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Grundsätzliche Forderungen des BDWi

Deutschland braucht eine starke Dienstleistungswirtschaft. Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie krisenanfällig die Exportindustrie ist. Die Bundesregierung muss daher alles daran setzen, die Potentiale der Unternehmen zu aktivieren, die vorrangig am Binnenmarkt tätig sind. Dafür sind gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen die Voraussetzung.

Arbeitsmarkt

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarktpolitik stärker an der Nachfrage der Wirtschaft ausrichten

Das Interesse von Unternehmen ist es, Arbeitsplätze mit geeigneten und qualifizierten Mitarbeitern zu besetzen. Für Bildungsträger hat die Auslastung der eigenen Bildungsangebote Vorrang vor den Beschäftigungschancen der Absolventen. Darum ist ein Paradigmenwechsel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik erforderlich. Die Nachfrageseite – die betroffenen Unternehmen und zuständigen Branchenverbände –

muss stärker in die Arbeitsmarktpolitik eingebunden werden. Zeitarbeitsunternehmen haben besonders viel Expertise bei der Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Sie sollten vorrangig einbezogen werden. Mitnahmeeffekte lassen sich auch durch eine Nachbeschäftigungsverpflichtung im Anschluss an Bildungsmaßnahmen vermeiden.

Außerdem muss die Umschulung und Weiterbildung für Branchenberufe gefördert werden, für die der Fachkräftemangel empirisch zweifelsfrei belegt ist. Das ist zum Beispiel in der Altenpflege der Fall.  

Flexibilität

Flexibilität im Arbeitsrecht ausweiten oder zumindest erhalten

Die Beschäftigung von Mitarbeitern durch Unternehmen setzt zahlreiche Pflichten und Regeln voraus. Darunter fallen unter anderem der Kündigungsschutz, die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen oder der Schutz gegen Diskriminierung. Jede dieser Bestimmungen ist für sich betrachtet sinnvoll begründet. In der Summe belastet das dichte Regel- und Pflichtennetz jedoch die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes.

Wie die Erfahrung lehrt, ist mehr Flexibilität nur in Krisenzeiten durchsetzbar. Aber auch in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität darf der Arbeitsmarkt nicht leichtfertig belastet werden. Darum muss die Einführung zusätzlicher Lasten und Pflichten mit Entlastungen für Arbeitgeber an anderer Stelle der Arbeitsmarktpolitik verknüpft werden. Der Arbeitsmarkt darf nicht noch unflexibler werden, als er das bereits ist.     

Mindestlohn

Keinen allgemeinen Mindestlohn einführen

Die Vereinbarung von Löhnen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat sich in Deutschland bewährt. Die Mehrzahl der Beschäftigten ist in Branchen tätig, die an Tarifverträge gebunden sind. Das gilt nicht nur für Hochlohnbranchen. Einige dieser Tarifverträge eröffnen den Beschäftigten nur sehr geringe Verdienstmöglichkeiten. Viele Jobs im Niedriglohnsektor können nur angeboten werden, weil die damit einhergehenden Lohnkosten gering und marktgerecht sind. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass viele Menschen nur geringe oder gar keine Qualifikationen haben. Alleine 60.000 junge Menschen verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Hinzu kommen Menschen mit sogenannten Vermittlungshemmnissen (gesundheitliche Probleme, Lernbehinderungen, usw.). Diese Menschen haben nur zu geringen Löhnen eine Beschäftigungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Auch müssen regional unterschiedliche Löhne und Preise berücksichtigt werden. München ist nicht Magdeburg. 

Ein allgemeiner Mindestlohn würde die Einstiegsschwelle in den ersten Arbeitsmarkt deutlich nach oben verschieben. Die Betroffenen würden dann nur noch auf einem zweiten Arbeitsmarkt unterkommen. Ein allgemeiner Mindestlohn schafft nur neue Probleme und verstellt den Blick auf Lösungen. Sinnvoller wäre es den Aufstieg aus dem Niedriglohnsektor hin zu besser entlohnten Jobs systematisch zu fördern.

Minijobs / geringfügige Beschäftigung

Minijobs erhalten

Dienstleister können nur am Markt bestehen, wenn sie sich an den Bedürfnissen ihrer Kunden orientieren. Dafür sind zur Bewältigung der Grundlast feste Mitarbeiter und für die Spitzenzeiten zusätzlich Minijobber notwendig. Ohne die Minijobs würden sich für ein Teil der Unternehmen auch die festen Arbeitsplätze nicht mehr rechnen.

Schulische und frühkindliche Bildung

Anteil der ausbildungsreifen Schulabsolventen steigern

Eine gute Bildungspolitik ist die beste Arbeitsmarktpolitik. Insbesondere kleine Unternehmen sind damit überfordert, die Bildungsdefizite von Auszubildenden und Berufsanfängern auszugleichen.

Bildung ist Ländersache. Da die Länder dieser Aufgabe nur unzureichend gewachsen sind, muss der Bund endlich mit in die Bresche springen. Es wird nicht ausreichen, den Bund stärker an den Kosten zu beteiligen. Die Länder müssen auch einen Teil ihrer Entscheidungskompetenz abgeben.     

