweder erreicht werden durch eine gleiche Belastung aller Pflegeeinrichtungen – so wie es heute mit den privatgewerblichen Einrichtungen zu den übrigen Gewerbebetrieben geschieht – oder aber durch einen Ermäßigungstatbestand im § 5 Abs. 3 RBStV auch für private Pflegeeinrichtungen sowie private Einrichtungen der Behindertenhilfe und Kinder- und Jugendhilfe, wenn sie überwiegend soziale Dienstleistungen erbringen. Der Nachweis sollte wie bisher zweckmäßigerweise über die Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 20 GewStG erfolgen. Diese Anpassung sollte bereits im aktuellen Gesetz, spätestens jedoch im Verlauf des Jahres 2015 nach Vorlage des Ergebnisses der Evaluierung des neuen Rundfunkbeitragsmodells vorgenommen werden.

   


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