Öffentliche Konsultation über Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte

02.07.2018

Wie können Verstöße gegen das Urheberrecht besser unterbunden werden? Das können Sie in dieser Stellungnahme zur einschlägigen EU-Konsultation nachlesen.


1.) Die verschiedenen illegalen Bereiche

a) Internetpiraterie

b) Jugendschutz - Pornographie

2.) Anmerkungen zu weiteren Teilaspekten

a) Begrenzt illegale Angebote

b) Informationsfreiheit / Overblocking

c) Wiederholungsfälle: Take Down oder Stay Down

d) Rolle der Datacenter / Rechenzentren

3.) Lösungsansatz - Neudefinition des Haftungsprivilegs

a) Ansatzpunkte für eine geänderte Sichtweise

b) Vorschlag einer Systematik von Sorgfaltspflichten

 

1.) Die verschiedenen illegalen Bereiche

a) Internetpiraterie

Der illegale Vertrieb von urheberrechtlich geschützten Medieninhalten erfolgt in hohem Umfang über Share- und Videohoster (auch File- oder Streaminghoster), bei denen die Daten über zentrale Rechner abgerufen werden können (Download oder Stream).

Zu den Sharehostern gibt es eine genauere Studie (1), die zeigt:

Sharehoster werden in erster Linie illegal genutzt. Auf Basis der bekannten Nutzungen sind 96,5% der Nutzungen illegal. Dieser Wert schwankt je nach Sharehoster zwischen 91,3% (rapidshare.com) und 100% (share-online.biz).

Spielfilme und TV-Filme/TV-Serien stellen bei illegaler Nutzung der Sharehoster die dominierenden Inhalte dar. Mehr als 50% der Inhalte entfallen auf diese Kategorien.

Schäden

Dem legalen Kino- und Videomarkt in Deutschland ist in 2014 bei einem Umsatz von 2,674 Mrd. durch illegale Share- und Videohoster ein Schaden in Höhe von über 600 Millionen Euro entstanden. Darin noch nicht enthalten sind Schäden durch Tauschbörsen und das Usenet, die vermutlich nochmals mit 250 Mio. Euro anzusetzen sind. Für 2014 steht somit ein Schaden in Höhe von 850 Mio. Euro einem Spielfilmumsatz in Deutschland von 2,674 Milliarden Euro gegenüber (32%) (2). 

Eine EU-Studie (3) bestätigt die negativen Auswirkungen der Piraterie auf aktuelle Spielfilme: Wenn zehn aktuelle Filme illegal gesehen werden, hat dies zur Folge, dass vier Filme weniger legal konsumiert werden. 

Der amerikanische Professor Stan J. Liebowitz hat die Schäden der Safe Harbour-Regelung für Urheberrechtsinhaber detailliert untersucht (4). Mit der Safe-Harbour-Regelung werden Internetdiensteanbieter vor der Haftung für Urheberrechtsverletzungen geschützt, solange sie rechtsverletzende Inhalte unverzüglich entfernen.

Die Liebowitz-Analyse zeigt, dass Safe Harbor Internetseiten mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten einen unfairen und ineffizienten Vorteil bei Verhandlungen mit den Rechteinhabern verschafft, da sie entweder gar nicht für Urheberrechte zahlen müssen oder zumindest deutlich weniger als den Marktpreis (value gap). Empirische Studien belegen diese Schlussfolgerung.

Zudem benachteiligen die Safe-Harbor-Gesetze Anbieter, die Rechte einkaufen. Diese haben dadurch geringere Umsätze und zahlen so auch weniger an die Urheber.

Nutzer und deren Motivation

Laut dem „Jugendbarometer 2016 zum Thema geistigen Eigentums“ (5) haben 25 % der jungen Menschen (15 bis 24 Jahre) aus den 28 EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen 12 Monaten bewusst illegale Quellen genutzt, um an mediale Inhalte aus dem Netz zu gelangen. Zwei Drittel der Befragten nannten den Preis als wesentliche Triebfeder für die Nutzung illegaler Quellen. Dies bestätigen weitere Studien (6).

