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Mittelstandspolitischer BDWi-Meinungsaustausch mit Dr. Thomas Gambke MdB - Bündnis 90/Die Grünen

22.02.2016

Diskutiert wurden aktuelle Branchenthemen.


Von links: Carsten Henselek, Dr. Thomas Gambke MdB und Ralf-Michael Löttgen.

Am 22. Februar trafen Mitglieder des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zu einem Gespräch mit dem Mittelstandsbeauftragten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Thomas Gambke zusammen. Gambke ist Mitglied im Wirtschafts- und im Finanzausschuss des Bundestages. Diskutiert wurden aktuelle Themen aus den Mitgliedsverbänden des BDWi. Moderiert hat BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen.

Versicherungsvermittlung

Anja C. Kahlscheuer, Geschäftsführerin beim Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), sprach die Umsetzung der europäischen Versicherungsvermittlungsrichtlinie (IDD) in deutsches Recht an. Für den BVK sei wichtig, dass auch weiterhin die Vermittlung von Versicherungen in Deutschland nur in Verbindung mit Beratung möglich sein solle. Nur so ließe sich Verbraucherschutz gewährleisten. Die Kritik des BVK ziele insbesondere auf Internetplattformen. Diese erfüllen nicht die Pflichten, die sie erfüllen müssten. Kritikwürdig sei aber das Geschäftsgebaren von Banken. Kopplungsgeschäfte, bei denen Verbrauchern im Rahmen der Kreditvergabe zum Abschluss von bankeigenen Versicherungen genötigt werden, seien schlichtweg unfair.

Gambke wies darauf hin, dass Internetplattformen, die auch auf vielen anderen Märkten agieren, kritisch betrachtet werden müssen. Vergleichsplattformen seien vergleichsweise schlecht  reguliert und vielfach nicht transparent. Es sei wichtig, dass dieser Bereich in Zukunft politisch angegangen werde. Auch Kopplungsgeschäfte von Banken sehe er kritisch.  

Zeitarbeit

Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) war das Thema von Fabian Reichelt, stellvertretender Leiter der Abteilung Grundsatz – Politik, Bildung des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP). Auch der aktualisierte Referentenentwurf zur Regulierung der Zeitarbeit enthalte immer noch schwerwiegende Belastungen für die Branche, zum Beispiel die Höchstüberlassungsdauer und Equal Pay. 

Gambke machte deutlich, dass die Höchstüberlassungsdauer für die Grünen zweitrangig sei, da die Partei Equal Pay ab dem ersten Beschäftigungstag zuzüglich eines zehnprozentigen Lohnaufschlages fordere. So würde der Markt regeln, dass nur betriebswirtschaftlich sinnvolle Zeitarbeit, z.B. zur Überbrückung von Auftragsspitzen, genutzt würde. Es leuchte ihm durchaus ein, dass Equal Pay mit allen Vergütungsbestandteilen inklusive Sonderzahlungen, vermögenswirksamen Leistungen und sogar Sachbezügen – wie im Referentenentwurf vorgesehen – schwer abzubilden sei. Reichelt wies darauf hin, dass ein Lohnaufschlag systemwidrig sei. Im Gegensatz zu der französischen Regelung, die einen Aufschlag vorsehe, seien Zeitarbeitnehmer in Deutschland fest eingestellt und bekommen auch in verleihfreien Zeiten sowie im Urlaub und bei Krankheit ihr Entgelt. In Frankreich werden Zeitarbeitskräfte nur für die Dauer eines Einsatzes an Kundenunternehmen vermittelt und bekommen nur während der Einsatzzeit eine Bezahlung.

Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

Carsten Henselek, Vizepräsident im Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) und im BDWi, kritisierte die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen. Knackpunkt sei die Durchsetzung der europäischen  Umsatzsteuersystemrichtlinie. Der BGL sehe sich mit der Grünpflege in einer vergleichbaren Situation wie die Gebäudereinigung. Grünpflegeleistungen sind auszuschreiben. Eine Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand sei allerdings auch im Rahmen der Ausweitung von interkommunaler Zusammenarbeit zu befürchten. 

Gambke entgegnete, dass die Grünen sich dafür einsetzen, dass die Kommunen die Kernbereiche der Daseinsvorsorge – wie zum Beispiel Bildung – möglichst stark selber abdecken. Auf der anderen Seite müssen aber private Unternehmen mit Aufträgen gestärkt werden, wenn diese nicht in die Kernbereiche der Daseinsvorsorge fallen. Er habe gehört, dass es Probleme geben würde, weil sich die Privatwirtschaft in bestimmten Wirtschaftsbereichen bei kommunalen Aufträgen nur die Rosinen herauspicken würde. Henselek antwortete, dass dieses im Garten- und Landschaftsbau nicht der Fall sei.    

