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BDWi-Meinungsaustausch mit Staatsekretär Dr. Michael Meister

29.02.2016

Diskutiert wurde über: IDD, Urheberrecht, Bargeld, Generalistik , Zeitarbeit, Schädlinge, Kommunen, Erbschaftsteuer, Automatenspiel.


Staatssekretär Dr. Michael Meister (5.v.r.) mit dem BDWi

Am 29. Februar diskutierten Vertreter des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) mit Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Das Gespräch drehte sich um aktuelle Themen aus den Mitgliedsverbänden des BDWi. Die Moderation übernahm BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

Versicherungsvermittlung

Die europäische Versicherungsvermittlungsrichtlinie (IDD) muss jetzt in Deutschland umgesetzt werden. Dr. Hans-Georg Jenssen, geschäftsführender Vorstand beim Verband Deutscher Versicherungsmakler (VDVM), sprach sich für eine gemeinsame Umsetzung der IDD mit der Solvency-II-Richtlinie aus. Kritisch sehe der VDVM eine mögliche Abschaffung des Provisionsabgabeverbots. Um die Wirtschaftlichkeit von Beratungsangeboten sicher zu stellen, wäre es sinnvoll, Vermittlern zu erlauben, zusätzlich Beratungs- und Verwaltungsleistungen gegen Honorar anbieten zu können. Diese Forderung wurde ausdrücklich von Matthias Leidt, Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa, unterstützt. Dr. Wolfgang Eichele, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), machte sich für eine Beibehaltung des deutschen Systems stark. Wichtig sei, auch weiterhin Vermittlung von Versicherungen und Beratung nicht zu trennen. Für die Online-Vermittlung von Versicherungen dürfe es keinen anderen Rechtsrahmen geben. Um auch weiterhin Vergleichbarkeit von Versicherungen zu gewährleisten, sei es sinnvoll, die Kosten aber nicht einzelne Provisionen offenzulegen. Lutz Heer, Geschäftsführer beim Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV), kritisierte die europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA. Diese würden oft nicht im Einklang mit dem Willen des Europäischen Parlaments agieren und sich so verhalten als ob sie selber für die Regelsetzung verantwortlich seien.

Meister antwortete, dass der Willen des Parlaments entscheidend sei. Die IDD solle noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden. Dabei braucht es einen Ausgleich der Interessen vom Verbraucherschutz mit den Interessen der anderen Beteiligten. Wichtig sei am Ende Transparenz, Vergleichbarkeit und ein fairer Wettbewerb – auch mit Internetanbietern.

Erbschaftsteuerreform

Carsten Henselek, Vizepräsident im Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) und im BDWi, fragte nach der Umsetzung der Erbschaftsteuerreform. Meister antwortete, dass es wichtig sei, eine Lösung zu finden, die vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Es gebe zwar eine Einigung der Koalitions-Fraktionen. Zusätzliche Forderungen aus Bayern gehen aber darüber hinaus. Eine umgehende Einigung sei auch im Interesse der Wirtschaft. Es bestehe das Risiko, dass ansonsten im Sommer alle Erleichterungen  mit Rechtsunsicherheiten behaftet seien.  Diese dann in einem erneuten Gesetzgebungsverfahren zu implementieren, dürfte auf Grund der Mehrheitsverhältnisse schwierig sein.    

Umsatzsteuerliche Behandlung der Kommunen

Henselek kritisierte die Wettbewerbsvorteile der Kommunen, wenn sich diese wirtschaftlich betätigen. Meister wies auf die Einführung des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz hin, der die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand auf eine neue Grundlage stellt. Einzelheiten sollen durch BMF-Schreiben unter Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben geregelt werden. 

Schutz vor Quarantäneschädlingen

Wenn Baumschulen von Quarantäneschädlingen befallen werden, kann das existenzbedrohend sein. Baumbestände müssen vernichtet oder können über einen langen Zeitraum nicht verkauft werden. Marius Tegethoff, Bereichsleiter Produktion und Qualitätssicherung beim Bund deutscher Baumschulen (BdB), forderte aus diesem Grund eine nationale Co-Finanzierung des einschlägigen europäischen Entschädigungsfonds. Alternativ könne eine steuerfreie Risikorücklage das Problem lösen.

Meister verwies auf die Zuständigkeit der Länder. In Hinblick auf eine Risikorücklage sei er sehr zurückhaltend. Bei dem europäischen Fonds bestehe das Problem, dass er insgesamt nur über 20 Millionen Euro verfüge.         

Gewerbliches Automatenspiel

Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer und Vizepräsident des BDWi, kritisierte die Belastung des gewerblichen Automatenspiels in Folge der Regulierung auf allen politischen Ebenen. Damit würden die legalen Anbieter geschwächt und die illegalen Anbieter gestärkt.  

