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Stellungsnahmen

20.01.2016

Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Der BDWi begrüßt den Gesetzesvorschlag grundsätzlich, weil das Risiko für Unternehmen sinkt, bereits erhaltende Rechnungszahlungen an den Insolvenzverwalter abführen zu müssen. [mehr]


12.10.2015

Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie[mehr]


18.09.2015

Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren

Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zum Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Vorschriften / Flüchtlinge und Asylbewerber auf dem Arbeitsmarkt[mehr]


08.05.2015

Telemediengesetz (TMG)

Die Stellungnahme fasst die Themenbereiche Haftung für W-LAN-Betreiber und Haftung für Hostprovider für Verletzungen des Urheberrechts zusammen. [mehr]


07.05.2015

UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Im UWG ist Spielraum, um Urheberrechtsverletzungen besser unterbinden zu können.[mehr]


26.02.2015

Reform der betrieblichen Altersvorsorge bAV

Mitgliedsverbände des BDWi und weitere Vermittlerverbände haben eine Stellungnahme zu den BMAS-Vorschlägen zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge bAV abgegeben. [mehr]


09.01.2015

Gesetzesentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ und zum Antrag der Fraktion der FDP „Versprechen einlösen – Mehreinnahmen

Schwerpunkte der Stellungnahme sind die Beitragspflicht für gewerbliche Fahrzeuge, die Betriebsstättenabgabe und die Wettbewerbsverzerrungen bei sozialen Dienstleistungen.[mehr]


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