Gewerbliches Automatenspiel

Das gewerbliche Automatenspiel wird auf Länder-, Bundes- und Europaebene sowie in den Kommunen reguliert. Die Geschäftsführerinnen vom Bundesverband Automatenunternehmer (BA), Simone Storch und vom FORUM für Automatenunternehmer in Europa (FORUM), Jutta Keinath, warnten vor dem Verlust von mehr als 50 Prozent der Arbeitsplätze auf Grund der Landesspielhallengesetze und der hiermit einhergehenden Folgen. Den Verbraucherschutz würde die Regulierung nicht verbessern. Im Gegenteil, legale Spielhallen verschwinden und illegale Angebote im Internet aber auch in Cafe-Casinos profitieren. Keinath forderte eine alle Angebotsformen umfassende Glücksspielregulierung aus einem Guss, weil auch der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. Gambke antwortete, dass das Thema für ihn neu sei. Er werde schauen, welcher Spielraum hier für seine Bundestagsfraktion bestehe.  

Erbschaftsteuerreform

Matthias Schürgers, Vertreter der Union Mittelständischer Unternehmen (UMU), erläuterte den aktuellen Stand zur Reform der Erbschaftsteuer und sprach einige der zentralen Probleme der Reform an. So sei eine besser an die betriebliche Realität angepasste Definition des Verwaltungsvermögens (z.B. betriebsnotwendige Grundstücke, Pensionsrückstellungen, Auslandsbeteiligungen) dringend erforderlich. Bisher kam es darauf nicht so entscheidend an, da derzeit 50 Prozent  für eine Verschonung unschädlich sind, während dieser Faktor nun auf nur noch 10 Prozent abgesenkt werden soll. Kritisch sieht die UMU auch die Absenkung der Arbeitnehmerzahl bei Kleinunternehmen von bislang 20 auf nunmehr 3 Arbeitnehmer. Hier seien eine Erhöhung sowie die Berücksichtigung von Teilzeit-, Zeit- und Saisonarbeit nötig. Erforderlich wäre zudem eine ausreichende Stundungsregelung, um die betriebliche Existenz bedrohende Belastungen zu vermeiden.

Gambke antwortete, dass er die Forderung nach einer ausreichenden Stundungsregelung teile. Grundsätzlich halte er aber die aktuellen Reformvorschläge für verfehlt. Sinnvoller sei eine verfassungskonforme Besteuerung mit einer Flatrate bzw. weniger gestufter Steuersätze und Freibeträgen. Entscheidend dabei ist es, die verschiedenen Vermögensarten nicht unterschiedlich in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen („synthetische ErbSt.), da dies regelmäßig Ansatzpunkt für Steuergestaltungen sei. Einen stärkeren steuerlichen Zugriff auf große Vermögen befürworte er nicht aus verteilungspolitischen Gründen (dafür sei die Einkommensteuer da), sondern wegen der vielfältigen staatlichen Leistungen, die dem Schutz des Aufbaus und Erhalts solcher Vermögen dienen (z.B. innere und äußere Sicherheit). Die aktuell diskutierten Neuregelungen machten die Erbschaft- und Schenkungssteuer zudem sehr  gestaltungsanfällig. Kritikwürdig sei auch die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber der Opposition. Es könne nicht sein, dass externe Organisationen besser informiert werden als die Opposition.

Sicherheitswirtschaft

Die Bundesregierung nimmt die Regulierung der Sicherheitswirtschaft im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in Angriff. Dr. Berthold Stoppelkamp, Leiter des Hauptstadtbüros beim Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), begrüßte die Initiative, die der Verband seit Jahren fordere. Die geplante Gesetzesänderung sei deshalb grundsätzlich zu begrüßen, gehe dem BDSW aber leider nicht weit genug. Für die sensiblen Anforderungen an die Branche – zum Beispiel bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften – seien höhere Anforderungen zum Gewerbezugang und zur Beschäftigung notwendig. In diese Richtung habe die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits weitergehende Regulierungskonzepte entwickelt, die weiterhin mit Nachdruck im parlamentarischen Bereich verfolgt werden sollten. Gambke erklärte, dass er das Thema weiterverfolgen werde. 

Fazit

Die BDWi-Teilnehmer bedankten sich für den Meinungsaustausch. Beide Seiten vereinbarten, auch in Zukunft im Gespräch zu bleiben.


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