Piraterie weiterhin auf hohem Niveau:

Diverse Untersuchungen zeigen, dass die Internetpiraterie mit Filmen auch in Zeiten von Netflix nicht abnimmt:

Besuche von Piraterieseiten im Juni 2016

Video- bzw. Streaminghoster sind für deutsche Konsumenten mittlerweile die wichtigste Bezugsquelle für illegal verbreitete filmische Inhalte. Im Juli 2016 (7) verzeichneten allein die 24 meistbesuchten Videohoster 115 Mio. Visits deutscher Nutzer. Zum Vergleich: Sharehoster 46 Mio. Visits und Tauschbörsenportale 13 Mio. Visits.

Studie: SVoD kaum Auswirkungen auf Piraterie

Neue Forschungsergebnisse (8) zeigen, dass Netflix und andere Streaming-Abos (SVoD) kaum dazu beitragen, die Piraterie einzudämmen. Die begrenzte Verfügbarkeit aktueller Inhalte und der Preis für den Dienst sorgen dafür, dass weiterhin illegale Dienste genutzt werden.

Amerikanischen Forscher hatten gemeinsam mit einem Telekommunikationsanbieter die Auswirkungen von SVoD-Diensten auf die digitale Piraterie analysiert. Dazu erhielten Haushalte, die in der Vergangenheit BitTorrent genutzt hatten, einen kostenlosen Zugang zu einem umfangreichen Bündel von TV-Kanälen mit Filmen und TV-Sendungen.

Im Ergebnis erhöhten die Haushalte den TV-Gesamtkonsum um 4,6 % und reduzierten die Internet-Downloads und -Uploads um 4,2 % bzw. 4,5 %. Dies lag aber an einem Rückgang in einer Teilgruppe, für die die angebotenen Inhalte besonders gut passten. Letztendlich änderten die Haushalte ihre Wahrscheinlichkeit, BitTorrent während des Experiments zu verwenden, nicht.

Streaming: 50 Mrd. Verlust durch Piraterie bis 2022

Nach einer Studie des Digital TV Research (9) werden Streaminganbieter wie Netflix oder Amazon durch Piraterie zwischen 2016 und 2022 einen Verlust an Abonnement- und Werbeeinnahmen in Höhe von 52 Milliarden US-Dollar erleiden.

Der Verlust bezieht sich auf insgesamt 138 Länder. Im Jahr 2016 betrugen die Einnahmen aus legalen Streaming-Diensten 37 Milliarden US-Dollar gegenüber 26,7 Milliarden US-Dollar, die durch Piraterie verloren gingen.

„Game of Thrones 7“: Mehr als 1 Milliarde illegale Abrufe (10)

Nach Angaben der Technologiefirma MUSO gab es zur letzten Staffel von Games of Thrones mehr als eine Milliarde illegale Abrufe. Im Durchschnitt wurde jede Staffel 140 Millionen Mal illegal gesehen – legal sollen es 32 Millionen Zugriffe gewesen sein.

Die überwiegende Mehrheit der Raubkopierer nutzt Streaming-Dienste (85%), gefolgt von Torrents (9%) und direkten Downloads (6%). Private Torrent-Tracker haben weniger als ein Prozent.

Die Streaming-Daten, die MUSO von SimilarWeb bezieht, stammen aus einer Stichprobe von 200 Millionen Geräten und werden auf die Gesamtwerte hochgerechnet. Nicht mit in der Betrachtung enthalten sind China und Kodi-Boxen.

Dänemark: Piraterie wächst deutlich (11)

Laut einer Studie der dänischen Rights Alliance stieg der Besuche von Piraterieseiten in Dänemark zwischen von 2016 auf 2017 um 67%. Hauptsächlich werden Filme und Fernsehsendungen konsumiert, aber auch IPTV-Dienste und Stream-Ripping nehmen rapide zu.

Auf Basis von Daten von SimilarWeb und MarkMonitor wurde festgestellt, dass die Dänen in 2017 die 2.000 führenden Piraterieseiten 596 Millionen Mal besucht haben (Vorjahr 356 Mio. Besuche). Alleine der Besuch von 123movies stieg von 40 Millionen Besuchen im Jahr 2016 auf 175 Millionen Besuche im Jahr 2017 an.

Die 500 beliebtesten Filme und Fernsehsendungen in P2P-Netzwerken wurden mehr als 15 Millionen Mal von dänischen IP-Adressen heruntergeladen, gegenüber 11,9 Millionen im Jahr 2016.