Zeitarbeit

Rahmenbedingungen für die Zeitarbeit nicht weiter verändern

Zeitarbeit ist ein wichtiger Baustein – sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für die deutsche Wirtschaft. Zeitarbeit sorgt für Flexibilität, ohne die unser Wirtschaftsstandort im weltweiten Wettbewerb keine Chance hätte. Personaldienstleister stellen passgenau das Personal zur Verfügung, mit dem die Unternehmen auf die immer volatiler werdenden Märkte reagieren können. Damit schützt Zeitarbeit auch die Stammbelegschaften, weil Produktionsstandorte so in Deutschland gehalten werden können. Gleichzeitig integriert die Zeitarbeit wie keine andere Branche seit Jahren nicht bzw. gering Qualifizierte und Arbeitssuchende. Mindestens 29 Prozent der Mitarbeitenden haben keinen Berufsabschluss. Zwei Drittel der Zeitarbeitnehmenden kommen aus der Arbeitslosigkeit oder haben noch nie einen Beruf ausgeübt. Damit leistet die Branche einen maßgeblichen Beitrag dazu, dass Personengruppen, die am Arbeitsmarkt nur geringe Chancen haben, den Sprung in Beschäftigung schaffen. Zumal sich Personaldienstleister verstärkt im Bereich der Qualifizierung von Zeitarbeitnehmern engagieren. Die allermeisten der Stellen, die die Zeitarbeitsunternehmen anbieten, sind sozialversicherungspflichtig (90 Prozent).

Die Doppelfunktion für Arbeitsmarkt und Wirtschaft kann die Zeitarbeit aber nur erfüllen, wenn die gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen nicht weiter verändert werden. Bereits in den letzten drei Jahren hat die Branche eine Reihe von Neuregelungen erfahren, die von den Zeitarbeitsunternehmen mitgetragen werden.

Dazu gehört die Einführung einer Lohnuntergrenze, die auf den von den Sozialpartnern vereinbarten Mindestlohntarifverträgen beruht und selbst in der untersten Entgeltgruppe mit 7,50 € (Ost) und 8,19 € (West) Löhne garantiert, die viele andere Wirtschaftsbereiche nicht erreichen. Dazu gehört auch die Aufnahme einer Drehtürregelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, mit der ein Vorgehen wie bei Schlecker verhindert wird. Und dazu gehören insbesondere die Abschlüsse von Branchenzuschlags-tarifverträgen, die von den Sozialpartnern gemeinsam entwickelt wurden. Mit diesen Tarifverträgen werden Zeitarbeitnehmer in Stufen an Equal Pay herangeführt.

Die Branche hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Viele Bereiche der Zeitarbeit wurden in den vergangen Jahren deutlich umgestaltet. Weitere zusätzliche Regelungen sind schädlich - die Zeitarbeit könnte ihre Funktion als Arbeitsmarktinstrument nicht mehr ausfüllen. Dies ginge zu Lasten der deutschen Wirtschaft, der Unternehmen und nicht zuletzt vieler Arbeitsplätze.

Zuwanderung

Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen

Der weltweite Wettbewerb um Fachkräfte nimmt Fahrt auf. Das gilt insbesondere für Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung. Deutschland muss bereit sein, diesen Wettbewerb auch anzunehmen. Auch wenn wir bereits eine weltoffene und tolerante Gesellschaft sind, besteht bei der Willkommenskultur für Zuwanderer immer noch Verbesserungsbedarf. Wenn Fachkräfte fehlen, muss unbürokratisch Zuwanderung ermöglicht werden.

Ausländische Abschlüsse und Qualifikationen müssen in einem verlässlichen Verfahren bewertet und schneller anerkannt werden, als es bisher der Fall ist.

Bürokratieabbau

Regierungsprogramm Bürokratiebelastung der Wirtschaft in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent absenken

Das kontinuierliche Engagement der Bundesregierung für den Bürokratieabbau hat sich bewährt. Auch wenn das Ziel, die bürokratischen Lasten der Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren, in der letzten Legislaturperiode nicht geglückt ist, muss auch die nächste Bundesregierung mit einem ambitionierten Ziel an den Start gehen. Mit vereinten Kräften kann es gelingen, die Bürokratiebelastung für die Wirtschaft in der anstehenden Legislatur um 25 Prozent zu senken.

Normenkontrollrat

Einen europäischen Normenkontrollrat schaffen

In Deutschland hat sich der Normenkontrollrat bewährt. Die Stellungnahmen des Normenkontrollrats zur Bürokratiebelastung durch neue Gesetze finden im Gesetzgebungsprozess und in den Medien Beachtung. Mit der High Level Group on Administrative Burden (Stoiber-Gruppe) existiert bereits faktisch ein europäischer Normenkontrollrat. Erforderlich ist eine Anpassung der Kompetenzen an das deutsche Vorbild.   

Ausbildung von Autovermieterpersonal

Keine besondere Ausbildung von Autovermieterpersonal nach dem BKrFQG

Nach dem „Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr“ (BKrFQG) sind Fahrer besonders zu schulen, die Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen mit bestimmten Kraftfahrzeugen durchführen. Der Regelungszweck ist die Verbesserung insbesondere der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vermittlung besonderer tätigkeitsbezogener Fertigkeiten und Kennt-nisse.

Das BKrFQG wird gemäß der sogenannten Handwerkerklausel nicht angewendet bei „Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeuges nicht um seine Hauptbeschäftigung handelt.“

Das Führen des Kfz stellt auch für das Personal der Autovermietungsunternehmen nicht die Haupttätigkeit des Fahrers dar. Zur Ausübung der Tätigkeit des Vermietrepräsentanten wird das Fahrzeug zum Beispiel im Rahmen einer Zustellung oder zum Tanken oder Waschen in der näheren Umgebung der Vermietstation bewegt. Das Fahrzeug stellt damit das zu transportierende Gerät dar. Die Fahrtätigkeit ist nicht die Haupttätigkeit des Mitarbeiters.

