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BDWi-Stellungnahme zum Rentenpaket

27.07.2018

Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zum Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung


Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt 20 Branchenverbände des tertiären Sektors, denen rund 100.000 Unternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Mitarbeitern angehören. Das Spektrum erstreckt sich von der Altenpflege bis zur Zeitarbeit. 

Zusammengefasst

Der BDWi lehnt die Leistungsausweitungen zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung im vorliegenden Gesetzesentwurf ab. Da diese jedoch im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind und eine Nichtumsetzung des Vertrages unwahrscheinlich ist, schlagen wir eine vollständige Finanzierung aus Steuermitteln vor. Es handelt sich bei allen Bausteinen des Rentenpakets um gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Eine Finanzierung durch die Beitragszahler ist nicht gerecht.  

Statt zusätzlicher Lasten durch die Ausweitung von Leistungen zu vereinbaren, muss die Finanzierung der Rente abgesichert werden. Bereits heute ist absehbar, dass die gesetzliche Rente mittelfristig erhebliche Finanzierungsprobleme haben wird. Eine Ursache hierfür ist der demographische Wandel. Auch die Kopplung der Sozialversicherungsfinanzierung an den Faktor Arbeit birgt erhebliche Risiken in sich. Sollte die Nachfrage nach Arbeit kräftig einbrechen, steht unser umlagefinanziertes Sozialversicherungssystem von heute auf morgen zur Disposition. Wenn man den Studien zu den Auswirkungen der Digitalisierung Glauben schenkt, ist dieses Szenario nicht unwahrscheinlich. Hierzu mögliche Lösungen auszuloten, ist Aufgabe der jüngst einberufenen Rentenkommission. Mit den Vorfestlegungen in diesem Gesetz, schrumpft der Spielraum der Rentenkommission deutlich zusammen. Darum sollte eine Verschiebung des vorliegenden Gesetzes, auf einen Zeitpunkt nachdem die Rentenkommission ihren Bericht abgegeben hat, zumindest geprüft werden.   

Zu einzelnen Aspekten:

Festschreibung des Rentenniveaus 

Mit der Festschreibung des Rentenniveaus wird der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel faktisch außer Kraft gesetzt. Das ist für die Beitragszahler eine schlechte Nachricht. Sie werden durch höhere Zahlungsverpflichtungen belastet. Hinzu kommt, dass die Reserven in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Absenkung des Beitrages ermöglichen würden. Diese wird nicht durchgeführt.

Positiv an der Festschreibung des Rentenniveaus ist, dass diese Entscheidung grundsätzlich für in der Zukunft liegende Renteneintritte wieder außer Kraft gesetzt werden kann. Das wird vermutlich nur zu einem hohen politischen Preis möglich sein, aber es ist machbar und vermutlich unabdingbar.   

Ob eine Festschreibung des Rentenniveaus überhaupt erforderlich ist, stellen wir in Frage. Keine bereits bestehende Rente wird sinken, wenn das Rentenniveau nicht festgeschrieben wird. Auch ohne ein festgeschriebenes Rentenniveau werden die Renten in den nächsten Jahren weiter steigen. Eine Festschreibung des Rentenniveaus ist keine geeignete Maßnahme zur gezielten Bekämpfung von Altersarmut. Vielmehr werden alle Rentner zu Lasten der Beitragszahler besser gestellt, obwohl der überwiegende Anteil der Rentner überhaupt nicht von Altersarmut betroffen ist. Die größten Armutsrisiken haben Beschäftigte mit geringerem Einkommen. Diese sind aber auch die größten Leidtragenden, weil sie in Zukunft zusätzlich höhere Beiträge zur Rentenversicherung entrichten müssen. Im Gegensatz zum Steuersystem ist das Sozialversicherungssystem nicht progressiv organisiert. Geringverdienende zahlen zwar oft nur wenig oder überhaupt keine Steuern. Ihre relative Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen fällt aber höher aus als die der Besserverdienenden oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze.

Mit einer Festschreibung des Rentenniveaus findet eine Umverteilung zwischen den Generationen statt. Rentnerhaushalte werden besser gestellt. Jüngere Generationen werden zusätzlich belastet. Bei den jüngeren Generationen verliert die gesetzliche Rente an Legitimation. Bereits heute rechnen viele junge Menschen nicht mehr damit, dass die Rente auch für sie sicher ist. Das sollte eigentlich ein Alarmsignal sein.  