Ebenfalls auf dem Vormarsch sind Besuche auf Plattformen, die illegal Live-Sportarten anbieten. Im Jahr 2017 haben dänische IP-Adressen 2,96 Millionen Besuche bei diesen Diensten gemacht, was eine jährliche Steigerung von 28% bedeutet.

Frankreich: Neue Zahlen zur Piraterie (12)

Nach einer Studie der Beratungsfirma EY Consultancy nutzten 2016 rund 13 Millionen französische Internetnutzer illegal urheberrechtlich geschützten Content im Internet. Das sind rund 27 Prozent aller Nutzer. Die Anzahl der Nutzer entspricht in etwa der des Vorjahres. Die steigende Anzahl legaler Alternativen scheint somit keinen Einfluss auf die Menge der Piraterienutzer zu haben.

8,4 Millionen Personen nutzten direkte Downloads, 6,8 Millionen illegale Streaming-Angebote und 4,1 Millionen Tauschbörsen (P2P).

Der Schaden durch illegale Downloads und TV-Piraterie lag 2016 bei 1,35 Milliarden Euro. Am stärksten betroffen waren die DVD-, die Video-on-Demand- und die Pay-TV-Branche.

Spanien: Weiterhin hohe Schäden durch Piraterie (13)

Nach einem Bericht der „Coalition of Creators and Content Industries” wurde in Spanien 2017 etwas mehr als vier Milliarden Mal auf unlizenzierte digitale Inhalte zugegriffen. Dies entspricht fast 21,9 Milliarden Euro an Umsatzeinbußen; gegenüber 2016 ist dies ein Rückgang von 6%.

Wichtigster Pirateriemarkt sind Filme: In 2017 wurden 726 Millionen Filme illegal abgerufen. Dies entspricht einem Marktwert von 5,7 Milliarden Euro gegenüber 6,9 Milliarden im Jahr 2016. 35% der Zugriffe erfolgten während der Film noch in Kinosälen lief (2016 noch 33%).

Filme sind bei Piraten am beliebtesten, 34% nutzen diese ohne zu bezahlen. Danach kommen TV-Sendungen (30%), eBooks (24%) und Musik (22%) gefolgt von Videospielen (11%) und Fußball (10%).

Trotz eines Rückgangs um mehr als 37% enthält mehr als ein Viertel der auf Piratenseiten erscheinenden Werbung immer noch bekannte Marken. Nach Ansicht der Nutzer wären die wirksamsten Maßnahmen gegen Piraterie die Sperrung der Webseiten (78%) und die Bestrafung der Internetanbieter (73%).

b) Jugendschutz - Pornographie

Bezüglich des Jugendschutzes sei auf die massenhafte Verbreitung von pornographischen Filmen, die für Kinder und Jugendliche ohne Einschränkungen erhältlich sind, hingewiesen. Alleine unter den in Deutschland beliebtesten 50 Internetseiten nach Alexa (14) sind drei pornographische Streamingangebote, die sich nicht um den Jugendschutz kümmern:

17  Xhamster.com 

25  Pornhub.com 

33  Txxx.com 

Dass diese Angebote auch zu realer Nutzung durch Kinder und Jugendliche führt, zeigt eine Studie (15) der FFA zum Nutzerverhalten im Internet.

Auch bei Share- und Streaminghostern findet sich oft ein großes Angebot an pornographischen Filmen. So zeigt eine Studie (16) zu 55 Hostern, dass 95% der Hoster den Jugendschutz bei Filmen offensichtlich nicht einhalten. Pornographie wird von 61% der Hoster angeboten.

Im Bereich der Trägerverbreitung gibt es auch Probleme bei großen Plattformen wie Amazon. Trotz themenspezifischer Meldeadressen, in diesem Fall jugendschutz@amazon.de, hat Amazon Deutschland im Juni 2018 die Unterbindung verbotener pornographischer Angebote abgelehnt. Auch nach weiterem Hinweis auf das offensichtlich rechtswidrige Verhalten, hat Amazon zwei Wochen und eine Fristsetzung benötigt um diese genau benannten Angebote zu beenden.

 

2.) Anmerkungen zu weiteren Teilaspekten

a)  Begrenzt illegale Angebote

Bei der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte ist zu differenzieren zwischen Inhalten, die in der gesamten EU illegal sind und Inhalten die nur in bestimmten Ländern illegal sind oder deren Verbreitung (meist aus Gründen des Jugendschutzes) nur an Teilgruppen (Erwachsene) erlaubt ist. 