Damit sind die Grundvoraussetzungen einer Ausnahmeregelung gegeben, die ähnlich der Handwerkerregel gelten kann, ohne dem Regelungszweck des Gesetzes entgegen zu stehen.

Tachographenpflicht

Tachographenpflicht nicht ausweiten

In Europa wird die Ausweitung der Tachographenpflicht geplant. Vorgeschlagen wurde, die generelle Pflicht zum Einbau von kostspieligen digitalen Tachografen für Fahrzeuge ab 2,8 t (bislang 3,5 t). Der Ausnahmeradius soll nur noch 100 Kilometer betragen. Dadurch würden erhebliche zusätzliche Belastungen für die betroffenen Betriebe – zum Beispiel im Garten- und Landschaftsbau – entstehen.

Energie(wende)

ErneuerbareEnergienGesetz (EEG) - Den Mittelstand nicht noch stärker mit Energiekosten belasten

Die Energiepreise sind in den letzten Jahren fortwährend angestiegen. Dienstleister zählen in der Regel nicht zu den energieintensiven Unternehmen. Sie erhalten keine Subventionen und müssen die Mehrkosten selber schultern. Eine Energiepreisbremse ist überfällig. Das ist nur im Rahmen einer Reform des ErneuerbareEnergienGesetzes (EEG) möglich, zum Beispiel durch eine Absenkung der Vergütungssätze. 

Forschung

Forschungsförderung

Themen des Mittelstands bei Forschungsförderung berücksichtigen

Geförderte Grundlagenforschung in Deutschland orientiert sich viel zu selten an Themen aus der mittelständischen Wirtschaft. Das gilt zum Beispiel für den Stellenwert von Vegetation in Städten und Gemeinden. Insbesondere in Hinblick auf den Zusammenhang von Vegetation und Gesundheit sind bislang zahlreiche Fragen unbeantwortet geblieben. Dieser Themenkomplex sollte im EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ berücksichtigt werden.  

Internet

Gesetzlicher Rahmen online / offline

Online- und offline-Wirtschaft einheitlich regulieren

Viele Dienstleistungen werden einerseits über das Internet und auf der anderen Seite im persönlichen Kontakt zum Kunden angeboten. Das gilt unter anderem für die Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleistungsprodukten, den Verkauf von Lotterielosen oder den Filmverleih. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind jedoch uneinheitlich. Ein Versicherungsvermittler darf seinen Kunden erst eine Versicherung vermitteln, nachdem er ein Beratungsprotokoll angefertigt hat. Im Internet kann die gleiche Versicherung sofort abgeschlossen werden. Videotheken ist die Sonntagsöffnung in einigen Bundesländern immer noch untersagt. In der Internetvideothek können zu jeder Zeit Filme ausgeliehen werden.

Niemand möchte den Handel mit Waren und Dienstleistungen im Internet beschränken. Jede gesetzliche Regulierung in der offline-Wirtschaft muss aber auch die Konkurrenz im Netz berücksichtigen. Sonst haben kleine Händler und Dienstleister vor Ort keine Chance gegen eine übermächtige Konkurrenz.

Genau wie die offline-Wirtschaft müssen auch Unternehmen, die ihre Dienstleistungen online anbieten, Steuern in den Ländern entrichten, wo Einnahmen erzielt werden. Das ist bislang nicht der Fall. Insbesondere die großen bekannten Internet-Unternehmen aus den USA zahlen nur lächerlich geringe Steuern für die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft erzielten Umsätze.

Strafverfolgung

Strafverfolgung im Internet verbessern

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Dennoch werden viele Delikte nicht verfolgt, da die Strafverfolgungsbehörden nicht ausreichend ausgestattet sind. Damit geht Akzeptanz für den Rechtsstaat verloren. Delikte, die ungestraft möglich sind, werden irgendwann nur noch als Kavaliersdelikt wahrgenommen.

Darum müssen Polizei und Staatsanwaltschaften für Ermittlungen im Internet besser ausgestattet werden. Außerdem müssen die Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften besser geordnet werden. Wenn gegen einen Täter im Internet ermittelt wird, ist noch nicht offensichtlich, welche Staatsanwaltschaft zuständig ist. Im schlimmsten Fall müssen Staatsanwälte nahezu vollständig ausgearbeitete Fälle an eine andere Staatsanwaltschaft abgeben. Hier sind sachgerechtere Lösungen notwendig. Denkbar wäre die Einrichtung einer länderübergreifenden Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft.

Auskunftsansprüche

Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider (ISPs) ausweiten

Eines der wenigen Instrumente zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen sind Abmahnungen gegen Nutzer, die beim upload von Filmen oder Musik erwischt werden. Grundlage hierfür ist der Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider (ISPs). Diese sind dazu verpflichtet, Kontaktdaten zu auffällig gewordenen IP-Adressen zur Verfügung zu stellen. Einige ISPs verweigern sich der Herausgabe von Daten mit der Behauptung, sie würden keinerlei Daten speichern. Das hat zur Folge, dass genau diese ISPs einen unfairen Wettbewerbsvorteil erlangen, weil Straftaten ihrer Kunden nicht verfolgt werden können. Darum ist es erforderlich, dass Auskunftsansprüche auch praktisch durchsetzbar sein müssen. Hilfreich wäre die Verpflichtung der ISPs zu einer einwöchigen Speicherung aller Nutzerdaten.

