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Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

20.01.2016

Der BDWi begrüßt den Gesetzesvorschlag grundsätzlich, weil das Risiko für Unternehmen sinkt, bereits erhaltende Rechnungszahlungen an den Insolvenzverwalter abführen zu müssen.


Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zum Gesetzesentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ 

Allgemein

Das Insolvenzrecht ist für viele mittelständische Unternehmen ein wesentliches Thema, weil zu der oft schlechten Zahlungskultur der Auftraggeber das Risiko hinzukommt, dass bereits erhaltende Zahlungen von Insolvenzverwaltern wieder eingezogen werden. Kunden, die nicht fristgemäß zahlen oder nach Möglichkeiten suchen, Zahlungen zu reduzieren, sind leider keine Seltenheit. Kleine Unternehmen ohne eigene juristische Expertise haben es schwer, sich ohne entsprechende Kosten durch externe Beratung zur Wehr zu setzen. Dieser Effekt verstärkt sich bei marktmächtigen Kunden und kommunalen Auftraggebern. Das wiederum ist dann Ursache für Liquiditätsengpässe, die für kleine Unternehmen schnell existenzbedrohend sein können. Andererseits sind viele Branchen mit saisonalen Schwankungen, so etwa der Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau auf Ratenvereinbarungen angewiesen, um ihre Liquiditätsengpässe zu Beginn eines Jahres zu überbrücken. 

Wir begrüßen die Fristverkürzung für Rückforderungen von kongruenten Deckungshandlungen durch den Insolvenzverwalter auf vier Jahre ausdrücklich. Für die Rechtssicherheit wäre eine praxisnähere Fristverkürzung auf zwei Jahre wünschenswert. Sinnvoll wäre es auch, den Strafzins in Anbetracht des niedrigen Zinsniveaus abzusenken.

Zu einzelnen Bestimmungen

Fristverkürzung für Rückforderungen durch den Insolvenzverwalter

Die Fristverkürzung für Rückforderungen von kongruenten Deckungshandlungen durch den Insolvenzverwalter auf vier Jahr ist gegenüber der gültigen Zehn-Jahre-Regelung sehr begrüßenswert. Dies umso mehr, als etwaige Ratenzahlungsvereinbarungen nicht mehr als Indiz der Kenntnis der Insolvenz gesehen werden. Ratenzahlungsvereinbarungen gerade zu Saisonbeginn sind nicht unüblich und regelmäßig kein Beleg für bevorstehende Insolvenzen. Das wird nun offenkundig auch vom Gesetzgeber so gewertet. Gläubiger, die ihren Schuldnern Zahlungserleichterungen gewähren, können also künftig sicher sein, dass dies für sich genommen eine Vorsatzanfechtung nicht begründen kann. Allerdings hätten wir uns aus Gründen der Rechtssicherheit eine Anfechtungsfrist von zwei Jahren gewünscht. 

Ferner wäre es aus Gründen der Rechtssicherheit zu begrüßen, wenn die Zehn-Jahresfrist auch für nicht kongruente Deckungshandlungen verkürzt würde und dadurch ein Gleichklang mit den Aufbewahrungsfristen des Handelsgesetzbuches erreicht würde.

Strafzins

In Anbetracht des anhaltend niedrigen Zinsniveaus wäre es sinnvoll, den Strafzins von fünf Prozent auf drei Prozent abzusenken oder auf das Dreifache des Basiszinssatzes (maximal fünf Prozent) zu begrenzen. Damit können Anreize gemindert werden, Anfechtungsansprüche verspätet geltend zu machen. 

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt 20 Branchenverbände des tertiären Sektors, denen rund 100.000 Unternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Mitarbeitern angehören. Das Spektrum erstreckt sich von der Altenpflege bis zur Zeitarbeit. Zu unseren Mitgliedern zählen aber auch die Baumschulen und der Garten- und Landschaftsbau.  

   

      

    


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