In diesen Fällen macht eine Löschung des Inhaltes nur dann Sinn, wenn sich die jeweiligen Anbieter fortwährend über die Verbreitungsgebote hinwegsetzen.

Sinnvoller sind entsprechende Altersverfikationssysteme, wie sie diverse Pornographieanbieter in Großbritannien anbieten werden. (17)  

Ergänzend besteht im Falle von illegalen Angeboten aus den Bereichen Jugendschutz und Glücksspiel natürlich auch die Möglichkeit, dass die jeweiligen Rechenzentren die Nutzung in einzelnen Staaten über eine Geolokalisierung ausschließen (Vgl. LG Hamburg, Beschluss v. 20.06.2014, Az. 312 O 322/1212) (18).

b)  Informationsfreiheit / Overblocking

Die Informationsfreiheit ist ein Grundrecht mit einem hohen Wert und muss bei der Abwägung mit Rechten des Geistigen Eigentums berücksichtigt werden. Dabei ist aber eine Abwägung und keine eindeutige, unbegründete Bevorzugung eines einzelnen Grundrechtes notwendig:

„Wenn jedoch mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, obliegt es den zuständigen innerstaatlichen Behörden oder Gerichten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 68 und 70)“.

[EUGH, C-484/14, Mc Fadden, Randziffer 83]

Bei den Sorgen vor einem „Overblocking“ werden meist in schon überaus bedenklicher Art und Weise die Gefahren eines „Underblocking“ vernachlässigt. Im Einzelfall macht es nämlich durchaus Sinn abzuwägen, ob es besser wäre auch einmal aus Versehen einen legalen Inhalt zu sperren, anstatt tausendfach absichtlich illegale Inhalte zu verbreiten. (Abgesehen davon wissen die Inhaber solcher legalen Angebote meist, dass sie sich im Umfeld illegaler Inhalte aufhalten und könnten somit eine Sperrung ihrer Inhalte vermeiden.)

c)  Wiederholungsfälle: Take Down oder Stay Down

Um zu vermeiden, dass immer wieder der gleiche Titel illegal angeboten wird, hat der deutsche Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.08.2013, I ZR 80/12) (19) festgestellt, dass einem File-Hosting-Dienst, der durch sein konkretes Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet, eine umfassende regelmäßige Kontrolle der Linksammlungen, die auf seinen Dienst verweisen, zuzumuten ist:

„b) Leistet ein File-Hosting-Dienst durch sein konkretes Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub, so ist ihm eine umfassende regelmäßige Kontrolle der Linksammlungen zuzumuten, die auf seinen Dienst verweisen (Fortführung von BGHZ 194, 339 Rn. 39 - Alone in the Dark).

c) Die Prüfpflichten des Störers, die sich danach ergeben, bestehen in Bezug auf jedes Werk, hinsichtlich dessen ihm eine klare Rechtsverletzung angezeigt worden ist; sie verringern sich nicht deswegen, weil er auf eine große Zahl von Verletzungen - im Streitfall auf das Öffentlich-Zugänglichmachen von über 4800 Musiktiteln – hingewiesen worden ist.“

Diesen Ansprüchen genügen die meisten Hoster nicht. Ständig wird von der gleichen Piraterieportalseite auf immer wieder den gleichen Hoster verwiesen. Nachfolgend zwei Beispiele aus Untersuchungen der Firma OpSec aus dem Jahr 2016.

Beispiele für wiederholte Verbindungen diverser Portal zum Hoster OBOOM 

“The Hobbit: The Battle of the five Armies”

271 Verlinkungen von boerse.to

30 Verlinkungen von de.ddl.me

20 Verlinkungen von flower-blog.org

 

„San Andreas“

96 Verlinkungen von movies.3dl.tv

63 Verlinkungen von movie-blog.org

56 Verlinkungen von speedlounge.in

 

„Crimson Peak“

88 Verlinkungen von movies.3dl.tv

73 Verlinkungen von myboerse.bz

66 Verlinkungen von speedlounge.in 

Beispiele für wiederholte Verbindungen diverser Portal zum Hoster Uploaded

 

„Mad Max Fury Road“

1.525 Verlinkungen von www.boerse.to 

1.080 Verlinkungen von www.mygully.com 

934 Verlinkungen von www.boerse.sx

 