Häufig behaupten ISPs und deren Dienstleister  keinerlei Daten zu besitzen. Die Rechteinhaber haben jedoch keinen Einblick in die tatsächlichen Abläufe dieser Unternehmen. Darum sollte die Möglichkeit geschaffen werden, bereits im Einstweiligen Verfügungsverfahren von dem verantwortlichen Geschäftsführer eine eidesstaatliche Erklärung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Auskunft zu verlangen. Nur so kann mehr Rechtssicherheit hergestellt werden. Die gröbsten Urheberrechtsverletzungen werden von einigen wenigen Intensivtätern verursacht. Diese handeln aus finanziellem Interesse, weil sie (indirekt) für illegal hochgeladene Dateien (Filme, Musik, usw.) bezahlt werden. Hier stößt der Auskunftsanspruch an seine Grenzen, da diese Täter nur verfolgt werden können, wenn gegenüber den Hostern und Zahlungsdienstleistern ein Recht auf Auskunft über Kontodaten sowie Name und Anschrift eines Kontoinhabers ermöglicht wird. 

Verantwortung

Dienstleister und Nutznießer der Piraterie stärker zur Verantwortung ziehen

Die illegale Massenverbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken erfolgt in aller Regel aus finanziellen Gründen. Täter, Nutznießer und deren Dienstleister müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden.

Hoster, über die massenhaft urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet werden, müssen die Haftungsprivilegierung verlieren. Es sei denn, sie ergreifen aktiv und nachweisbar Maßnahmen, die Rechteverletzer effektiv von der Nutzung ihrer Dienste abschrecken.

Immer noch zu viele Unternehmen schalten Werbung auf  besucherstarken Websites, die ihr Geld mit illegalen Inhalten verdienen. Darum bedarf es der Einführung eines neuen Tatbestandes in den § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welcher die wiederholte Werbung auf illegalen Seiten als Wettbewerbsverstoß definiert. Einzelfallverstöße sollten über eine Selbstverpflichtung der Werbewirtschaft eingedämmt werden.

Einnahmen können die Internetpiraten nur erzielen, wenn die Gelder auf ihre Konten transferiert werden. Hier müssen gesetzliche Regeln geschaffen werden, die Geldtransfers zu illegalen Anbietern zivil- und strafrechtlich verfolgbar machen können.

Ebenso wie andere Wirtschaftsbereiche hat die Internetindustrie die besten Möglichkeiten, die schädlichen Auswirkungen ihres Geschäftsbereiches zu reduzieren. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass von diesen Unternehmen – trotz vorhandener Technologien – die Verantwortung weiterhin von sich gewiesen wird. Eine Verpflichtung, Rechtsverstöße zu reduzieren wäre ein erster Schritt. Sollte dieses nicht erfolgreich sein, muss mit gesetzlichen Regelungen eine Reduzierung der Rechtsverstöße im Internet durchgesetzt werden.

Landwirtschaft

Eichenprozessionsspinner

Den Eichenprozessionsspinner praxisorientiert bekämpfen

Der Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner stellt in vielen Städten und Gemeinden eine akute Bedrohung für die Gesundheit der Anwohner dar. Heftige allergische Reaktionen sind eine unterschätzte Bedrohung von Kindern und Erwachsenen. Es bedarf deshalb einer bundeseinheitlichen Lösung, die vor allem auch Rechtssicherheit gibt. Ohne die Legalisierung praxisorientierter Behandlungsmethoden, z. B. Prophylaxe mit Bacillus turingensis, ist dem Problem nicht zu begegnen.

Medien

Rundfunkgebühren

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren

Mit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe hat zwar eine ausgiebige Debatte zur Rundfunkfinanzierung stattgefunden. Es wurde jedoch versäumt, Aufgaben und Strukturen neu zu ordnen. Erforderlich ist eine Rundfunkreform, die sich am Subsidiaritätsprinzip orientiert. Das bedeutet ein Abschied von seichten Unterhaltungsformaten und Sportübertragungen. Das können private Anbieter zumindest genauso gut. Hochwertige Informations- und Nachrichtenangebote sind die Kernkompetenzen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter. Sich darauf zu beschränken, wäre zu einer deutlich niedrigeren Haushaltsabgabe möglich.   

Sicherheit

Sicherheitswirtschaft

Gesetzliche Anforderungen für Sicherheitstätigkeiten erhöhen

Die Bedrohungen für die Gesellschaft durch Kriminalität nehmen permanent zu. Zur Abwehr dieser Bedrohungen werden verstärkt private Sicherheitsdienste von Staat, Wirtschaft und Verbrauchern in Anspruch genommen und erfordern eine hohe Expertise. Gleichzeitig ist jedoch der Zugang zur Sicherheitswirtschaft seit Jahren relativ leicht möglich. Er beschränkt sich derzeit weitgehend auf eine reine Unterrichtung - ohne jegliche Prüfung einer Sachkunde. Im Interesse eines einheitlich garantierten durchgängig erhöhten Qualitätsstandards in der Sicherheitswirtschaft ist grundsätzlich für jeden Mitarbeiter in der Sicherheitswirtschaft eine Sachkundeprüfung verpflichtend zu fordern. Als Berufszugangsregelung für Leiter eines Sicherheitsunternehmens muss der Abschluss einer 3-jährigen Ausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit verlangt werden.

