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Integration von Flüchtlingen – BDWi-Meinungsaustausch mit Cemile Giousouf MdB

15.12.2015

Cemile Giousouf MdB, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, diskutiert mit dem BDWi über das Thema Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt.


Gespräch mit Cemile Giousouf MdB / 5. v. l.

Viele Unternehmen sehen nicht nur Spielraum für die Beschäftigung von Flüchtlingen, sondern allgemein für Menschen mit Migrationshintergrund. Das Gespräch wurde von BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen geleitet.

Altenpflege

In der Altenpflege fehlen 60.000 Mitarbeiter, zum großen Teil Fachkräfte, erklärte Robert Mittelstädt, Justiziar beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Darum sehe der bpa in der Flüchtlingskrise grundsätzlich eine Chance, auch wenn unter den Flüchtlingen nur wenige Pflegefachkräfte seien. Potenzial bestehe aber für die Ausbildung. Der bpa habe 3.000 zusätzliche Ausbildungsplätze angeboten. Sinnvoll sei es auch, Flüchtlingen einen schnellen Spurwechsel bei der Zuwanderung aus dem Asylverfahren in den Mangelberuf Pflege zu eröffnen. Giousouf wies hierzu auf die Befürchtungen der Innenpolitiker in ihrer Partei hin, dass das Konzept Spurwechsel eine zusätzliche Sogwirkung entfalten könnte. 

Allerdings mache es keinen Sinn, so Mittelstädt, den Fachkräftemangel nur vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise zu betrachten. Problematisch sei auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Sprachkenntnisse. Es fehle vor allem an einheitlichen und transparenten Anerkennungskriterien für zuwanderungswillige Fachkräfte und Unternehmen. Hier sollte der Bund die Initiative ergreifen. Die von den Ländern beschlossene länderübergreifende Gutachterstelle beschränke sich dabei auf eine interne Gutachter- und Datenbankfunktion gegenüber den Landesanerkennungsstellen, die weiterhin teilweise eine sehr unterschiedliche Verwaltungspraxis und Kosten für die Antragsteller haben. Ein grundsätzliches Problem sei zudem die geplante generalistische Ausbildung für Pflegeberufe, mit dem die bewährte Ausbildung in der Altenpflege abgeschafft werde. Das würde den Anreiz zur Ausbildung – gerade auch für Flüchtlinge – deutlich einschränken.

Gewerbliches Automatenspiel

Vizepräsident Wolfgang Voß und Geschäftsführerin Simone Storch vom Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) erläuterten, dass das gewerbliche Automatenspiel in zwei Dimensionen vom Thema Migration betroffen ist. So verfügen zum einen viele Spielgäste über einen Migrationshintergrund und zum anderen sind es viele Aufstellunternehmer selbst, die ihre Wurzeln nicht in Deutschland haben. Für die Verbände bedeutet dies sowohl Herausforderung als auch Chance. Hierbei sind sie sich ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den Spielgästen mit Migrationshintergrund bewusst und bieten Aufklärungsmaterialien in verschiedenen Sprachen an. Darüber hinaus laufen verstärkt Aktivitäten zur Integration von Aufstellunternehmern mit Migrationshintergrund in die Verbändelandschaft der Automatenwirtschaft. 

Bezugnehmend auf die aktuelle politische Debatte wiesen die Vertreter des BA darauf hin, dass der Fokus nicht nur auf den Fachkräften liegen darf, sondern es auch für Geringqualifizierte entsprechende Arbeitsplatzangebote geben müsse. Hierzu könne auch die Automatenwirtschaft einen Beitrag leisten. Dies sei jedoch nur möglich, wenn ein Überleben der Branche gewährleistet ist. Auf Grund der kumulativen Wirkung verschiedener Regulierungsansätze ist das gewerbliche Automatenspiel von einem massiven Arbeitsplatzabbau bedroht. Hierüber konnte die Abgeordnete informiert werden.

Garten- und Landschaftsbau

Auch die Unternehmen im Garten- und Landschaftsbau haben ein großes Interesse an der Beschäftigung von Flüchtlingen, erläuterte Thomas Krämer, Europareferent beim Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL). Allerdings handele es sich in der Regel um kleine Unternehmen. In der Branche werden durchschnittlich 17 Mitarbeiter pro Unternehmen beschäftigt. Darum sei die Bürokratie ein Hemmschuh. Sinnvoll sei es die Unternehmen mit Lotsen, wie es die Bundesregierung auch plane, zu unterstützen.

Zeitarbeit

Fabian Reichelt, stellvertretender Abteilungsleiter beim Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP), wies darauf hin, dass die Zeitarbeitsbranche eine wichtige Rolle spiele, wenn es darum gehe, arbeitslosen Menschen einen Einstieg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen. Das gelte insbesondere für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Hier läge der Beschäftigungsanteil mit über 23 Prozent deutlich über dem Durchschnitt aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der nur knapp neun Prozent betrage. Viele Zeitarbeitsunternehmen verfügten über die interkulturelle Kompetenz und die Erfahrung im Umgang mit Mitarbeitern aus verschiedensten Nationen, die es bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen bedarf. Allerdings sei die Zeitarbeit bei der Beschäftigung von Flüchtlingen erst einmal außen vor, weil bis auf einige wenige Sonderfälle ein Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge in der Zeitarbeit während der ersten 15 Monate ihres Aufenthaltes in Deutschland besteht. Auf Grund der geplanten Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) mit einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gerate auch das 3-Stufen-Modell der Branche einer schrittweisen zertifizierten Qualifizierung unter Druck. Weiterbildung würde sich in vielen Fällen nicht mehr lohnen oder würde sogar bei längeren Ausbildungszeiten unmöglich, wenn das Gesetz wie geplant in Kraft trete. 

Auszubildende mit Migrationshintergrund

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung belegt, dass Auszubildende mit Migrationshintergrund wesentlich geringere Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben. Giousouf war sich mit den Teilnehmern einig, dass in diesem Bereich noch Luft nach oben besteht. 

… und jetzt?

Giousouf machte deutlich, dass es wichtig sei, jetzt Fortschritte zu machen. Das gelte zum Beispiel für die Potenzialanalyse der Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive. Hier sei es erforderlich, die Fähigkeiten zu ermitteln, auch wenn keine formale Ausbildung vorlege. Die Wirtschaft müsste klar sagen, wo die Beschäftigungschancen lägen. Beim Thema Mindestlohn waren sich alle beteiligten Branchenvertreter einig, dass dieser in ihren Branchen keine Rolle spielen. Die Branchenmindestlöhne lägen über dem gesetzlichen Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn dürfe aber nicht den Einstieg von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt – etwa über Praktika – behindern. Es wurde vereinbart, dass der BDWi den zuständigen Bundestagsarbeitsgruppen mit seiner Expertise zur Verfügung steht. 


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