„Point Break“

201 Verlinkungen von www.tehparadox.com 

112 Verlinkungen von www.warez-bb.org 

111 Verlinkungen von www.mygully.com 

 

“In the Heart of the Sea”

213 Verlinkungen von www.warez-bb.org 

131 Verlinkungen von www.tehparadox.com

Bei beiden Hostern könnte die Liste der Filme letztlich nahezu beliebig lange fortgesetzt werden. Wären die Hoster entsprechend der BGH Rechtsprechung aktiv geworden, hätten solche Funde allenfalls in Einzelfällen möglich sein dürfen.

c) Rolle der Datacenter/Rechenzentren

Im Pirateriebereich agieren die Hoster (File-, Share-, Video- oder Streaminghoster) fast ausnahmslos anonym. Mögliche Rechtsansprüche sind mangels ladungsfähiger Anschrift in der Regel gar nicht durchsetzbar. 

Mit ihrem Geschäftsmodell, welches im Wesentlichen auf der Verletzung von Rechten basiert, bieten sie den Uploadern Speicherplatz an. Dazu nutzen sie aber keine eigenen Serversysteme, sondern kaufen diese Serverleistung bei Hostinganbieter ein, die diese Server betreiben und mit dem Internet verbinden. Aus Gründen der besseren Abgrenzbarkeit werden diese Hoster im Weiteren als Datacenter bezeichnet (auch Rechenzentren, Hoster hinter dem Hoster oder Provider hinter dem Provider).

Die Datacenter liegen meist in Europa und haben eine ladungsfähige Anschrift. Auffallend ist, dass sich viele der illegalen Angebote bei einigen wenigen Datacentern befinden. 

Zudem werden teilweise einzelne Server über Netzwerke betreut, sogenannte Content Delivery Networks (CDN). Diese organisieren den Datenverkehr mehrerer Server um die Auslastung zu optimieren und die Herkunft zu verschleiern. Server oder CDNs sind in der Regel durch eine ASN (Autonomous System Number) identifizierbar.

Insoweit ist es notwendig, die Überlegungen nicht nur auf die illegalen Share- und Videohoster abzustellen, sondern auch die besser erreichbaren Datacenter (Hoster der Hoster) zu berücksichtigen. Diese müssen im Falle nicht schnell genug erfolgter Löschungen mit in die Verantwortung einbezogen werden. 

Dabei sollten solche Notice and Takedown-Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Datacenter oder CDNs unabhängig davon gelten, 

a) ob der bei ihnen angeschlossene Server vermietet ist oder angeblich dem Kunden gehört, oder

b) ob eine direkte Verbindung zum Server besteht oder die Last auf verschiedene Server verteilt wird (Content Delivery Network).

Der Fall, dass ein „normaler“ Speicherplatzanbieter ein Problem mit solchen Aufforderungen bekommt ist fast auszuschließen. Die Hoster für illegale Inhalte nutzen in der Regel Datacenter, die solche Angebote unterstützen. Aber selbst, wenn ein „normales“ Datacenter dafür genutzt würde, könnte es den Anspruch auf Löschung erfüllen und dem Dienst kündigen.

Beispiel aus dem Herbst 2017

Letztendlich kann der Endverbraucher über das Portal die illegal angebotenen Inhalte meist von einem europäischen Rechenzentrum beziehen, sei es als Download oder Stream.

So ist beispielsweise Kinox.to ein in Deutschland sehr beliebtes Piraterieportal (Platz 83 im Alexa-Ranking). Kinox.to wird seit Jahren von der Polizei verfolgt, konnte aber bisher nicht abgeschaltet werden. 

Auf Kinox.to beschriebene Filme kann man dann u.a. von dem Hoster RapidVideo streamen. Es wird von Kinox.to dorthin verlinkt. Ebenso wie Kinox.to hat auch RapidVideo kein Impressum und versteckt die Seite hinter dem Content Delivery Network Cloudflare.

Die einzelnen Streams (also der illegale Film) liegen dann aber bei einem meist europäischen Rechenzentrum. In diesem Falle bei Worldstream in den Niederlanden. Die europäischen Server werden für eine gute Verbindung benötigt. Streams auch über Cloudflare zu verschleiern wäre sehr teuer und wird deshalb fast nie gemacht.