Meister entgegnete, dass die Zuständigkeit des BMF hinsichtlich der Branche beim Thema Geldwäsche läge. Die Spielverordnung werde der Bund auf absehbare Zeit nicht ändern. Beim Glücksspielstaatsvertrag herrsche Unordnung. Aus Hessen lägen aber bereits Reformvorschläge vor. 

Generalistische Pflegeausbildung

Axel Schnell, Leiter der Bundesgeschäftsstelle des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), kritisierte das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu einer generalistischen Pflegeausbildung (Pflegeberufsgesetz). Altenpflege würde dann nur noch als Schmalspurausbildung stattfinden. Finanzielle Belastungen würden über die Pflegesätze bei den Pflegebedürftigen und den Sozialhilfeträgern anfallen. Die Kosten für die Unternehmen für die Anleitung belaufen sich auf ca. 3,3 Milliarden Euro. Insgesamt seien 50.000 Ausbildungsplätze gefährdet. 

Meister vertrat die Position, dass die Generalistik perspektivisch ein Zugewinn sei. Den politischen Willen werde man nicht aufhalten. Der Mangel an Pflegekräften werde sich am Ende über die Attraktivität des Berufsbildes regeln. Auch wenn die Mehrkosten der Reform der Pflegeberufe am Ende bei  der Pflegeversicherung anfallen, gehe er davon aus, dass eine Anhebung des Beitragssatzes nicht erforderlich sei.

Bargeld

Für den Handel ist Bargeld auch weiterhin das preisgünstigste Zahlungsmittel. Darauf wies Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW), hin. Für die Bürger ermögliche Bargeld eine bessere Ausgabenkontrolle. Die Geld- und Wertdienste stellen die Versorgung der Wirtschaft in Deutschland mit Bargeld sicher. Sie erzielen Umsätze in Höhe von 600 Millionen Euro jährlich. Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (bft), schilderte die Schwierigkeiten einiger Tankstellen beim Umgang mit Bargeld. So gäbe es Sparkassen, die sich mit Hinweis auf das Geldwäschegesetz weigern, die im Handelsvertretergeschäft üblichen Bargeldeinzahlungen auf das Konto des Geschäftsherrn anzunehmen. Andere Banken nehmen bis zu 500 Euro Grundgebühr pro Monat, um Bargeld anzunehmen oder zur Verfügung zu stellen. Hier würde sich der bft Unterstützung aus dem BMF wünschen. Eine Begrenzung von Barzahlungen sehe der Verband kritisch. Insbesondere im Handel mit Gebrauchtwagen, komme oft Bargeld zum Einsatz.

Meister antwortete, dass sich eine Bank nicht weigern könne, die Annahme von Bargeld pauschal abzulehnen. Hier stehe der Klageweg offen. Er betonte ausdrücklich, dass sich das BMF nicht für die Abschaffung von Bargeld stark mache.       

Zeitarbeit

Fabian Reichelt, stellvertretender Leiter der Abteilung Grundsatz – Politik, Bildung des Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister (BAP), schilderte die Komplexität der Anforderung an Zeitarbeitsunternehmen, wenn diese equal pay umsetzen müssten. In einigen Unternehmen hätten die Löhne bis zu 180 Gehaltsbestandteile. Das sei insbesondere für kleine Zeitarbeitsunternehmen sehr schwer zu bewerkstelligen. Hinzu käme, dass im Gesetz existenzbedrohende Rechtsfolgen bei Verstößen vorgesehen seien. Genau wie für die Unternehmen seien auch für den zuständigen Zoll die Kontrollen sehr aufwendig. Meister antwortete, dass der Zoll entsprechend der Vorgaben des Gesetzgebers kontrolliere. Das Ganze sei hochkomplex. 

Zahlungsdienstleister und Urheberrechtsverletzungen

Plattformen, die von Urheberrechtsverletzungen im Internet profitieren, sind auf die Zusammenarbeit mit Zahlungsdienstleistern angewiesen. Darum begrüßte Jörg Weinrich, Vorsitzender des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD), ausdrücklich, dass die Verfolgung der Zahlungswege immer mehr politische Aufmerksamkeit erhalte. Bei Urheberrechtsverletzungen gehe es in der Regel um kleine Summen, zum Beispiel 60 Euro für das Jahresabo einer illegalen Filmplattform. Einige Anbieter – zum Beispiel paysafe – reagieren überhaupt auf Hinweise, dass sie von Plattformen genutzt werden, auf denen Urheberrechte massiv verletzt werden. Darum mache sich der IVD dafür stark, hier einen Straftatbestand zu implementieren. Meister antwortete, dass sich das BMF des Themas angenommen habe und eine Stelle im Haus einrichte, die sich mit Zahlungsströmen befasse.    

Fazit

Die BDWi-Teilnehmer bedankten sich für das Gespräch. Meister machte deutlich, dass er den regelmäßigen Austausch mit dem BDWi und der damit einhergehenden Themenvielfalt sehr schätze. Er werde auch in Zukunft daran festhalten.  


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