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BDWi-Meinungsaustausch mit Lothar Binding MdB – finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

18.04.2018

Themen waren: allgemeine Steuerpolitik, Grundsteuer, IDD, Lebensversicherung und die Sicherheitswirtschaft.


Lothar Binding MdB (3.v.l.) mit dem BDWi

Am 18. April trafen Vertreter der BDWi-Mitgliedsverbände zu einem Gespräch mit Lothar Binding MdB zusammen. Herr Binding ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss. Das Gespräch wurde von Ralf-Michael Löttgen (BDWi) moderiert.

Die Bundesregierung hat sich einige steuerpolitische Projekte in den Koalitionsvertrag geschrieben. So steht zum Beispiel eine Reform der Kapitalertragssteuer auf der Agenda. Diese wird aber nur Zinserträge berücksichtigen. Binding machte deutlich, dass er ein Anhänger einer synthetischen Einkommensteuer ist, bei der alle Erwerbs- und Kapitaleinkommen einer einheitlichen Besteuerung unterzogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Eine Reform ist erforderlich. Binding erklärte, dass bereits verschiedene Modelle vorliegen. Die Länder seien sich aber noch nicht einig. Ziel sei eine aufkommensneutrale Reform. Bei millionenfachen Fallzahlen, sei es gleichwohl nicht möglich, für jeden individuell Betroffenen sicher zu stellen, dass es zu keiner Anhebung der Grundsteuer kommt – zu viele Jahrzehnte seien bestimmte Grundstücke total unterbewertet gewesen. Löttgen kritisierte die zu hohe steuerliche Belastung von Lohnzuwächsen auf Grund der kalten Progression. Binding antwortete, dass das Parlament diesen Effekt nicht automatisch, sondern durch manuelle Anpassungen des Steuertarifs sporadisch ausgleicht. Verbunden mit Steuersenkungen ist der Effekt der kalten Progression bisher nicht nur kompensiert, sondern oft überkompensiert worden. Ein Modell mit einer automatischen Anpassung durch Indexierung des Tarifs würde zu volkswirtschaftlichen Problemen führen, weil andere Parameter unter Druck geraten würden ebenfalls indexiert zu werden.

IDD-Verordnung

Ein Entwurf der Verordnung zur IDD (EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie) wird zurzeit diskutiert. Dr. Wolfgang Eichele (Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute – BVK) machte deutlich, dass auch beim digitalen Vertrieb auf eine Beratung nicht verzichtet werden darf. Es sei heute immer noch so, dass vermeintlich neutrale Vergleichsplattformen, ihren Kunden nicht deutlich sagen, dass sie in Wirklichkeit als Makler handeln. Binding antwortete, dass die SPD für ein „level playing field“ – einen fairen Wettbewerb bezüglich der Anforderungen – für alle Wettbewerber eintrete.

Provisionsdeckel bei der Vermittlung von Lebensversicherungen

Die Finanzaufsicht BaFin will einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung durchsetzen, erläuterte Eichele. Der BVK lehnt eine gesetzliche Provisionsbegrenzung als unzulässigen Eingriff in die Marktwirtschaft ab. Die Debatte um Provisionen werde in der Regel verzerrt geführt, weil überhaupt nicht berücksichtigt werde, dass in den Abschlusskosten ein erheblicher Anteil an Verwaltungskosten der Versicherungsunternehmen enthalten sei. Das LVRG habe bei den Vermittlern Wirkung entfaltet. Binding bestätigte, dass Abschlusskosten oft nicht klar definiert sind. In der zuständigen Finanzarbeitsgruppe sei das Thema seit der Koalitionsbildung vor wenigen Wochen noch nicht diskutiert worden.

Kontrolle von Finanzdienstleistungsvermittlern

Die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler in Deutschland liegt bei den Gewerbeämtern und den Handelskammern. Dieses System hat sich bewährt und gewährleistet hohe Verbraucherschutzstandards, erklärte Dr. Christian Pfenninger (VOTUM – Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa). Im Koalitionsvertrag finde sich eine Klausel, in der eine schrittweise Überführung der Kontrolle zur BaFin angekündigt wird. Vor dem Hintergrund eines funktionierenden Aufsichtsregimes wird diese Klausel von VOTUM und BVK kritisch betrachtet. Darum sei es interessant zu erfahren, wie weit die Bundesregierung mit der Umsetzung ist. Binding kündigte an, VOTUM zum Sachstand bei dieser Frage zu informieren.

Auswirkungen der Grundsteuerreform auf Baumschulen

Marius Tegethoff (Bund deutscher Baumschulen – BdB) warnte vor Belastungen von Baumschulen durch die Grundsteuerreform. Flächen, die extensiv landwirtschaftlich genutzt werden, werfen deutlich geringere Erträge ab, als Flächen mit vermieteten Immobilien. Für Betriebe mit größeren bewirtschafteten Flächen könne eine entsprechende Gestaltung der Grundsteuer zu erheblichen Mehrbelastungen führen. Binding antwortete, dass über das Thema in der Arbeitsgruppe noch nicht diskutiert worden sei. Er sei jetzt aber informiert und erinnerte an die Zielstellung der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuerreform.

Bewachung der Bundesbank

Die Bundesbank wird von der Bundespolizei bewacht und gesichert. Dafür werden 200 Beamte eingesetzt. Noch vor einigen Jahren wurde diese Aufgabe von der privaten Sicherheitswirtschaft wahrgenommen. Dr. Harald Olschok (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft – BDSW) plädierte für eine bessere Aufgabenverteilung zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft. Vor allem in Zeiten großer Bedrohungen müsse über einen effizienten Einsatz aller Polizistinnen und Polizisten besonders intensiv nachgedacht werden. Die private Sicherheitswirtschaft habe sich als Partner der öffentlichen Hand in vielen Fällen bewährt, zum Beispiel bei der Fluggastkontrolle. Warum nicht auch im Objektschutz? Nicht nur Reiche dürfen sich Sicherheit leisten können, antwortete Binding. In politischen Debatte gehe es häufig um die gefühlte Sicherheit. Die aktuelle Bewachung der Bundesbank sei ein interessanter Sachverhalt.

Fazit

Die BDWi-Mitglieder bedankten sich bei Binding für das gute Gespräch. Beide Seiten vereinbarten, auch in Zukunft im Kontakt zu bleiben.


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