Nachhaltigkeitsrücklage

Der Zielwert der Nachhaltigkeitsrücklage soll zur Finanzierung des Rentenpakets abgesenkt werden. Damit steigt das Risiko, dass im Falle eines Konjunktureinbruchs in Verbindung mit einem Rückgang der Beschäftigung, der Beitrag zur Rentenversicherung stark ansteigen muss. In einer solchen Situation wäre das Gift für eine Erholung des Arbeitsmarktes, weil sich die Kosten für Arbeit nach oben bewegen würden.

Wir schlagen vor, die Nachhaltigkeitsreserve in ihrer bisherigen Höhe zu erhalten und die Finanzierungslücke mit Steuermitteln zu schließen. 

Stabilisierung des Beitragssatzes

Die Stabilisierung des Beitragssatzes, so wie sie in dem Gesetzesentwurf vorgesehen ist, ist nicht ausreichend. Besser wäre es, die zusätzlichen Leistungen des Rentenpakets aus Steuermitteln zu finanzieren. Dann wäre der Druck auf den Beitragssatz von vornherein geringer. 

Im Gesetzesvorschlag ist immer wieder von einer doppelten Haltelinie die Rede. Damit sind die Absicherung des Rentenniveaus und die Stabilisierung des Beitragssatzes gemeint. Die Bestimmung zum Rentenniveau ist glasklar geregelt. Eine gleichsam eindeutige Festlegung wäre auch zur Stabilisierung des Beitragssatzes wünschenswert.  

Prüfklausel

Wenn die Prüfklausel eine Alternative zur Veränderung der Rentenformel darstellt, begrüßen wir eine solche Vorgehensweise ausdrücklich. Der Vorteil wäre, dass damit im besten Fall eine Lösung im Einklang mit den Ergebnissen der Rentenkommission ermöglicht werden kann, weil in den nächsten Jahren Rentenniveau und Beitragssatz stabil bleiben.

Mütterrente

Bereits die erste Mütterrente in der letzten Legislaturperiode war ein Bruch mit der gängigen Praxis in der Rentenversicherung einmal ausgearbeitete Rentenbescheide später zu verändern. Verantwortungsvolle Politik sollte allenfalls Anreize für ein zukünftiges Verhalten setzen. Ein Wahlversprechen, welches für ein Verhalten aus der Vergangenheit eine finanzielle Prämie auslobt, passt nicht in unsere Zeit. Dass diese Wahltaktik nun zum zweiten Mal erfolgreich zum Einsatz gekommen ist, macht die Sache nicht besser.

Die Mütterrente soll nahezu vollständig von den Beitragszahlern finanziert werden. Das ist ungerecht. Während der Koalitionsverhandlungen war die Rede davon, dass einzelne Projekte nachrangig behandelt werden sollten. Eine Umsetzung sollte nur erfolgen, wenn der Bundeshaushalt die erforderlichen Mittel dafür hergibt. Das wäre ein sinnvoller Ansatz. Die Mütterrente sollte nur umgesetzt werden, wenn das Bundesfinanzministerium eine 100-prozentige Finanzierung zusagt.

Erwerbsminderungsrente

Erwerbsminderungsrentner werden nach der vorgeschlagenen Regelung besser gestellt, als andere Bürger, die einen früheren Renteneintritt planen. Damit werden die falschen Anreize gesetzt. Auch Fachkräfte, die in einigen Branchen bis zu ihrem Renteneintritt beste Beschäftigungschancen haben, erhalten die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts mit geringeren Einbußen. 

Die genaue Ausgestaltung der Erwerbsminderungsrente wird sich von Branche zu Branche unterschiedlich darstellen. Wir teilen die Auffassung der Bundesregierung, dass eine Anhebung der Erwerbsminderungsrenten sinnvoll ist. Auf Grund der oben aufgeführten Argumente plädieren wir aber dafür, die in diesem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Regelungen abzuspecken.

Ausweitung der Gleitzone für Midijobs

Geringverdiener zahlen kaum Steuern, aber sie zahlen im Verhältnis hohe Sozialversicherungsbeiträge. Hier eine Einstiegszone zu schaffen ist grundsätzlich richtig. Ob eine Ausweitung der Gleitzone für Midijobs aber nicht doch am Ende zu Verwerfungen und Ungerechtigkeiten führt, sollte noch einmal ausführlich geprüft werden. 

Private Vorsorge

Eine nachhaltige Alternative zum vorliegenden Rentenpaket wäre die Stärkung der privaten Vorsorge. Indem der Staat es für die Bürger attraktiver gestaltet, selber in die eigene Altersvorsorge zu investieren, kann über staatliche Zuschüsse hinaus, zusätzliches Kapital für die Altersvorsorge gewonnen werden. Um diesen Effekt zu verstärken, wäre es sinnvoll, die zurzeit mögliche Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge in die Tat umzusetzen.    

 


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