 

3.) Lösungsansatz - Neudefinition des Haftungsprivilegs

Die Haftungsregeln der E-Commerce-Richtlinie wurden deshalb so schwach ausgestaltet, weil die Internetwirtschaft damals keine Möglichkeiten hatte gegen illegales Handeln vorzugehen. Dies ist heute nicht mehr so. Deshalb entfällt die Grundlage für die Privilegien und muss die Internetwirtschaft nun stärker in die Verantwortung gezogen werden und ggfs. auch einmal Schadensersatz leisten.

Die systematische Aufteilung der Geschäftsmodelle von einem Verantwortlichen in mehrere dann nicht mehr verantwortliche Teilbereiche muss beendet werden. Regelmäßige Unterstützer sind zu Schadensersatz heranzuziehen und strafrechtlich zu verfolgen.

Hoster, Datacenter oder Rechenzentren, über die massenhaft urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet werden, müssen die Haftungsprivilegierung verlieren. Es sei denn, sie ergreifen aktiv und nachweisbar Maßnahmen, die Rechtsverletzer effektiv von der Nutzung ihrer Dienste abschrecken.

a) Ansatzpunkte für eine geänderte Sichtweise

Rechtsprechung / Prüfpflichten (deutsche Rechtsprechung)

Der deutsche Bundesgerichtshof hat in diversen Fällen Prüfpflichten für Hosting-Dienste festgelegt:

Mit der Entscheidung File-Hosting-Dienst (20) hat der BGH festgelegt, dass einem File-Hoster, der durch sein konkretes Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet, eine umfassende regelmäßige Kontrolle der Linksammlungen, die auf seinen Dienst verweisen, zuzumuten ist. 

Entsprechend der BGH-Entscheidung „Jugendgefährdende Medien bei eBay“ (21)  kann man auch erwarten, dass die jeweiligen Hoster dafür Sorge tragen müssen, dass der Uploader eines gemeldeten Verstoßes keine weiteren Verstöße mehr begehen kann.

Darüber hinaus hat der BGH zwei weitere Maßnahmen festgelegt, die zumindest helfen können illegale Inhalte einzudämmen. Dieser wären Wortfilter (22) und Hashfilter (23) (MD5-Filter).

Löschdauer

Hoster sind verpflichtet, gemeldete illegale Inhalte zu löschen. In welchem Zeitraum sie löschen müssen bleibt offen. Manche Hoster ermöglichen eine sofortige Löschung über Schnittstellen, andere schaffen die Löschungen in weniger als 6 Stunden. Dies ist auch unproblematisch, werden die Löschungen doch in der Regel über Schnittstellen oder andere Automatisierungen erfasst und könnten somit eigentlich umgehend gelöscht werden, würden die Hoster nicht Verzögerungszeiten einbauen. Eine Löschdauer von über 8 Stunden könnte man als eines der Kriterien für die Haftung nehmen. Wer langsamer löscht haftet. Man könnte dies mit einer Anforderung an die Form der Notice-and-Take-Down-Benachrichtigungen (NTD) verbinden.

Anonymität / Verschleierung

Oft werden die Dienste anonym angeboten. Die Hoster selber agieren mit Scheinadressen und versuchen ihre Identität zu verschleiern. Um Auskunftsrechte zu unterlaufen, erfassen Hoster die Identität der Uploader gar nicht.

Dies könnte man als Kriterium nutzen: Wenn der Hoster zum Uploader oder das Datacenter zu seinem Kunden dem Hoster bei berechtigten Auskunftsanfragen keine zur Verfolgung nutzbaren Angaben macht, muss er selber für das Angebot haften. 

b) Vorschlag einer Systematik von Sorgfaltspflichten

Um Angebote auf denen nur selten illegale Inhalte festgestellt werden nicht genauso zu belasten, wie Angebote mit vielen illegalen Inhalten macht es Sinn, die Anforderungen zu differenzieren:

1. Im Normalfall sollte bei offensichtlichen Fällen eine Löschung binnen 24 Stunden ausreichen (Vgl. das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (24)). Dies gilt ebenso bei Hinweisen von vertrauenswürdigen Hinweisgebern. In schwierigen Fällen kann die Frist begründet verlängert werden. Für gemeldete Fälle gelten in der Folge die oben beschriebenen Prüfpflichten.

