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Wettbewerb und Digitalisierung – Gespräch mit Dieter Janecek MdB

19.01.2017

Gespräch über: Versicherungsvermittlung, Carsharing, Film, Glücksspiel, Netzausbau und Cybersicherheit.


Gespräch mit Dieter Janecek Mdb - 3.v.r.

Am 19. Januar trafen Vertreter der Mitgliedsverbände des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) mit Dieter Janecek MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und Mitarbeitern aus dem Team von Dr. Thomas Gambke MdB zusammen, um über Wettbewerbsverzerrungen im Rahmen der Digitalisierung zu diskutieren. Das Gespräch wurde von BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen moderiert. 

Versicherungsvermittlung

Bislang sei es gang und gäbe, dass Versicherungen online ohne Beratung vermittelt werden können. Die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) sieht vor, dem einen Riegel vorzuschieben. Es sei sehr sinnvoll, das auch bei der Umsetzung in deutsches Recht zu berücksichtigen. Schließlich sei es kein Problem mehr, auch bei einer Online-Vermittlung von Versicherungen, Beratungsprozesse zu integrieren, erklärte Martin Klein, Geschäftsführer des Verbandes Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa (VOTUM). Oliver Mathais, Verbandsdirektor beim Bundesverband der Assekuranzführungskräfte (VGA), ergänzte, es dürfe nicht sein, dass Plattformen, die sich selber als Preisvergleichsportale bezeichnen und in Wirklichkeit Versicherungsmakler sind, Wettbewerbsvorteile gegenüber stationären Versicherungsvermittlern gewährt würden.

Janecek antwortete, dass diese Punkte nachvollziehbar seien. Wenn etwas stationär streng reguliert ist – was in vielen Fällen auch sinnvoll ist – sollten diese Regeln auch für Online-Anbieter gelten. Ansonsten ist der Wettbewerb verzerrt. 

Privates Carsharing

Michael Brabec, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Autovermieter Deutschlands (BAV) wies darauf hin, dass sich bereits mehrere Plattformen in Deutschland etabliert hätten, über die es möglich sei, Privatfahrzeuge entgeltlich zu vermieten. Auch die großen Autohersteller hätten bereits Konzepte in den Schubladen, um auf eigenen Mobilitätsplattformen das Verleihen von Privatfahrzeugen zu ermöglichen. Auf der anderen Seite werden die regulären Autovermieter zu strengen Standards verpflichtet. Sie dürfen nur Fahrzeuge einsetzen, die in einem aufwendigen Verfahren als Selbstfahrervermietfahrzeuge zugelassen sind. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, müssten aber für alle einheitliche Standards gelten.

Janecek machte deutlich, dass die Grünen für eine Kultur des Teilens einstehen. Die Debatte über Standards sei aber zwangsläufig. „Wir wollen keine Plattformen, die Margen abgreifen, in dem sie Standards unterlaufen“. Trotzdem sei eine Bagatellgrenze erforderlich.

Rechtsdurchsetzung: Urheberrechtsverletzungen + illegales Online-Glücksspiel

Einige Branchen stehen schon lange vor dem Dilemma, dass ihre Angebote in Konkurrenz zu illegalen Angeboten stehen. Das gilt für Filmwirtschaft und auch für Videotheken, es gilt aber genauso für Glücksspiel und gewerbliches Spiel. Jörg Weinrich, geschäftsführender Vorstand des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD), kritisierte ein mangelhaftes 

Engagement der Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Unterbindung von Urheberrechtsverletzungen. Urheberrechtsverletzungen werden oft über Dienstleister abgewickelt, die in der europäischen Gemeinschaft oder in der Schweiz ihren Sitz haben. Löttgen machte deutlich, dass auch die gewerblichen Automatenspielanbieter vor einem ähnlichen Problem stehen. Die Branche werde in Deutschland streng reguliert. Sie müssen aber mit in Deutschland illegalen Online-Glücksspiel-Plattformen konkurrieren, die Jugend- und Spielerschutz nicht einhalten.

Janecek antwortete, dass die Grünen den Einsatz von Netzsperren ablehnen. Instrumente zur Strafverfolgung sind da. Allerdings sei eine Aufstockung der Polizei erforderlich, die Rechtsdurchsetzung müsse gestärkt werden, auch wenn die reale Sicherheit besser ist als die gefühlte Sicherheit.

Cybersicherheit

Immer häufiger seien auch kleine Unternehmen Opfer von Cyangriffen und Erpressungen, schilderte Carsten Henselek, Vizepräsident des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) und des BDWi. Damit fühlen sich die betroffenen Unternehmen alleine gelassen.

Janecek wies darauf hin, dass es hierzu bereits sehr viele Beratungsangebote vor Ort geben würde. Außerdem hätte die Bundesregierung das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für den Kampf gegen Cybercrime aufgerüstet. Mathais ergänzte, dass es auch bereits viele passende Versicherungsangebote zum Schutz gegen Cybercrime geben würde.

Netzausbau

Henselek kritisierte den mangelhaften Netzausbau in der Fläche. Für die dort ansässigen Unternehmen sei das ein Wettbewerbsnachteil, weil viele Ausschreibungen – auch die Ausschreibungen der öffentlichen Hand – nur noch digital erfolgen würden. Große Datenmengen könnten von den Unternehmen oft überhaupt nicht sinnvoll bearbeitet werden. 

Janecek antwortete, dass beim Netzausbau Fehler gemacht worden seien, zum Beispiel in dem zu stark auf die Telekom gesetzt worden ist. Es müsste eigentlich viel schneller gehen. Dennoch würde sich die Situation ein Stück weit verbessern, von Stillstand könne nicht die Rede sein.

Fazit   

Die Mitglieder des BDWi bedankten sich für den Meinungsaustausch. Beide Seiten vereinbarten, auch weiterhin im Gespräch zu bleiben. 


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