Auch die Überprüfung der Mitarbeiter muss verschärft werden. Es ist dazu notwendig, eine ständige, möglichst jährliche Überprüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten und der Gewerbetreibenden vorzunehmen. Außerdem sollte die Zuverlässigkeitsüberprüfung auf alle Mitarbeiter, also auch auf Angestellte, ausgedehnt werden.

Schließlich muss der Anwendungsbereich der gewerberechtlichen Regelungen auf alle Beschäftigten, die Sicherheitsfunktion in Unternehmen wahrnehmen, ausgeweitet werden. Er darf nicht weiterhin nur auf Sicherheitsdienstleistungsunternehmen beschränkt bleiben.

Wirtschaftsschutz

Mehr Wirtschaftsschutz für Deutschland

Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands basiert im Wesentlichen auf Ideenreichtum, Innovation und Wissensvorsprung, speziell im deutschen Mittelstand. Dieser verfügt in der Regel über keine eigenen Sicherheitsstrukturen und ist aufgrund fehlender ausreichender staatlicher Ressourcen immer mehr auf die Unterstützung durch die Sicherheitswirtschaft angewiesen. In einer globalisierten Welt steigt aber die Verwundbarkeit insbesondere infolge Know-how Abschöpfungen durch internationale Wettbewerber wie ausländische Nachrichtendienste stetig an. Diesen gewachsenen Risiken ist nur durch ein gemeinsames und abgestimmtes Handeln von Staat und Sicherheitswirtschaft im Rahmen eines nationalen Wirtschaftsschutzkonzeptes zu begegnen. Da der Komplex Wirtschaftsschutz eine Vielzahl von Zuständigkeitsbereichen von Ressorts und Sicherheitsbehörden tangiert, wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen Bundesbeauftragten für Wirtschaftsschutz zu benennen. Dieser soll die Aufgaben der Sicherheitsbehörden zum Wirtschaftsschutz koordinieren und der Sicherheitswirtschaft als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Streikrecht

Streikrecht in der Daseinsvorsorge gesetzlich regeln

Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge betreffen immer mehr nicht nur die Tarifvertragsparteien, sondern auch die Allgemeinheit. Zu Arbeitsniederlegungen im Bereich der Daseinsvorsorge kam es ohne in Bezugnahme von Warnstreiks in den vergangenen zehn Jahren insbesondere bei der Lufthansa, der Bahn, der Telekom, mehreren Flughäfen, bei einer Reihe von Universitätskliniken sowie Krankenhäusern. Seit dem Jahr 2000 erhöhen sich damit die Streikrisiken für den Bürger und die Gewerbetreibenden mit unkalkulierbaren Risiken und Schäden für die deutsche Volkswirtschaft. Vor dem Hintergrund dieser Arbeitskampfentwicklung in der Daseinsvorsorge wird die Bundesregierung bzw. der Bundestag aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag der Rechtsprofessoren Franzen, Thüsing und Waldhoff aufzugreifen, der im Auftrag der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung im März 2012 in Berlin bereits der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Darin schlagen die Autoren unter anderem eine Regelung vor, nach der Streiks in der Daseinsvorsorge nur dann zulässig sind, wenn sie zuvor mit einer Frist von vier Tagen angekündigt werden. Grundsätzlich soll die Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Können sich die Tarifvertragsparteien nicht einigen, sieht der Gesetzesvorschlag die Verpflichtung zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor.

Soziale Sicherung

Alterssicherung für Selbständige

Keine Zwangsmitgliedschaft für Selbständige in der gesetzlichen Rentenversicherung

Selbständige müssen auch vorsorgen und sich gegen Altersarmut absichern. Das tun nicht alle freiwillig. Eine Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ist für dieses Problem aber keine Lösung. Für eine Absicherung oberhalb der Grundsicherungsgrenze wären über 30 Jahre monatliche Einzahlungen von mindestens 500 Euro erforderlich. Das würde die Selbständigkeit für viele Betroffene deutlich unattraktiver machen. 

Für viele Selbständige steckt die Alterssicherung im Unternehmen. Das ist gar nicht anders möglich, da insbesondere für Gründer die Unternehmensfinanzierung nur unter Inkaufnahme persönlicher Risiken möglich ist.

Im Gegensatz zu einer Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung wäre eine Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Altersvorsorgeversicherung eine tragbare Lösung. Dafür müsste den Selbständigen aber die Möglichkeit eingeräumt werden, Beiträge entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu entrichten.

Rentenversicherung

Äquivalenzprinzip nicht weiter aufweichen

Die Finanzierung der Rentenversicherung erfolgt anteilig über Beiträge und über Steuern. Im Idealfall werden versicherungsfremde Leistungen im Rahmen des Steueranteils finanziert. Die individuellen Rentenzahlungen spiegeln die geleisteten Beiträge wieder. Ergänzende Sozialleistungen – wie zum Beispiel die Grundsicherung – werden nicht von der Rentenversicherung ausgezahlt. Zahlreiche Vorschläge für zusätzliche Rentenleistungen liegen auf dem Tisch, angefangen von einer Besserstellung von Frühverrentungen bis hin zu einer zusätzlichen Anrechnung von Erziehungsjahren. Dabei handelt es sich um allgemeine sozialpolitische Forderungen. Unabhängig von der Diskussion um deren Sinnhaftigkeit, darf keine Finanzierung aus Beitragsgeldern erfolgen. Dass würde das Äquivalenzprinzip verletzten und die Akzeptanz der Rentenversicherung beschädigen.