2. Bei Angeboten, bei denen binnen eines Jahres mindestens 500 illegale Inhalte (Speicherungen, Verlinkungen etc.) auf dem Angebot belegbar sind und bei denen außerdem legale Inhalte nicht in größerem Umfang offensichtlich zu erkennen sind, gelten schärfere Bedingungen: Hier wird die Löschfrist in offensichtlichen Fällen oder bei Hinweisen von vertrauenswürdigen Hinweisgebern auf 4 Stunden reduziert, sofern die Hinweise in elektronischer Form erfolgen.

3. Hoster oder Rechenzentren über die tausende von illegalen Inhalten verbreitet werden müssen die jeweiligen Uploader identifizieren um weiter von der Haftungsprivilegierung zu profitieren.

Bei Angeboten, die in einem Land dauerhaft unerlaubt Pornographie anbietet, zum Beispiel ohne dafür Sorge zu tragen, dass Kinder und Jugendliche diese nicht nutzen können, müssen insbesondere die Datacenter in die Verantwortung gezogen werden. Hier biete es sich an, dass das Datacenter eine ladungsfähige Anschrift der Anbieter in der EU liefern muss oder Geolokation-Technologien einzusetzen hat, damit Kunden des jeweiligen Landes dann komplett ausgesperrt werden.

Ergänzend muss klargestellt werden, dass auch bei einer Aufteilung der Dienste im Bereich des Hostings Artikel 14 der E-Commerce-Richtlinie gilt. Das Angebot eines Host-Providers besteht aus den Elementen Speicherplatz (Server) und Internetanschluss (Bandbreite). Dabei muss es egal sein, wer Eigentümer des jeweiligen Servers ist. Der Hostprovider kann auch einen Server, der ihm angeblich nicht gehört, von seinem Netz(anschluss) nehmen.

Um den eigentlichen Standort der Server zu verheimlichen und aus angeblichen Gründen einer besseren Bandbreite werden von Pirateriediensten Content Delivery Network (CDN) eingesetzt. Es ist also ein Dienst um die Hostproviderhaftung auszuhebeln. Solche CDNs sind dem Hosting (Art. 14) zuzurechnen. Mit einem Access Provider haben sie schon mangels einer Vetragsbeziehung zum Endverbraucher nichts zu tun.

Fußnoten

1.  Studie zur Nutzung von Sharehostern, www.ivd-online.de/Downloads/sharehosterstudie.pdf 

3.  Estimating displacement rates of copyrighted content in the EU, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/09/displacement_study.pdf. In anderen Bereichen gibt es keinen solchen sicheren statistischen Nachweis: “That does not necessarily mean that piracy has no effect but only that the statistical analysis does not prove with sufficient reliability that there is an effect.”   

5.  https://euipo.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/observatory/documents/IP_youth_scoreboard_study/executiveSummary/executive_summary_de.pdf 

6.  Eindeutige EU-Studie: Zu teuer, wieso sollte ich zahlen? www.webschauder.de/eindeutige-eu-studie-zu-teuer-wieso-sollte-ich-zahlen/ 

7.  Studie zur Werbefinanzierung von Internetseiten zur illegalen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke, www.webschauder.de/studie-werbung-piraterie/

8.  https://pubsonline.informs.org/doi/10.1287/mnsc.2017.2875 

9. https://www.digitaltvresearch.com/ugc/press/219.pdf 

10. https://torrentfreak.com/game-of-thrones-season-7-pirated-over-a-billion-times-170905/ 

14. https://www.alexa.com/topsites/countries/DE, Abruf 12.06.2018

16. Studie zur Nutzung von Zahlungsdienstleistern bei der illegalen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke 2014; www.webschauder.de/downloads/zahlungsstudie.pdf 

18. www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/1495-LG-Hamburg-Az-312-O-32212-Verstoss-gegen-Unterlassungsverfuegung-durch-Umgehung-einer-IP-Sperre

19. https://openjur.de/u/643330.html 

20. BGH, Urteil vom 15.08.2013, I ZR 80/12; https://openjur.de/u/643330.html 

21. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007, I ZR 18/04; https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1349 

22. BGH, Urteil vom 12.07.2012, I ZR 18/11; juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py;

23. BGH, Urteil vom 15.08.2013, Az.: I ZR 80/12

24. https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html