Private Krankenversicherung

Private Krankenversicherung erhalten

Wettbewerbselemente sind für ein funktionsfähiges Gesundheitssystem unverzichtbar. Die private Krankenversicherung ist ein wichtiger Treiber für den medizinischen Fortschritt in Deutschland. Die Einführung einer Bürgerversicherung würde die private Krankenversicherung faktisch abschaffen. Es würden nur noch die gesetzlichen Krankenversicherungen zurückbleiben. Deren Einfluss auf das Gesundheitssystem würde weiter zunehmen. Das würde nicht nur den Qualitätswettbewerb lahmlegen, sondern auch die Position der Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen schwächen. Bereits heute hat die Gesundheitswirtschaft der Verhandlungsmacht der gesetzlichen Krankenversicherungen kaum noch etwas entgegenzusetzen.   

Private Vorsorge

Private Vorsorge stärken

Der demographische Wandel wird insbesondere in der Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung zu steigenden Kosten führen. Dieser Kostenzuwachs kann durch ergänzende private Zusatzversicherungen gedämpft werden. Die Riester-Absicherung als Ergänzung zu gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Erfolgsgeschichte. Ähnliche Modelle sind auch für andere Zweige der Sozialversicherung denkbar. Die Förderung der Pflegezusatzversicherung ist nur ein Beispiel. 

Beamtenversorgung

Privilegien bei der Versorgung von Beamten abbauen

Die Versorgungsleistungen für Beamte werden die öffentlichen Haushalte vor unüberwindbare Probleme stellen. Insbesondere Pensionsverpflichtungen, für die keine Rücklagen gebildet werden, stellen eine unzulässige Verlagerung von Lasten auf zukünftige Generationen dar. Dabei spricht gar nichts dagegen, die Beamtenversorgung in das System der gesetzlichen Rentenversicherung zu integrieren. Damit würde eine gerechte Zuordnung der Kosten einhergehen. Auch die Arbeitnehmer müssen die Rente mit 67 akzeptieren.    

Analog verhält es sich mit der Absicherung von Beamten in der privaten Krankenversicherung. Hier spricht nichts gegen ein Wahlrecht für Beamte. Allerdings dürfen die Zuschüsse der öffentlichen Arbeitgeber die Kosten für eine Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigen. Zuschüsse nach der Pensionierung sind jedoch nicht mehr zeitgemäß.

Die öffentliche Hand muss sich dem Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt um geeignete Fachkräfte stellen. Dieser Wettbewerb kann aber nur mit leistungsgerechter Entlohnung und nicht mit überholten Privilegien funktionieren.

Steuern

Erbschaftsteuer

Keine zusätzliche Belastung von Betriebsvermögen mit Erbschaftsteuern

Eine weitere Reform der Erbschaftsteuer steht an. Hintergrund hierfür ist die Rechtsprechung und eine Initiative der Europäischen Kommission. Sollte die Steuerbelastung steigen, drohen Belastungen für die Übergabe von Unternehmen. Pro Jahr werden ca. 20.000 Unternehmen an Nachfolger übergeben. Gut die Hälfte aller Unternehmen wird an Familienmitglieder übertragen. Eine zusätzliche Belastung durch eine Anhebung der Erbschaftsteuer würde erfolgreiche Übertragungen erschweren und den Mittelstand schwächen.

Kraftstoffbesteuerung / Tanktourismus

Keine Wettbewerbsverzerrungen in Folge unterschiedlicher Steuersätze

In einigen grenznahen Regionen (Polen, Luxemburg) können Tankstellen nicht wirtschaftlich betrieben werden. Ursache hierfür ist die unterschiedliche Besteuerung von Kraftstoffen. Eine mögliche Lösung wäre eine stärkere europaweite Angleichung der Kraftstoffbesteuerung. 

Vermögensteuer

Vermögensteuer nicht wieder erheben

Der Mittelstand ist die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Die Erhebung einer Vermögensteuer würde viele mittelständische Unternehmen hart treffen. Die Ursache dafür liegt auf der Hand. Unternehmensvermögen und Privatvermögen sind schwer zu trennen. Viele Unternehmen haften mit ihrem privaten Vermögen für das Unternehmen. Nur so ist es möglich, Bankkredite zu erhalten. Die Erhebung einer Vermögensteuer ist nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand möglich. Bereits in der Vergangenheit ist die Vermögensteuer auf Grund der unverhältnismäßigen Bürokratiebelastung gescheitert.

Umwelt

Stadtbegrünung, Natur und Landschaft

Mehr Grün für den öffentlichen Raum

Grünflächen haben eine zentrale Bedeutung für die Lebensqualität der Bewohner städtischer Lebensräume. Insbesondere in den Toplagen der Städte ist nur durch gesetzliche Vorgaben ein ausreichender Anteil von Grünflächen durchsetzbar. Wichtig ist nicht nur die Neuanlage von Grünanlagen, sondern auch die Sicherstellung einer qualifizierten Pflege bereits vorhandener Anlagen.

Verbindliche Regeln sind zum Beispiel im Baugesetzbuch und in der Kompensationsverordnung möglich. Bei der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden darf nicht versäumt werden, Raum für qualitätsvolles Grün vorzusehen. Ausgleichsmaßnahmen für Neubauten müssen flexibler ausgestaltet werden. Denkbar wäre, auch die Bepflanzung von ungenutzten städtischen Flächen oder Industriebrachen zuzulassen.

Stadtentwicklung

Nationale Strategie für eine grüne Stadtentwicklung auflegen

In den Programmen zur Städtebauförderung besteht Handlungsbedarf. Innovativen und lösungsorientieren Umgang mit Grün in Städten und Gemeinden wird hier oft nur eine Nebenrolle eingeräumt.

Daher ist es dringend nötig, bisher unzureichende und  fragmentierte Lösungsansätze für die grüne Städtebauförderung bzw. nachhaltige Stadtentwicklung zu bündeln und deutschlandweite Konzepte für eine qualitativ hochwertige und zukunftsweisende Grünflächenentwicklung in den Städten umzusetzen. Grundlage hierfür muss eine „nationale Strategie zur grünen Stadtentwicklung“ im Zusammenspiel von Bund, Ländern, Gemeinden und Verbänden sein.

Dabei könnten nachhaltige Grünentwicklung und Freiflächenplanung einen erheblichen Beitrag zur Bewältigen der zukünftigen Herausforderungen im urbanen Raum leisten. Dieses gilt für die Verbesserung des Stadtklimas, die Vermeidung von urbanen Hitzezonen (sog. Hot Spots), die Reduzierung von Luftverschmutzung, die Feinstaubreduktion, ein besseres Regenwassermanagement oder eine effektivere Lärmminderung. Das hätte viele positive Folgen: die Erhaltung der Biodiversität, mehr Lebensqualität, bessere Gesundheitsvorsorge, die Entschärfung sozialer Brennpunkte und die Stärkung von Vermögenswerten im Immobiliensektor.

Verbraucherschutz

Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleistungen

Beratung auf Provisions- und Courtagebasis erhalten

Ohne eine zusätzliche private Altersvorsorge droht Altersarmut. Nur auf die gesetzliche Absicherung zu setzen, reicht nicht aus. Ohne den Vertrieb – Vermittler von Versicherungen und Finanzdienstleistungen – würden viele Bürger nicht ausreichend für das Alter vorsorgen. Denn die Bereitschaft der Menschen freiwillig und ohne Impuls von außen vorzusorgen, ist sehr gering. Ähnlich verhält es sich mit anderen Risiken, die privat abgesichert werden müssen, wie zum Beispiel mit dem Haftpflichtrisiko.

In Deutschland haben sich Courtage- und Provisionssysteme zur Entlohnung der Vermittler bewährt. Die Vorteile liegen auf der Hand. Die Regelungen sind gerecht. Vermögende Kunden tragen einen höheren Kostenanteil als Kunden, die nur geringe Beiträge aufbringen. Damit findet eine Quersubventionierung statt. Die Vermittler haben ein hohes Interesse langfristig mit ihren Kunden zusammenzuarbeiten. Nur darum sind sie bereit, Versicherungen zu vermitteln, die ihnen nur wenige Euro Provision einbringen wie die Haftpflicht. Sie sind Ansprechpartner für ihre Kunden und vertreten deren Interessen gegenüber den Versicherungsgesellschaften.        

Zentralruf der Haftpflichtversicherer

Der GDV-Zentralruf darf nicht zum Schadenmanagement genutzt werden

Die Kfz-Haftpflichtversicherer unterhalten im Auftrag der öffentlichen Hand einen so genannten Zentralruf, betrieben vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV). Dort kann ein Unfallopfer erfragen, welcher Versicherer hinter dem unfallgegnerischen Kraftfahrzeug steht. Der GDV gibt aber regelmäßig nicht nur diese Auskunft, sondern stellt telefonische Anfragen direkt an den Versicherer durch. Auf den ersten Blick ist dieser Kontakt des Geschädigten mit dem eintrittspflichtigen Versicherer etwas Positives. Allerdings nutzen die meisten Versicherer den Sofortkontakt für ihr „Schadenmanagement“. Das führt dazu, dass viele Unfallopfer die ihnen zustehenden Rechte nicht nutzen.

Vergaberecht (öffentliche Aufträge)

Wirtschaftlichkeit

Das wirtschaftlichste Angebot muss den Zuschlag erhalten

Viele Projekte öffentlicher Auftraggeber können nicht in dem vorab geplanten Kostenrahmen realisiert werden. Das liegt unter anderem daran, dass nicht das wirtschaftlichste sondern das billigste Angebot den Zuschlag erhält. Hier ist ein Paradigmenwechsel dringend erforderlich. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag, um die Akzeptanz öffentlicher Projekte zu stärken.

Mittelstand

Auftragsvergabe entbürokratisieren – Mittelstand stärken

Die Bewerbung für öffentliche Aufträge verursacht insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Wenn es politischer Wille ist, den Mittelstand stärker an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen, dann müssen die Verfahren entbürokratisiert werden. Der Trend geht aber eher in Richtung mehr Bürokratie, die unter anderem durch die Tariftreuegesetze der Bundesländer verursacht wird. Eine Maßnahme zu mehr Bürokratiesparsamkeit wäre die Nutzung bereits vorhandener Daten. Es ist zum Beispiel ausreichend, wenn ein Unternehmen gegenüber einer öffentlichen Stelle einmal eine Tariftreueerklärung abgibt. 

Verkehr

PKW-Maut

PKW-Maut nicht einführen

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für viele Dienstleistungen. Das gilt unter anderem für Handwerker oder Sicherheitsdienstleister. Eine PKW-Maut würde die betroffenen Dienstleistungen verteuern. Besonders stark betroffen wären Autovermieter und Carsharing-Unternehmen. Bei 350.000 Fahrzeugen entstünden zusätzliche Kosten in Höhe von 35 Millionen Euro für die Unternehmen, bei einem jährlichen Vignettenpreis von 100 Euro. Damit würde eine PKW-Maut das Ziel, für den Individualverkehr in Städten Alternativen zu etablieren, konterkarieren.

Wettbewerb

Privatwirtschaft versus Wohlfahrtsverbände

Privatwirtschaftliche und gemeinnützige Unternehmen gleich behandeln

Unternehmen in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände erbringen einen großen Anteil der sozialen Dienstleistungen in Deutschland. Dabei konkurrieren sie mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft. Denen gegenüber sind sie auf verschiedenen Gebieten im Vorteil. Sie können zu günstigeren steuerlichen Rahmenbedingungen wirtschaften. Ihnen ist es möglich, Mitarbeiter auch ehrenamtlich zu beschäftigen. Außerdem sind sie vielfach in kommunalpolitischen Gremien vertreten, die ihrer privatwirtschaftlichen Konkurrenz versperrt bleiben. Hinzu kommt, dass die kirchlichen Unternehmen nach Sonderrecht agieren können, damit fallen einige arbeitsrechtliche Bestimmungen unter den Tisch.

Es macht für die Kunden von sozialen Dienstleistungen keinen Unterschied, ob soziale Dienstleistungen von privatwirtschaftlichen Unternehmen oder von Unternehmen in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände erbracht werden. Da wo die Preise und der Personaleinsatz festgelegt sind, so zum Beispiel in der Altenpflege, wird der Wettbewerb um die beste Qualität ausgetragen. Vor dem Hintergrund der ungünstigeren Wettbewerbsbedingungen für die Privatwirtschaft wird jedoch deutlich, dass diese Unternehmen besser sein müssen, um bestehen zu können. Dem zur Folge würde eine Gleichbehandlung das Angebot sozialer Dienstleistungen noch einmal deutlich verbessern.     

Gewerbliches Spiel / Glücksspiel

Gewerbliche Spielangebote nicht vom Markt verdrängen

In Deutschland existiert ein breites Angebot an Spiel- und Glücksspielmöglichkeiten. Dazu zählen auf der einen Seite die staatlichen Lotterien und Spielbanken. Auf der anderen Seite stehen die Aufstellunternehmer gewerblicher Geldspielgeräte und die gewerblichen Spielhallenbetreiber. Hinzu kommen zahlreiche Wettanbieter. In den letzten Jahren sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die gewerblichen Anbieter in vielen Bundesländern verschärft worden, unter anderem durch spielhallenspezifische Regelungen in den Ausführungsgesetzen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag beziehungsweise eigene Spielhallengesetze der Bundesländer. Hinzu kommen die Änderungen der Spielverordnung. Auch die Kommunen haben das gewerbliche Spiel zusätzlich drastisch eingeschränkt. Vielerorts wurden die Sperrzeiten für Spielhallen extrem ausgedehnt und die Vergnügungssteuern drastisch angehoben.

Genau wie Lotterien und Spielbanken gehören auch die gewerblichen Angebote zum legalen Spiel/Glücksspiel. Die Gemeinsamkeiten liegen auf der Hand. Es fließen Steuereinnahmen und eine Kontrolle der Spiele entsprechend der Vorgaben des Gesetzgebers ist gewährleistet. Auf der anderen Seite stehen illegale Angebote. Diese sind weder kontrollierbar, noch entrichten deren Anbieter Steuern in Deutschland.

Eine Kanalisierung des Glücksspiels kann nur gelingen, wenn Lösungen gemeinsam mit allen legalen Anbietern entwickelt werden. Eine reine Verdrängung der gewerblichen Angebote wird nur dazu führen, dass unkontrollierte illegale Spielangebote weitere Marktanteile gewinnen. Damit ist aber weder Spielerschutz möglich noch werden Steuereinnahmen erzielt und Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. 

Mietwagen

Mietwagen müssen grenzüberschreitend nutzbar sein

Die europaweite Nutzung von Verkehrsträgern wie Flugzeuge oder Güter- und Personenzüge ist ebenso selbstverständlich, wie die private Bewegungsfreiheit mit dem eigenen Pkw. Das gilt bisher nicht für die Angebote der Autovermieter. Bei grenzüberschreitender Vermietung bestehen noch immer kleinstaatliche Regelungen mit Höchstgrenzen der maximalen Aufenthaltsdauer eines Mietfahrzeuges in Nachbarländern. Bei Verstößen gegen diese Regelungen werden aufgrund nationaler Interessen empfindliche bis existenzgefährdende Steuerforderungen gegen den Fahrer bzw. Halter des Fahrzeuges durchgesetzt. Eine gesamteuropäische Regelung der Mietwagennutzung ist erforderlich, damit Mietwagen gegenüber anderen Verkehrsträgern nicht ins Hintertreffen geraten.

 

 

 

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